Niederzissen. Die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Brohltal am 9. Juli entwickelte sich gleich zu einem Prüfstein für die Verwaltung. Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode sorgte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Untere Bauaufsicht“ auf die Tagesordnung zu setzen, für eine größere Debatte.

Zur Fraktion zusammengeschlossen

Doch zunächst standen formelle Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Bürgermeister Johannes Bell gratulierte den gewählten Ratsmitgliedern zu ihrer Wahl, bevor der die Ratsmitglieder einzeln per Handschlag verpflichtete, nachdem er sie auf ihre Rechte und Pflichten, insbesondere §§ 20, 21 und 30 GemO, hingewiesen hatte. Bell fasste für die letzte Legislaturperiode zusammen, dass man Vieles erreicht habe. Die Verbandsgemeinde sei gut aufgestellt. Er dankte dem alten Rat für seine erfolgreiche Arbeit und wünschte dem neuen Gremium stets eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen. Er wies darauf hin, dass man die ausgeschiedenen Ratsmitglieder und Beigeordnete in einer besonderen Veranstaltung am 9. Oktober 2014 verabschieden will. Bell gab bekannt, die neuen Ratsmitglieder sich zu Fraktionen zusammengeschlossen haben. Die CDU-Fraktion wird von Stefan Schiele angeführt. Fraktionssprecher der FWG ist Jochen Seifert. Die SPD-Fraktion führt Frank Klapperich an. Carmen Schönknecht (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich der SPD-Fraktion angeschlossen. Nachdem für die Wahl der Beigeordneten Elmar Dölle, Christian Schmitt und Heike Paul als Wahlvorstand einstimmig gewählt wurden, schlug die CDU Richard Keuler als Ersten Beigeordneten vor.

Geheime Wahlen

Bei der anschließenden geheimen Wahl erhielt Richard Keuler (CDU) schließlich 20 Ja-Stimmen, eine Enthaltung und acht Nein-Stimmen und war damit zum Ersten Beigeordneten gewählt. Bei der Wahl zum Zweiten Beigeordneten wurde seitens der FWG-Fraktion Elisabeth Dahr als Kandidatin benannt. Sie erhielt 28 Ja-Stimmen. Nur ein Ratsmitglied versagte ihr die Zustimmung. Für die Wahl zum Dritten Beigeordneten schlug die SPD-Fraktion Horst Daleki vor. Bei neun Ja-Stimmen, eine Enthaltung und 19 Nein-Stimmen fand dieser jedoch nicht die zur Wahl erforderliche Mehrheit, so dass man sich einstimmig entschloss, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. In der nächsten Sitzung des VG-Rates soll jetzt die Wahl des Dritten Beigeordneten erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Bürgermeister Bell nahm sodann die Vereidigung und Ernennung der neuen Beigeordneten vor. Da die Beigeordneten nach ihrer Wahl ihr Ratsmandat niederlegten, rückten Bernd Rausch (anstelle Richard Keuler) und Reiner Hürter (anstelle Elisabeth Dahr) als neue Ratsmitglieder nach. Auch sie wurden durch den Bürgermeister per Handschlag zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihres Mandates verpflichtet.

Wahl der Ausschussmitglieder

Einmütigkeit herrschte anschließend bei den Wahlen der Ausschussmitglieder für den Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten, den Bau- und Umweltausschuss, den Fremdenverkehrs- und Kulturausschuss, den Haupt- und Finanzausschuss, den Jugend-, Sozial und Sportausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss, den Schulträgerausschuss und den Werksausschuss sowie die Vertreter für die Verbandsversammlung „Oberes Nettetal“, die Verbandsversammlung „Wasserversorgungs-Zweckverband Maifeld-Eifel“ und den Werksausschuss, den Aufsichtsrat der Brohltal-Eisenbahn-Gesellschaft, den Zweckverband Freizeitbad Brohltal, die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft „Mittelrhein-Westerwald“, den Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts Bad Breisig/Brohltal sowie die Mitgliederversammlung und den Beirat der Kreisvolkshochschule. Hier wurden die vorgeschlagenen Personen einstimmig in die Gremien gewählt.

Einstimmige Beschlüsse

Ferner beschloss der Rat einstimmig, dass der vom Verbandsgemeinderat Brohltal in der Sitzung vom 18. August 1999 gefasste Beschluss, wonach die Ausschüsse ermächtigt werden, Aufträge endgültig und in uneingeschränkter Höhe zu vergeben, wenn der Grundsatzbeschluss des Verbandsgemeinderates für die Maßnahme vorliegt und die finanzielle Absicherung im Haushaltsplan gegeben ist, auch für die Legislaturperiode 2014 bis 2019 gelten soll. Weiterhin war der Rat einstimmig damit einverstanden, derzeit keine eigene Geschäftsordnung zu beschließen. Die Muster-Geschäftsordnung 2014 soll auch in der kommenden Wahlperiode gelten.

Verbaler Schlagabtausch

Zu einem verbalen Schlagabtausch kam es schließlich zum Thema „Untere Bauaufsicht bei der Verbandsgemeinde Brohltal“. CDU-Fraktionssprecher Stefan Schiele bemängelte, dass die am 12. Dezember 2013 vom Verbandsgemeinderat Brohltal beschlossene Resolution zum Erhalt der unteren Bauaufsicht bei der Verbandsgemeinde Brohltal erst 177 Tage später dem zuständigen Staatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro vom Bürgermeister übergeben wurde. Darüber, dass diese noch nicht abgesandt wurde, sei er erst in einem persönlichen Gespräch am 20. Mai 2014 informiert worden. Fünf Tage vor der Kommunalwahl habe man aber die Sache nicht publizieren wollen. „Ob unsere Einwände in den schon sehr weit fortgeschrittenen Prozess der Novellierung der Landesbauordnung überhaupt noch einfließen können, ist sehr infrage zu stellen. Vielmehr müssen wir davon ausgehen, dass die Einwände und Anmerkungen des Verbandsgemeinderates nicht in den Findungsprozess eingeflossen sind“, erklärte Schiele. Zudem bemängelte er die schlechte Information über den Verfahrensstand. Von den Plänen der Landesregierung, die Unteren Bauaufsichtsbehörden in den Verbandsgemeinden abschaffen zu wollen, habe man erst im September 2013 aus der Presse erfahren. „Offiziell informiert hierüber wurden wir bis heute nicht“, erklärte Bell. Er habe seit der Beschlussfassung der Resolution zahlreiche Anstrengungen für den Erhalt der Aufgaben der Bauaufsicht bei der VG-Verwaltung Brohltal unternommen. Dies sei stets im engen Austausch mit dem Gemeinde- und Städtebund geschehen. Dabei sei Ende letzten Jahres und Anfang dieses Jahres der Eindruck entstanden, dass das Thema seitens der Landesregierung nicht weiterverfolgt werde. Die Resolution sei aber später in optimaler Form mit den Beigeordneten und Fraktionssprechern der Verbandsgemeinde im Beisein von Landtagsabgeordneten im Rathaus persönlich dem Staatssekretär übergeben worden. Bell räumte ein, dass er die Fraktionen im VG-Rat besser über die Zwischenergebnisse und die weiteren Schritte hätte informieren sollen. „Das war sicherlich ein Fehler und dafür entschuldige ich mich“, meinte Bell. Er warb dann im Rat um Unterstützung der von der Verwaltung gestarteten Unterschriftenaktion zum Erhalt der Unteren Bauaufsicht bei der Verbandsgemeindeverwaltung Brohltal. Seitens der SPD kritisierte deren Sprecher Frank Klapperich ebenfalls die späte Übergabe der Resolution: „Dadurch ist ein halbes Jahr verloren gegangen, in dem man hätte Druck aufbauen können!“ Jetzt sei der Zug abgefahren und alle Bemühungen seien umsonst. „Es gibt Fehler, die kann man nicht entschuldigen“, bemerkte Ratsmitglied Jens Schäfer (SPD). FWG-Fraktionssprecher Jochen Seifert versuchte die Wogen zu glätten. Er stellte fest, dass die Kritik angekommen sei und man jetzt versuchen solle, nach vorne zu schauen und geschlossen hinter der Unterschriftenaktion zu stehen.

Unterschriftenliste

Diese Unterschriftenliste für den Erhalt der Unteren Bauaufsicht bei der Verbandsgemeindeverwaltung Brohltal unterzeichneten schließlich neben dem Bürgermeister auch die beiden Beigeordneten Richard Keuler und Elisabeth Dahr sowie die Fraktionssprecher der CDU, Stefan Schiele, und der FWG, Jochen Seifert. Die Mitglieder der SPD-Fraktion beteiligten sich nicht hieran. Ute Durwish stellte die Haltung der SPD so dar: „Die Sache ist ohnehin erledigt. Was soll da noch eine Unterschrift bringen?“ Abschließend gab Bürgermeister Bell noch die nächsten Sitzungstermine bekannt.