Waldorf. Bei der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Bad Breisig in der Vinxtbachhalle in Waldorf, entspann sich keine große Debatte um den Haushalt für das kommende Jahr, vielmehr sorgte der Jahresabschluss 2013 und die damit einhergehende Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für Diskussionen im Rat.

Sitzung begann mit Kritik

Gleich zu Beginn der Ratssitzung beanstandete SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang die erst sehr spät eingegangenen Informationen und Aktenvermerke zum Tagesordnungspunkt 11: „Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Bad Breisig für das Haushaltsjahr 2013“. Er beantragte daher die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, was aber von CDU und FWG abgelehnt wurde. Die Konsequenz hieraus war, dass die SPD-Fraktion sowohl die Feststellung der Jahresabrechnung wie auch die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten später bei diesem TOP versagte. Doch zunächst berichtete die Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Bad Breisig Brigitte Krahforst-Schmalbach, die seit dem 1. Januar 2008 dieses Amt bekleidet, von ihrer Tätigkeit. Aufgrund der vorgetragenen Berichterstattung soll hier Anfang des Jahres eine Besprechung mit der Verwaltung stattfinden. Kritisch sah der Rat auch den Bericht zur Erarbeitung einer Lokalen Integrierten Ländlichen Entwicklungsstrategie (LILE) in Kooperation mit Nachbarkommunen für den Bereich des EU-Förderprogramms „LEADER“ im Hinblick auf die zeitliche Komponente. Hier wird im Januar eine Sondersitzung des Verbandsgemeinderates mit diesem Tagesordnungspunkt stattfinden, damit mögliche Anträge noch rechtzeitig gestellt werden können. Den Prüfbericht der Mittelrheinischen Treuhand GmbH zur Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Bad Breisig zum 31. Dezember 2013 wurde durch Dr. Breitenbach erläutert. Der Rat stellte die Bilanz des Eigenbetriebes in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 29.801.050,37 Euro zum 31. Dezember 2013 und einen Jahresgewinn in Höhe von 236.671,46 Euro fest. Der Jahresgewinn wird zur Eigenkapitalverstärkung der allgemeinen Rücklage zugeführt. Außerdem stimmte der VG-Rat den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 11.000 Euro für Maßnahmen aus Vorjahren sowie für Außenbereichsobjekte zu. Auch die Wirtschaftspläne II 2014 sowie I 2015 passierten den Rat einstimmig. Wichtigste Erkenntnis hierbei für den Bürger ist, dass sich die Entgelte nicht erhöhen, sondern erneut gleich bleiben. Bürgermeister Weidenbach erläuterte sodann den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk der Verbandsgemeinde Bad Breisig für das Jahr 2015, der bei einem Jahresgewinn in Höhe von 500 Euro ohne Diskussion einstimmig von Rat beschlossen wurde, wie auch die Bestellung der Prüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH für die Jahre 2015 bis 2017.

Entlastung gegen die Stimmen der SPD - Fraktion erteilt

Zum TOP 11 „Jahresabschluss 2013“ übernahm Beigeordneter Dieter Korte die Sitzungsleitung. Wie zuvor schon ausgeführt, sahen CDU und FWG hierzu keinen weiteren Beratungsbedarf, während die SPD-Fraktion der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung von Bürgermeister und der tätig gewordenen Beigeordneten ihre Stimme versagten. Bei acht Gegenstimmen erfolgten die Annahme der Jahresrechnung sowie die Entlastung für das Jahr 2013. Den Bericht über die unvermutete überörtliche Prüfung der Verbandsgemeindekasse nahm der Rat zur Kenntnis. Er wird Gegenstand der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss im kommenden Jahr sein.

Haushalt der Verbandsgemeinde

Der Verbandsgemeinderat kam auch einstimmig dem Wunsch der Stadt Bad Breisig nach, bis zur Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes „Goldene Meile“ und den dann folgenden weiteren Entscheidungen der Stadt Bad Breisig das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den „Teilbereich Goldene Meile“ auszusetzen. Sodann stellte Bürgermeister Bernd Weidenbach sehr ausführlich und umfangreich den Haushalt der Verbandsgemeinde für das Jahr 2015 vor, der bei einem Gesamtvolumen von rund sieben Millionen Euro im Ergebnishaushalt einen Jahresüberschuss in Höhe von 117.720 Euro sowie im Finanzhaushalt bei einem Volumen von etwa 6,8 Millionen Euro einen positiven Saldo von 310.046 Euro aufweist. Bürgermeister Weidenbach sah zuversichtlich auf das kommende Jahr: „In den Vorjahren (2009 bis 2012) sind wir jeweils mit einem negativen Vortrag in das Haushaltsjahr gestartet. Durch Einsparungen und Reduzierung der Ausgaben konnten wir im Jahre 2013 eine Kehrtwende einleiten, die sowohl im laufenden (2014) als auch im kommenden Haushaltsjahr (2015) zu einem positiven Ergebnis führt. Die Zeit der Roten Zahlen haben wir erfreulicherweise hinter uns gelassen.“ Dennoch könne man keine großen Sprünge machen. Auch wolle man keine Erhöhung der Umlagesätze (Verbandsgemeindeumlage) wie auch der Hebesätze (Vergnügungssteuer) vornehmen. Ausführlich ging Weidenbach auf die Einnahmen wie auch auf die Ausgaben der VG ein.

Neuer Kredit wird aufgenommen

Zwei Großprojekte werden die Investitionen der Verbandsgemeinde Bad Breisig im kommenden Jahr bestimmen, wozu eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp 900.000 Euro erforderlich wird: Sanierung des Kunstrasens im Rheintalstadion in Bad Breisig sowie Erweiterung des Feuerwehrhauses in Bad Breisig. Für die Sanierung des Kunstrasens des Rheintalstadions in Bad Breisig mit einem Gesamtkostenvolumen von etwa 400.000 Euro wird im Haushaltsjahr 2015 eine Summe von 150.000 Euro eingestellt. Hierzu erwartet man eine Landeszuweisung in Höhe von 80.000 Euro (22.000 Euro in 2015, 58.000 Euro in 2016). Die Restsumme muss dann im Haushalt 2016 veranschlagt werden. Den größten "Batzen" macht jedoch die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Bad Breisig aus. Von der Gesamtsumme von rund 999.000 Euro werden 508.000 Euro im Haushalt 2015 Berücksichtigung finden. 491.000 Euro hat man bereits durch Rückstellungen in den Jahren 2013 und 2014 erwirtschaftet. „Leider liegt uns von Seiten des Landes bis heute kein Bewilligungsbescheid vor. Aufgrund eines nicht verbindlichen Vorbescheides geht man von einem Festbetragszuschuss in Höhe von 240.000 Euro aus, der allerdings vorfinanziert werden muss, da mit der Kassenwirksamkeit des Zuschusses nicht vor fünf bis sieben Jahren gerechnet wird“, erklärte Weidenbach. Er wies darauf hin, dass Sanierungen und Umbauten nicht im sonst üblichen Rahmen gefördert werden. Aus Sicht der Verbandsgemeinde sei allerdings unter dem Strich eine Sanierung des Feuerwehrhauses und Anpassung an die Erforderlichkeit kostengünstiger, als ein „Neubau auf der grünen Wiese“.

Für die Feuerwehren in der Verbandsgemeinde Bad Breisig sind weitere 165.000 Euro (aufgeteilt auf die fünf Standorte der Wehren) veranschlagt.

Daneben sieht der Haushalt 2015 auch Investitionen in die Schulen der Verbandsgemeinde in Höhe von rund 100.000 Euro für Beschaffungen und Sanierungen vor. Auch die Erhöhungen im Personalbereich legte der Bürgermeister ausführlich dar. Erfreut war er, dass man auch im kommenden Jahr bei der Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 36,5 v. H. keine Erhöhung hat vornehmen müssen. Auch sprach er sich gegen eine Erhöhung der Vergnügungssteuer aus, was einzig von der SPD keine Zustimmung fand.

Vergnügungssteuer

CDU-Fraktionssprecher Jörg Girolstein stellte fest, dass sich die jetzt auf dem Tisch liegenden Zahlen sich im Grunde genommen gegenüber den vergangenen Jahren kaum verändert haben. Dennoch habe man in den vergangenen Jahren gemeinsam viel erreicht. Man könne sich aber noch nicht entspannt zurücklegen. “Nun gilt es, Perspektiven zu bieten und die Verbandsgemeinde für Bürgerinnen und Bürger weiter attraktiv zu machen“, erklärte Girolstein. Dazu zähle eine gute Infrastruktur mit einer effizienten Verwaltung und gelebte Bürgernähe. Die Modernisierung der Verwaltung sein auch ein Schwerpunkt im Haushalt 2015. Dazu seien in der interkommunalen Zusammenarbeit die Synergieeffekte weiter auszuschöpfen. Bezüglich der von einigen geforderten Erhöhung der Vergnügungssteuer gab er zu bedenken, „dass nur eine weidende Kuh auch Milch geben kann“. Auch die FWG durch ihren Fraktionssprecher Hans-Josef Marx sah keinen Handlungsbedarf bei der Vergnügungssteuer.

313.000 Euro Zinsen

Erfreut nahm Marx das Gleichbleiben des Verbandsgemeindeumlagesatzes von 36,5 Prozent zur Kenntnis. Dies ist insbesondere eine Folge der gestiegenen Finanzkraft in der Verbandsgemeinde Bad Breisig, die mit 9.553,472 Euro einen neuen Höchstwert erreicht habe. Auch die Erhöhung der Schlüsselzuweisung B 2 auf nunmehr 1.082.098 Euro wurde erfreut zur Kenntnis genommen. Marx legte besonderes Augenmerk auf die Ausgaben. „Auch bei den im Jahr 2015 bevorstehenden Investitionsmaßnahmen profitieren wir von den äußerst günstigen Zinsen am Kapitalmarkt“, sagte Marx. Trotzdem sei Vorsicht geboten, denn immerhin wären im kommenden Jahr rund 313.000 Euro an Zinsen aufzubringen. „Alleine die Zinsen für die Investitionskredite in Höhe von rund 206.000 Euro machen mehr als zwei Umlagepunkte (2,15) aus“, bemerkte Marx.

Absenkung des Umlagesatzes gefordert

Mit den Ansätzen im Haushalt 2015 konnte sich auch die SPD einverstanden erklären. Ihr Fraktionssprecher Bernd Lang forderte jedoch bezüglich der Verbandsgemeindeumlage eine erneute Absenkung des Umlagesatzes. Man werde dem Haushalt zustimmen mit der Maßgabe, dass in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates erneut über die Höhe der Verbandsgemeindeumlage beraten wird. Zur Vergnügungssteuer vertrat er die Ansicht: Warum sollte man auf Einnahmen verzichten? Das OVG Rheinland-Pfalz habe am 24. März 2014 festgestellt: „20 Prozent Vergnügungssteuer sind rechtens“. Bei den beiden Großmaßnahmen „Sanierung Kunstrasen im Rheintal-Stadion“ und „Erweiterung Feuerwehrhaus Bad Breisig“ eine intensive Kostenkontrolle erfolgt. Kritik übte er an der Sanierung der Lindenschule bezüglich der Heizung und Lüftung, die bisher zu keiner Reduzierung der Heizkosten geführt habe. Schließlich stimmte der Rat einstimmig dem Zahlenwerk zu.