Vergabe von Linienkonzessionen im ÖPNV im Kreis Ahrweiler
Keine Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung
Ahrweiler. DIE LINKE Ahrweiler setzt sich für einen flächendeckenden, funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV im Kreis Ahrweiler ein. „Ob das aber mit den auf der letzten Sitzung des Kreistages beschlossenen Voraussetzungen in den nächsten Jahren durchführbar ist, bezweifle ich doch sehr“, so Marion Morassi, Mitglied im Kreistag für DIE LINKE. Trotz eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zusammen mit Fraktionsmitglied Marion Morassi, welcher vorsah, dass Verstöße gegen Vertragsvereinbarungen mit sogenannten „Pönalen“, also Strafgeldern, geahndet werden sollen, lehnte der Kreistag dies mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion ab und praktiziert auch in Zukunft, wie schon in den vergangenen Jahren, ein „weiter so“! Verspätungen, Totalausfall, mangelhafte Ausschilderung oder Qualitätsmängel: dies bleibt im Kreis Ahrweiler folgenlos. Aber es geht auch anders, wie schon in einigen umliegenden Kreisen, wo die Ahndung von Verstößen mit Strafgeldern schon länger gängige Praxis ist. „Man wolle die zukünftigen Interessenten der Konzessionen nicht schon im Vorfeld abschrecken“, so die vorrangige Argumentation der anwesenden Fraktionen. „Es ginge ja nur um eine kurze Vergabezeit und sei daher schon nicht besonders attraktiv.“ Aber so und ähnlich waren auch in der Vergangenheit schon die Argumentationsversuche. Also bleibt alles, wie es war und die neuen und alten Konzessionäre können dem Kreis Ahrweiler, je nach Lust und Laune, auf der Nase tanzen. Den Nutzern des ÖPNV im Kreis bleibt nur, frei nach Artikel 3 des Kölschen Grundgesetzes, die Hoffnung: „et hätt noch immer jot jejange“.
Pressemitteilung DIE LINKE
Kreisverband Ahrweiler
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