Leserbrief zum Artikel „Aus dem Stadtrat“
„Es ist erschreckend“
BLICK aktuell Bad Breisig Ausgabe 31
In der letzten Ausgabe des Breisiger Echos wird in der Berichterstattung der Rubrik „Aus dem Stadtrat“ auch die Debatte über den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes geschildert.
Es ist erschreckend, dass die Mehrheit des Stadtrates - ähnlich wie zuvor bereits der Verbandsgemeinderat - der Argumentation folgt, die Vorlage und Diskussion dieses Papiers erfolge „irgendwie aus Personalmangel“ mit 9-monatiger Verspätung. Schlimmer noch, der Prüfbericht sei „nicht mehr als eine statistische Zusammenfassung von Zahlen vom 31. Dezember 2012“. Abschließend heißt es „So nahm der Rat den Prüfbericht aus der Vergangenheit zur Kenntnis und wandte sich wieder der Tagesaktualität zu“. Da liest sich der Leserbrief von Bernd Lang in der gleichen Ausgabe ganz anders. Nicht zum ersten Mal wird in den Römer Thermen Blindflug getrieben, Aufträge nach Gutsherrenart vergeben, Geld für offensichtlich nicht erbrachte Leistungen bezahlt und veranschlagte Budgets massiv überzogen. Im Ergebnis wird daraus das ohnehin schon happige jährliche Defizit um Abschreibungen in fünfstelliger Größenordnung erhöht. Alles nur Statistik? Ich meine, es wird Zeit, dass sich hier jemand professionell kümmert. Welche Konsequenzen wurden aus dem gravierenden Fehlverhalten der Mitarbeiter gezogen? Was ist mit Rückforderungen an den Architekten wegen zu viel bezahlter Honorare? Dem Büro hat man unlängst die anspruchsvolle Aufgabe der Umbauplanung für das Feuerwehrgebäude übertragen.
Der Fraktionssprecher der Mehrheitsfraktion beklagte, der Prüfbericht des Kreises enthalte kein Patentrezept zur Lösung der Finanzmisere der Stadt Bad Breisig: Ich würde es mit solider kaufmännischer Arbeit versuchen! Vom Rat der Stadt erwarte ich, dass er sich mit dem Prüfbericht mit der gebotenen Sorgfalt auseinandersetzt und darüber wacht, dass die Schwachstellen in der Verwaltung ausgemerzt werden. Wo gegen existierende Vorschriften verstoßen wird, muss deutlich intensiver kontrolliert werden und sei es unter Mithilfe unabhängiger externer Prüfer.
Hannsjörg Pohlmeyer,
Bad Breisig
Leider muss ich Herrn Pohlmeyer Recht geben. "Leider" weil die Fakten so sind wie dargestellt. Hoffentlich bleiben diese bis zur nächsten Wahl im Gedächtnis des Bürgers haften. Ansonsten wird sich hier so lange nichts ändern, bis die Kommunalaufsicht einschreitet.