Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Kommunen unterfinanziert
Unzureichende Zuweisungen im Hinblick auf die Finanzkrise
Bad Breisig. Vor gut einem Jahr hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) das Land verpflichtet, den Kommunen effektiv und deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Nun liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor: Danach sollen die Zuweisungen des Landes an die Kommunen (kommunaler Finanzausgleich) ab 2014 um insgesamt 50 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände reicht dies nicht aus, um der kommunalen Finanzkrise entgegenzuwirken. Erforderlich wären jährlich bis zu 900 Millionen Euro. Nur so kann auch der gewollte Abbau der aufgelaufenen Kassenkredite in Höhe von 6.000 Millionen Euro gelingen. Dazu werden auch die Kommunen sparen und ihre Einnahmen so weit wie möglich ausschöpfen müssen. Kann oder will das Land keine höheren Zuweisungen zahlen, muss es die Kommunen von kostentreibenden Pflichten entlasten.
Pressemitteilung
Gemeinde- und
Städtebund Rheinland-Pfalz
