Kreis AW. Die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau in Rheinland-Pfalz wurden für den laufenden Doppelhaushalt von 60 auf 55 Millionen Euro gekürzt. Dies setzt nach Aussage der CDU die Folge der Kürzungen fort, die schon von 2000 bis 2012 von 75 auf 63,6 Millionen Euro erfolgt waren.

Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Sundheimer beklagt, dass in der Folge statt den im Kreishaushalt für 2015 noch eingeplanten 1,16 Millionen Euro nur noch maximal 950.000 Euro Fördermittel zur Verfügung stehen. Im Kreis- und Umweltausschuss erhielten die Kreispolitiker darüber hinaus die Mitteilung, dass die Kosten für notwendige Sicherungsmaßnahmen, die durch witterungsbedingte Böschungsrutsche an verschiedenen Straßen entstanden, auf das Förderbudget angerechnet werden. Dies führe dazu, dass ursprünglich geplante Straßenbaumaßnahmen in Folgejahre verschoben werden müssten. Die Kreistagsfraktionen baten daher den Landrat, sich beim Innenministerium, das auch für Infrastruktur zuständig ist, dafür einzusetzen, dass zumindest die notwendigen Maßnahmen für die Sicherung nach den Böschungsrutschen mit Sondermitteln bedacht werden. Diese Forderung wurde in gleichlautenden Schreiben auch von den Landtagsabgeordneten im Kreis unterstützt.

Wie die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies nun mitteilten, hatten ihre und des Landrats Bitten keinen Erfolg. Innenminister Roger Lewentz lehnte die Eingabe unter anderem mit dem Hinweis auf die allgemeine Finanzlage des Landes ab. Horst Gies und Guido Ernst kritisierten diese Entscheidung und verwiesen darauf, dass sich wieder zeige, dass die Versprechungen der Landesregierung, alles für eine gute Infrastruktur zu tun, eben nur „Lippenbekenntnisse“ seien.

Pressemitteilung

CDU-Kreisverband Ahrweiler