Brohltal. Die Aufgaben der Unteren Bauaufsicht werden in der Verbandsgemeinde Brohltal seit nunmehr fast 40 Jahren zur vollen Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, Planungsbüros und Architekten im Rathaus in Niederzissen erledigt. Ungeachtet dessen plant die Landesregierung eine Änderung der Landesbauordnung, mit der diese Aufgaben, nach einer Übergangsfrist, von drei Jahren kraft Gesetzes von der Verbandsgemeindeverwaltung auf die Kreisverwaltung übergehen. Ausnahmen sieht der Gesetzesentwurf lediglich für Verbandsgemeinden mit 25.000 bzw. 21.000 Einwohnern vor. Da diese Voraussetzungen im Brohltal nicht vorliegen, hat Bürgermeister Johannes Bell eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der gegen die Maßnahme protestiert werden soll.

Positiv überrascht ist der Verwaltungschef von der Resonanz, die die vor den Sommerferien gestartete Aktion gefunden hat. „In den letzten Wochen und Monaten haben sich über 1.300 Menschen mit Ihrer Unterschrift gegen eine Aufgabenverlagerung ausgesprochen. Ich sehe das nicht nur als Protest gegen das geplante Vorhaben der Landesregierung, sondern auch als eine Bestätigung der hervorragenden Arbeit, die in unserem Bauberatungszentrum geleistet wird. Hier können sich Bauwillige durchgehend von 8 bis 17 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr und freitags bis 13 Uhr umfassend und ausführlich zu allen Fragen rund um das Thema Bauen persönlich oder telefonisch beraten lassen. Weiterhin besteht die Möglichkeit einer flexiblen Terminvereinbarung auch samstags und außerhalb der Öffnungszeiten. „Wir sind damit eine der wenigen Verwaltungen in Rheinland-Pfalz, die ihren Bürgerinnen und Bürgern in einem Bauberatungszentrum einen solchen bürgerfreundlichen Rundum-Service anbieten“, ist Bürgermeister Bell stolz.

Die Unterschriftenlisten lagen an verschiedenen Stellen im Rathaus aus und wurden in der Olbrück-Rundschau veröffentlicht. Neben Bürgermeister Johannes Bell haben auch verschiedene Ortsbürgermeister und weitere Personen die Aktion tatkräftig unterstützt. Besonders fleißig war eine engagierte Bürgerin aus Wehr, die eigenständig über 280 Unterschriften gesammelt und im Rathaus abgegeben hat. „Ein solcher Einsatz ist bei Weitem nicht selbstverständlich und wir wissen ihn zu würdigen“, lobt auch der Chef des Bauamtes, Hubertus Reuter, das große Engagement. Bürgermeister Johannes Bell nutzte kürzlich die Gelegenheit, im Nachgang zu einer SPD-Veranstaltung die 1.311 Unterschriften persönlich dem Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro zu übergeben. Dieser hat die Rückübertragung der Aufgaben der Unteren Bauaufsicht angestoßen und zeichnet damit auch verantwortlich für das Thema. Im Gespräch nutzte Bell noch die Gelegenheit, dem vorgebrachten Argument der Doppelstrukturen zu widersprechen: „In unserer Landesverordnung ist die Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung Brohltal klar definiert und hat bisher zu keinerlei Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Kreis und Verbandsgemeinde geführt. Die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung klappt reibungslos. Im Übrigen arbeiten wir nicht nur bürgerfreundlich, sondern auch wirtschaftlich, denn die mit der Übertragung der Funktion der Unteren Bauaufsicht zusammenhängenden Kosten können im Brohltal durch das Gebührenaufkommen grundsätzlich gedeckt werden“, so Johannes Bell abschließend.

Pressemitteilung

Verbandsgemeindeverwaltung Brohltal