Gönnersdorf. Ernüchternd stellt sich für die Ortsgemeinde Gönnersdorf die Haushaltslage im kommenden Jahr dar: Der Etat für 2014 nicht ausgeglichen, Luft für eigene Planungen kaum vorhanden, Investitionen nur im Bereich des Kindergartens. Trotz allem nahm der Rat in seiner Sitzung das Zahlenwerk einstimmig an. „Im Finanzhaushalt der Ortsgemeinde, in dem die Gesamtheit der Ein- und Auszahlungen dargestellt sind, stehen Einzahlungen von rund 755.609 Euro (Vorjahr 680.789 Euro) und Auszahlungen von 785.766 Euro (Vorjahr 724.491 Euro) gegenüber. Der Finanzhaushalt weist damit ein Defizit der Finanzmittel in Höhe von -30.157 Euro (Vorjahr 43.702 Euro) aus. Und auch im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 804.813 Euro (Vorjahr 726.527 Euro) und Aufwendungen in Höhe von 876.327 Euro (Vorjahr 808.047 Euro), also ein Defizit von - 71.514 Euro (Vorjahr 81.520 Euro) gegenüber.“ Auf diese nüchternen Zahlen wies Ortsbürgermeister Martin Braun bei der Vorlage des Zahlenwerkes hin. Damit nicht genug. Aus den laufenden Ausgaben der vergangenen Jahre bis einschließlich 2013 trägt die Gemeinde einen Fehlbetrag von über 150.000 Euro (im Finanzhaushalt = 72.000 Euro) aus Vorjahren vor sich her, quasi eine Unterdeckung, auf die sie selbst keinen Einfluss hat.

Das Ende der Fahnenstange im Bezug auf Investitionsmaßnahmen

Da bleiben für Investitionen kaum Gelder übrig. Daher sollen im kommenden Haushalt lediglich 12.900 Euro für Investitionen für Maßnahmen zur Verbesserung des Kindergartens im Haushalt veranschlagt werden. Darin enthalten sind allein rund 8.000 Euro für Maßnahmen des Brandschutzes. „Das ist recht überschaubar. Angesichts der enormen Investitionen in den vergangenen Jahren ist aber auch deutlich geworden, dass für die Gemeinde zunächst einmal das Ende der Fahnenstange in Bezug auf Investitionsmaßnahmen erreicht sein sollte“, erklärte der Ortsbürgermeister. Die Haupteinnahmequellen der Gemeinde liegen auch in diesem Jahr im Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 197.000 Euro (Vorjahr: 197.156 Euro), in der Schlüsselzuweisung des Landes mit 197.218 Euro (Vorjahr: 167.728 Euro) und in der Grundsteuer, Gewerbesteuer und sonstigen Steuern und Ausgleichszahlungen mit insgesamt 89.540 Euro (Vorjahr: 82.380 Euro), das macht zusammen 483.758 Euro (Vorjahr: 434.834 Euro). Demgegenüber liegen die Hauptausgaben der Gemeinde bei der Verbandsgemeindeumlage (36,5 v.H., Vorjahr: 37,5 v.H.) = 171.136 Euro und der Kreisumlage (43,6 v.H., Vorjahr:43,6 v.H.) mit 204.426 Euro, mithin zusammen 375.562 Euro (Vorjahr: 339.780 Euro). Im Ergebnis ergibt sich eine „negative freie Finanzspitze von -42.479 Euro (Vorjahr: -59.689 Euro). Dabei sieht der Haushaltsentwurf die notwendige Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer vor, so wie es bereits 2012 beschlossen wurde. „Aus dieser, wenn auch vereinfacht aufgezählten Rechnung wird deutlich, dass die Gemeinde selbst auf diesen zu erwartenden Fehlbedarf keinen Einfluss hat. Er resultiert aus den notwendigen Ausgaben einer Gemeinde, ohne dass hierfür eine ausreichende Finanzausstattung gegeben ist“, stellte der Ortsbürgermeister klar. Die Gemeinde sei zum Jahresbeginn mit 678.000 Euro verschuldet, worauf allein rund 517.000,00 Euro auf Kredite für Investitionen entfallen. Braun machte deutlich, dass diesen Schulden für Investitionen Werte gegenüberstehen, die in der Haushaltssatzung mit einem Eigenkapital in Höhe von 1,1 Mio. Euro beziffert sind. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die erheblichen Anstrengungen der Gemeinde in den letzten Jahren für Baumaßnahmen im Kindergarten aus dem K2-Paket (15.000), Ausbau der Eichelgasse (100.000), Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses (550.000), Sanierung der Straßenbeleuchtung (68.000) und die Sanierung des Spielplatzes (20.000). Und nicht zuletzt das lang ersehnte schnelle Internet. Hierfür waren im letzten Jahr bereits 106.000 Euro vorgesehen.

Ausgaben zur Zukunftssicherung des Ortes

„Ich habe es einmal grob zusammengestellt: Die Gemeinde Gönnersdorf hat in den letzten sechs Jahren rund 860.000 Euro in die Zukunft investiert“, erklärte Braun. Er dankte an dieser Stelle noch einmal allen, die die Gemeinde bei all den Investitionen unterstützt hätten und ohne deren Hilfe die Investitionen nicht hätten bewerkstelligt werden können. „All die genannten Maßnahmen sind Investitionen in unsere Infrastruktur, die wir brauchen, damit Gönnersdorf ein attraktiver Wohnort bleibt“, so Braun. Auch die beiden Fraktionssprecher Hans-Josef Marx (FWG) und Rainer Göbel (CDU) erklärten übereinstimmend, dass man lediglich den Pflichtaufgaben nachkomme und man sich bei den Ausgaben darauf beschränkte, investive Maßnahmen, die der Zukunftssicherung des Ortes dienten, vorzusehen. Erfreut war man, dass die Kreisumlage stabil geblieben sei und die Verbandsgemeindeumlage um einen Prozentpunkt gesenkt worden sei. Bei dieser Haushaltslage wurde auch die einstimmige Ablehnung eines Winterdienstes für die Gemeindestraßen verständlich. Überprüfungen durch die Verwaltung hatten ergeben, dass hierfür mit einem Kostenvolumen von 8.300 Euro bis 23.700 Euro, je nach der Intensität des Winters, zu rechnen sei. Der Gemeindeanteil läge dann zwischen 5.600 Euro und 12.200 Euro, einem Betrag, den man sich nicht leisten könne. Da waren sich alle Ratsmitglieder einig. Es soll bei der bisherigen Lösung bleiben, wonach ein „Notdienst“ im Bedarfsfall vom Ortsbürgermeister angefordert werden kann, der sich allerdings auf die Durchgangsstraßen und die Steilstrecken beschränkt. Die Kosten hierfür von rund 100 Euro je Einsatz fallen dann gänzlich zulasten der Ortsgemeinde. Eine Lösung, die sich in den vergangenen Jahren durchaus bewährt hat, wie Ortsbürgermeister Braun feststellte.