Bad Breisig. Die Finanzlage für die Kommunen im Land Rheinland-Pfalz ist mehr als angespannt und dürfte sich auch in Zukunft nicht wesentlich verbessern. Dies ist das Ergebnis einer Informationsschauveranstaltung zum Thema „Kommunale Finanzen“ die am vergangenen Donnerstag im Jugend- und Kulturbahnhof Bad Breisig durchgeführt wurde. Bad Breisigs Bürgermeister Bernd Weidenbach hatte dazu den Fachmann zum Thema. Martin Junkernheinrich eingeladen. Der Professor für Kommunal- und Regionalpolitik lieferte viele Zusammenhänge, Zahlen und Erklärungen, desillusionierte die anwesenden Kommunalpolitiker und Bürger aber mit seinen Einschätzungen auch etwas.

Bernd Weidenbach hatte in seinen Begrüßungsworten auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes vom 14. Februar 2012 hingewiesen. Und gleich einen Satz formuliert, der auch die eigenen Anstrengungen zu Haushalten der Verbandsgemeinde und der Stadt Bad Breisig wiedergibt: Alle Beteiligten haben feststellen müssen, dass eine Konsolidierung alleine mit den Mitteln, die uns beispielsweise durch Erhöhung der Hebesätze, der Realsteuern oder durch Reduzierung der Ausgaben zur Verfügung stehen nicht machbar ist.“

Es geht um strukturelle Haushaltsdefizite, die fast alle kommunalen Haushalte im Land Rheinland-Pfalz quälen. „Das ist ein schwieriges und komplexes Thema, das nicht unbedingt glücklich macht“, hatte Martin Junkernheinrich zu Beginn seines Vortrages bereits deutlich gemacht. Seit dem Jahr 1991 und verschärft seit 1993/94 gibt es in Rheinland-Pfalz ein Gemeindefinanzproblem.

Seit 20 Jahren rote Zahlen in Rheinland-Pfalz

„Es gibt seit 20 Jahren rote Zahlen, dies ist eine langfristige Entwicklung“, ebenso wie Weidenbachs kritisierte dabei Martin Junkernheinrich, dass die Kassenkredite, eigentlich als kurzfristige Lösung für die Kommunen gedacht, mittlerweile für die Deckung laufender Aufgaben herangezogen werden. „Ein Kredit für den Bau einer Schule oder eines Kindergartens ist in Ordnung, aber wenn der laufende Betrieb bezahlt wird, ist es ein ganz schlechter Kredit. Auch in guten Jahren leben die rheinland-pfälzischen Kommunen auf Pump“, so der Experte. Alle rheinland-pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte Verbandsgemeinden und Kommunen haben zum Stand vom 31. Dezember 2012 Schulden in Höhe von rund 6,1 Milliarden Euro. Entsprechend markante Defizite weisen auch das Saarland und das große Nordrhein-Westfalen aus, die mit Rheinland-Pfalz in Deutschland das sogenannte „Problemtrio“ bilden. Über Bund, Land und Kreis lieferte Martin Junkernheinrich die Zahlen bis auf die Ebene der Verbandsgemeinde Bad Breisig hinab. Neben den relativ ernüchternden Finanzzahlen kommt zudem eine weitere Entwicklung dazu.

Denn demografisch gesehen wird es im Jahr 2030 weniger Bad Breisiger geben und sie werden deutlich älter sein.

Auch vom Landesfinanzausgleichsgesetz, mit dem die Landesregierung rund 50 Millionen in die kommunalen Haushalte pumpen will, versprach sich Martin Junkernheinrich letztlich keine Lösung des Problems. Es gab zwar keine harsche Kritik des Referenten, aber der ließ mehrfach durchblicken, dass 50 Millionen angesichts einer jährlichen strukturellen Finanzlücke von 900 Millionen nicht wirklich zur Problemlösung beitragen können. „Der Betrag müsste irgendwo bei 150 Millionen bis 200 Millionen Euro liegen, und Bund und Kommunen müssten gemeinsam deutlich mehr tun“, so Martin Junkernheinrich in der anschließenden Diskussion.

Und die rund 60 Zuhörer fühlten sich nach Vortrag und Diskussion so, wie des Martin Junkernheinrich prophezeit hatte: Nicht unbedingt glücklich.