Bad Breisig. Von 2005 bis heute hat CDU-Bürgermeister Weidenbach nicht einen einzigen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Bad Breisig vorgelegt. Wie hat die SPD-Fraktion darauf reagiert? In der Stellungnahme zum 1. Nachtragshaushalt 2004 hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht; “Wir stehen 2005 vor einer Richtungsentscheidung. Die eine Möglichkeit: Die Einnahmen zu verbessern, die Ausgaben zu drücken, Unpopuläres und Unbequemes zu beschließen und „in den sauren Apfel“ zu beißen. Die andere Möglichkeit: Verstärkt vom süßen Gift der Kassenkredite zu nehmen mit der Folge, dass die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier steht.“ Das war vor acht Jahren. Seitdem hat die SPD-Fraktion immer wieder deutlich gemacht, dass Einnahmeverbesserungen unausweichlich sind. Zum Haushalt 2005 haben wir gesagt: „Je länger die Eingriffe hinausgeschoben werden, umso schmerzhafter werden sie erfolgen müssen.“ Zum Haushalt 2006: „Die Stadt steckt „knietief im Dispo“ und muss über eine Reihe von Jahren „unter ihren Verhältnissen“ leben, um sich von dieser Last zu befreien.“ Zum Haushalt 2007: „Selbst in einem ausgesprochenen Boomjahr gelingt es nicht, alte Kassenkredite herunterzufahren.“ Zum Haushalt 2008: „Nur in Boomjahren gelingt der Haushaltsausgleich, in Normaljahren oder rezessiven Phasen übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bedenklich. Das heißt: In wirtschaftlichen Normaljahren besteht ein strukturelles Defizit. Ohne kräftige Einnahmeerhöhungen und schmerzhafte Einsparungen wird sich die finanzielle Lage der Stadt bei der nächsten konjunkturellen Abschwächung zuspitzen.“ Das war vor fünf Jahren. Zum Haushalt 2009: „Ein Sanierungsplan drängt sich auf. Was den Stellenplan angeht, sprechen wir uns dafür aus, dass unbesetzte Stellen unbesetzt bleiben und dass freiwerdende Stellen nicht automatisch neu besetzt werden.“ Zum Nachtrag 2009: „Was passiert, wenn nichts passiert? Dann steuert die Stadt noch in dieser Amtsperiode auf eine finanzielle Erstarrung zu, weil die Last aus Zins und Tilgung alles andere erdrückt.“ Dann lag der Haushalt 2010 vor: In ihm gab es einen einzigen Lichtblick. Auf die Aufnahme ordentlicher Kredite wurde verzichtet. Die Investitionen waren so geplant, dass sie unter anderem aus dem Erlös von Grundstücksverkäufen finanziert werden konnten. Voraussetzung war, dass die geplanten Erlöse auch erzielt wurden. Auf die Erlöse aus dem Verkauf des Grundstücks „Kapellchen“ warten wir noch heute. Da ist 2010 der SPD-Fraktion endgültig der Kragen geplatzt. Wir haben die Haushalte ab 2010 abgelehnt. Die Schmerzgrenze war erreicht. Und zwar deutlich. Anfang 2011 belief sich der Stand der ordentlichen Kredite (die getilgt und verzinst werden) auf 6,26 Millionen Euro und der Stand der Kassenkredite (die nur verzinst werden, aber nicht getilgt werden) auf 3,1 Millionen Euro.“ Die Folge nicht ausgeglichener Haushalte sind Kassenkredite, um „flüssig“ zu bleiben. Die Kassenkredite der Römerthermen kommen obendrauf (zurzeit bei 2,1 Millionen Euro). Das Haushaltsjahr 2012 hat laut Jahresrechnung mit einem Minus von mehr als 790.000 Euro abgeschlossen. So kann es nicht weitergehen. Die nächste Generation, deren Kinder und Enkel werden es bitter ausbaden. Das alles hat mit vernünftiger Politik nichts mehr zu tun. Die „Koalition der Vernunft“ ist 2010 zu Recht geplatzt.

Pressemitteilung SPD-Fraktion

des Stadtrates Bad Breisig