Kreis Ahrweiler. Einstimmig verabschiedete der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt des Kreises Ahrweiler für das Jahr 2015, der erstmals nach sieben Jahren wieder ausgeglichen ist und im Ergebnishaushalt sogar einen Jahresüberschuss von 310.313 Euro ausweist. „Ein hervorragendes Ergebnis, das in Rheinland-Pfalz nur sechs von den 24 Kreisen gelingt“, freute sich Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU). Im Finanzhaushalt, der die reinen Zahlungsströme abbildet und Investitionen außer Acht lässt, sieht es noch besser aus, denn hier ergibt sich sogar ein Überschuss von 2,1 Millionen Euro. Angesichts der geplanten Investitionen von knapp 4,5 Millionen Euro ist dennoch eine Netto-Neuverschuldung von 1,3 Millionen Euro notwendig, mithin die Hälfte weniger als im Vorjahr.

Der Haushalt des Kreises Ahrweiler für 2015 umfasst insgesamt ein Volumen von 170 Millionen Euro, was einen neuen Rekord darstellt. Die Kreisumlage, die der Kreis von den Kommunen erhebt und die ohnehin unter dem Landesdurchschnitt liegt, wurde erneut nicht erhöht und bleibt weiterhin konstant bei 43,6 Prozent. Dies eröffne den Städten und Gemeinden zusätzliche Finanzspielräume von insgesamt zwei Millionen Euro, so Pföhler, so dass diese mehr Gestaltungsmöglichkeiten für wichtige Zukunftsprojekte hätten.

Die Talsohle ist durchschritten

„Wir haben die Talsohle durchschritten“, unterstrich Pföhler in seiner Haushaltsrede vor dem obersten politischen Gremium des Kreises Ahrweiler. Als Gründe für diese Entwicklung nannte der Landrat „die solide und vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre“, insbesondere das von allen Parteien im Kreistag beschlossene Sparpaket, das seit fünf Jahren eine Million Euro weniger Ausgaben jährlich vorsieht. Die gute Konjunktur mit entsprechenden Steuereinnahmen helfe ebenfalls, doch von besonderem Gewicht seien die von Bund und Land beschlossenen Entlastungen: durch den Bund bei der Grundsicherung und durch die Beteiligung bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, was zu 3,8 Millionen Euro weniger Ausgaben für den Kreis führe, und beim Land unter anderem durch höhere Schlüsselzuweisungen. In der Summe ergebe das 5,5 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Kreis.

Die strukturellen Probleme des Haushalts liegen laut Landrat jedoch nach wie vor im Sozialetat. „Seit Einführung der Doppik vor sieben Jahren hat der Kreis mehr als eine Dreiviertelmilliarde Euro an Sozialkosten aufgewendet - diese Zahl kennt man sonst nur vom Bundeshaushalt.“ Für 2015 seien unter anderem veranschlagt: 40 Millionen Euro für Eingliederungshilfe, 8 Millionen Euro für die Heimunterbringung von 130 hilfsbedürftigen jungen Menschen sowie 12 Millionen Euro Pflegekosten für pflegebedürftige Menschen. Mehr als 11.000 Bürger des Kreises Ahrweiler erhielten mittlerweile laufende Sozialleistungen - von der Grundsicherung über die Eingliederungshilfe bis zum Unterhaltsvorschuss. Pföhler: „Die Ausgabenexplosion bei den Sozialkosten geht ungebremst weiter. Im kommenden Jahr steigen sie um 8 auf 129 Millionen Euro - das sind fast 75 Prozent unseres gesamten Haushalts. Wobei hinter solchen Zahlen immer schwierige menschliche Schicksale stehen.“

Wie soll es 2015 weiter gehen? „Die gute Konjunktur nutzen, Vorsorge treffen, mit Augenmaß sparen. Und auf die Kernaufgaben konzentrieren“, so Pföhler, dessen Amtszeit im kommenden Jahr ausläuft und der sich bei der Urwahl voraussichtlich im kommenden Mai im Amt bestätigen lassen möchte. Kernaufgaben seien nach seiner Ansicht beispielsweise die 13 kreiseigenen Schulen, für die der Kreis 15 Millionen Euro für Gebäude und Betrieb ausgeben möchte. Weitere Hilfen für die Träger der Kindertagesstätten, für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr und für die Kreisstraßen seien ebenfalls dringend notwendig. So sollen unter anderem die Ortsdurchfahrt Bad Breisig, die Kreisstraße 52 bei Oberdürenbach und die Kreisstraße 34 auf der Kalenborner Höhe für insgesamt 2,2 Millionen Euro ausgebaut und sicherer gemacht werden. Weitere Investitionen sind geplant für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Klima- und Umweltschutz sowie für die Förderung von Ehrenamt und Vereinen.

Silberstreif am Horizont wird zur Morgenröte

„Der Silberstreif am Horizont weicht einer kräftigen Morgenröte“, freute sich auch CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Sundheimer. Die CDU werde die guten Haushaltszahlen als Bestätigung der Strategie einer konsequenten Sparpolitik. Man habe nur notwendige Ausgaben getätigt und freiwillige Ausgaben auf ein Mindestmaß beschränkt, die Personaldecke nur da ausgeweitet, wo es unabdingbar gewesen sei. Erfreulich sei es auch, dass es keine Liquiditätskredite mehr in gebe, wenn der Kreis auch noch Schulden mache. „Aber das sind keine konsumtiven Schulden, sondern investive für die Zukunft.“ So habe der Kreis die besten sanierten und neu gebauten Kindertagesstätten und Schulen in der näheren Umgebung, eine sehr hohe Quote im Bereich der Ganztagsplätze und U3-Plätze in den Kindertagesstätten sowie eine führende Position in der Unternehmensansiedlung, verbunden mit einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote.

Neben den positiven Wirkungen gebe es aber auch Probleme, gab Sundheimer zu. Denn seit 2009 habe man im Ergebnishaushalt nicht weniger als 18 Millionen Euro an Defiziten angehäuft, was das Eigenkapital des Kreises von einst 53 auf nur noch 35 Millionen Euro reduziert habe. „Die aufgelaufenen Fehlbeträge und das dadurch geschrumpfte Eigenkapital sind eine Folge der enormen Kostenexplosion bei den Sozialkosten, und dafür kann der Kreis nichts.“ Deshalb müsse der Kreis eine bessere finanzielle Ausstattung durch Land und Bund bekommen, forderte der Christdemokrat. Insbesondere beim Ausgleich von Sozialausgaben müsse sich aufseiten des Landes und des Bundes noch einiges bewegen. Denn die Finanzprobleme des Kreises seien durch Sparen allein nicht zu lösen.

Außerdem brauche der Kreis weitere Finanzmittel, beispielsweise um die steigende Belastung im ÖPNV zurückgehenden Schülerzahlen aufzufangen. „Denn ein ländlich strukturierter Kreis kann auf einen funktionierenden ÖPNV nicht verzichten“, so Sundheimer. Außerdem brauche man mehr Geld für die Inklusion in den Schulen, hier kommen allein für die Integrationshelfer 800.000 Euro an Mehrkosten auf den Kreis zu. Und auch die steigenden Flüchtlingszahlen sowie die weiteren Steigerungen der Kosten für die Hilfe bei der Pflege schlügen finanziell zu Buche. „Nicht zuletzt brauchen wir auch weitere Finanzmittel, weil wir Investitionskraft wiederherstellen und Zukunft gestalten wollen.“

Gemeinsam verabschiedetes Sparpaket bleibt weiter geschnürt

SPD-Fraktionschef Lorenz Denn erinnerte sich an ein „Klagen auf hohem Niveau“ bei den Haushaltsberatungen der Vergangenheit. Doch nicht nur die Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr 2014 sei wieder sehr erfreulich, wie die Wasserstandsmeldungen aus der Kreisverwaltung zeigten. Auch für 2015 lege die Verwaltung erstmals seit Einführung der Doppik einen sowohl im Ergebnis- wie auch im Finanzhaushalt operativ ausgeglichen Haushalt vor. Er hoffte, das sei nicht dem Landrats-Wahlkampf geschuldet, der im kommenden Mai ansteht, so Denn. Die Sozialdemokraten begrüßten jedenfalls außerordentlich das Zahlenwerk und stellten darüber hinaus erfreut fest, dass die positiven Zahlen keine Begehrlichkeiten weckten. „Das vor einigen Jahren gemeinsam verabschiedete Sparpaket bleibt geschnürt“, so Denn.

Erfreulicherweise seien die aktuellen Zuweisungen und Entlastungen von Bund und Land ganz ordentlich. Dank der großen Kraftanstrengungen aller Beteiligten sei der Kreis bei der U3-Versorgung und bei der Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten einen großen Schritt vorangekommen, dennoch müsse man auch in Zukunft flexibel auf die Bedürfnisse der Familien und der Alleinerziehenden reagieren. Auch ein höherer Zuschuss für das Frauenhaus werde von der SPD ausdrücklich unterstützt, leider sei dessen Arbeit nach wie vor erforderlich. Dabei sei man sich durchaus bewusst, dass ein von einem professionellen Träger geführtes Frauenhaus den Kreis deutlich teurer zu stehen käme. „Und ein Jugendlicher in einem Heim kostet allein etwa so viel wie der Zuschuss für das Frauenhaus, nämlich knapp 60.000 Euro pro Jahr.“

Die Förderung des Ehrenamtes sei ebenfalls löblich, vor allem wegen der zahlreichen Ehrenamtler, die sich mit großem Engagement und viel Hingabe um die steigende Zahl der Flüchtlinge kümmerten, die von den Kommunen im Kreis aufgenommen werden müssten. Der für das kommende Jahr angeregte „Runde Tisch Flüchtlingshilfe“ sei ein wesentlicher Baustein für eine positive Willkommenskultur im Kreis. Darüber hinaus sei es erfreulich, dass 2015 auch der neu gegründete „Arbeitskreis Demografie“ seine eigentliche Aufgabe aufnehme. Daher rege er an, dass fraktionsübergreifend eine kleine Steuerungsgruppe gemeinsam überlege, wie man die Arbeit im Arbeitskreis gestalten wolle.

Gute Nachricht für die Kommunen des Kreises

„Gute Nachrichten vor allem für die Kommunen unseres Landkreises, die von einer zusätzlichen Abschöpfung über die Kreisumlage verschont bleiben“, erklärte Jochen Seifert für die FWG-Fraktion im Kreistag. Davon profitierten aber auch die Bürger, denn angesichts dessen sei mit umlagebedingten Steuererhöhungen vor Ort nicht zu rechnen. Der Anstoß sei beim Kreistag selbst zu sehen, der vor Jahren einvernehmlich und fraktionsübergreifend einen strikten Sparkurs beschlossen und auch durchgezogen habe. „Dieses Denken hat sich bei allen Entscheidungen, die mit Kosten verbunden sind, bis heute fortgesetzt - und das ist auch gut so“, so Seifert. Die FWG habe sicherlich durch ihr Wirken in den vergangenen Jahren, beispielsweise durch das beharrliche Nein zu einer Umlageerhöhung ab 2014, mit dazu beigetragen, dass diese gute Lösung für die Kommunen erreicht werden konnte.

Angesichts der guten Konjunktur verwies er auch auf die nach wie vor stabilen Gewerbesteuereinnahmen im Brohltal, aber auch durch die Ansiedlung von Haribo dürften in absehbarer Zeit weitere positive Impulse aus der Grafschaft kommen. Das Planung- und Genehmigungsverfahren für diese Ansiedlung bedeutet für den Kreis zwar zunächst einen erhöhten Personalaufwand, die durch eine befristete Stelle aufgefangen werde, es bedeute aber auch erhöhte Gebühreneinnahmen in Höhe von etwa 300.000 Euro.

Fairerweise müsse man in die positive Entwicklung des Kreishaushalts auch die reine pfälzische Landesregierung mit einbeziehen. Es seien zwar nicht die ursprünglich für 2015 ermittelten 8,4 Millionen Euro geworden, „aber mit den Erhöhungen bei den Schlüsselzuweisungen von insgesamt 6,5 Millionen Euro kann man einstweilen leben“, meinte der FWG-Sprecher. Ein weiterer richtig dicker und wichtiger Finanzierungsbeitrag komme vom Bund, denn im Rahmen der Grundsicherung würden seit diesem Jahr die kompletten Kosten erstattet, damit werde der Kreis langfristig von seiner Eigenbeteiligung entlastet. „Für den Kreis und damit auch für die Kommunen wäre es natürlich noch besser, wenn das Land mithelfen würde, die Unterdeckung im Asylbereich mit etwa zwei Millionen Euro zu decken und auch im Jugend- und Sozialbereich seinen Pflichten ernsthafter Nachkommen wird.“

Fast ein wenig vorweihnachtlicher Glanz

„Fast ein wenig vorweihnachtlichen Glanz“ machte Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schlagwein im Kreishaushalt 2015 aus, wollte aber dann doch lieber nicht genauer hinschauen. Denn mit Blick auf die halbierte Netto-Neuverschuldung musste er einsehen: „Auch eine geringere Neuverschuldung ist eben eine zusätzliche Verschuldung.“ Zudem zähle nicht nur die Planung fürs neue Jahr, sondern auch die Defizite aus Vorjahren. Diese habe sich seit 2009 auf 18,4 Millionen Euro aufgetürmt. 2013 habe der Kreis eine Kapitaleinlage in die Nürburgring GmbH in Höhe von zwei Millionen Euro in voller Höhe auf bis einen Euro abschreiben müssen. Wäre das Landschaftsschutzgebiet RheinAhrEifel in der Kommunalpolitik des Kreises damals wirklich wichtig gewesen, wie es jetzt mitunter gegen die Windräder in Stellung gebracht werde, läge das aufgelaufene Ergebnisdefizit um zwei Millionen Euro niedriger, so Schlagwein, „denn das 500-Millionen-Euro-Loch wurde in eben dieses Landschaftsschutzgebiet gegraben.“ Erfreulicherweise habe man den Neubau der Kreisstraße 35 um ein weiteres Jahr verschoben, das erspare eine noch höhere Neuverschuldung, freute sich Schlagwein: „Weiter so!“

Immerhin sei das strukturelle Finanzierungsdefizit der rheinland-pfälzischen Kommunen mit den Steigerungen der Landeszuweisungen etwa zur Hälfte ausgeglichen, zumindest für 2015. Noch offen sei aber die andere Hälfte des strukturellen Defizits, und dafür sei nicht das Land, sondern die gegenüber dem Bundesdurchschnitt deutlich geringeren Hebesätze der Kommunen verantwortlich. Das wirke sich unmittelbar auf die Gemeindehaushalte im Kreis und mittelbar auf die Höhe der Kreisumlage aus. Auch er schloss sich Sozialdemokrat Denn an mit der Empfehlung: „Die Menschen, die sich zu uns flüchten konnten, willkommen heißen und sofern sie denn wollen, aufnehmen und für die Gesellschaft gewinnen.“ Das ginge nirgends besser als in den Vereinen, deshalb sei die Förderung des Ehrenamtes und der Vereine auch positiv, besonders unter diesem Gesichtspunkt. Dazu wünschte er sich ein Wiederaufleben der gemeinsamen Gesprächs- und Informationsplattform, die es unter Beteiligung des Bundesamtes für Migration und der örtlichen Initiativen schon einmal gegeben habe.

Schlagwein plädierte auch für die Umsetzung einer dezentralen Energiewende, die gerade einem ländlichen Kreis und seinen jungen Menschen wieder eine Alternative zur Abwanderung bietet. Doch in Sachen Erneuerbare Energien gebe es noch viel Luft nach oben, etwa die Mitgliedschaft des Kreises in der Energiegenossenschaft Eifel, die allerdings vom Landrat abgelehnt worden sei mit dem Hinweis, neutral bleiben zu wollen. „Man kann in den Weichenstellungen zur Energiewende nicht neutral bleiben“, fand Schlagwein. Die Energiewende gehören nämlich in die Hände der regionalen Akteure auch im Kreis Ahrweiler. Immerhin habe der Kreis die Energiewende an der richtigen Stelle angefangen, nämlich bei der Senkung des Energieverbrauchs der kreiseigenen Gebäude. In den nächsten Schritten brauche man Windräder, Fotovoltaik und Biogasanlagen, um die Energiewende erfolgreich gestalten zu können.

Anstrengung zur Energieeffizienz verstärken

Für die neu im Kreistag vertretende Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) griff der Vorsitzende Dr. Johannes Hüdepohl das Energiethema auf und fand es „wirtschaftlich sehr vernünftig, dass der Kreis zumindest den Ausbau regenerativer Stromerzeugung nicht weiter forciert, zumal diese keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und sich stattdessen der anderen Seite der Energiewende noch stärker als bisher zuwendet.“ Denn viel wirkungsvoller als die bislang hochsubventionierte kreiseigene Stromerzeugung seien Anstrengungen zu Energieeffizienz, wobei die bereits erfolgten und in Planung befindlichen energetischen Gebäudesanierungen richtungsweisend seien. „Als Kreis sollten wir unsere Vorreiterrolle aber versierter als bisher ausbauen“, so Hüdepohl. So besitze der Kreis bei der Umstellung seiner Gebäude und Schulen auf LED-Beleuchtung finanziell ein enormes haushaltsrelevantes Einsparpotenzial. Die freiwerdenden Gelder, in jährlich wahrscheinlich fünf- bis sechsstelliger Höhe, würden den Haushalt signifikant entlasten und stünden anschließend für freiwillige Leistungen zur Verfügung, fand der AfD-Sprecher. Dem Landrat überreichte er eine LED-Adventskerze als Symbol dafür, versiert und mutig weitere Schritte in Richtung Energieeffizienz zu gehen. Hüdepohl kündigte auch an, seine Fraktion werde ihren Beitrag zur Fortentwicklung des Kreises leisten, „Fundamentalopposition ist aber nicht unser Weg.“ So werde man einen Antrag zur Umstellung der kreiseigenen Gebäude und Schulen auf LED-Lichter auf den Weg bringen, der in den Fraktionen hoffentlich auf breite Zustimmung stoßen werde.

Mehr in die ländliche Infrastruktur investieren

FDP-Fraktionssprecher Ulrich van Bebber gestand ein, der Kreis stehe im Vergleich zu den meisten anderen Landkreisen sowohl bezüglich der finanziellen Daten als auch bezüglich der Infrastruktur gut da: „Wir sind also von denen, denen es schlecht geht, noch am besten dran.“ Doch man dürfe sich von der kleinen schwarzen Null im Ergebnishaushalt nicht täuschen lassen, denn trotz sinkender Steuereinnahmen gelinge es damit so gerade, den Substanzverzehr und den freien Fall des Eigenkapitals zu stoppen. Und die Schulden wüchsen weiter, im kommenden Jahr um 1,3 Millionen Euro. „Wir können mit diesem Haushalt zwar jetzt luftholen, sind aber noch lange nicht über den Berg und können uns nicht ausruhen - der Haushalt ist weder strukturell noch nachhaltig gesund“, so van Bebber. So schön die schwarze Null auch sei, sie basiere auf Grundlagen, die jederzeit wegbrechen könnten. „Sobald die Konjunktur einbricht, rutschen wir wieder ins Defizit, und es zeigen sich ja schon dunkle Wolken, die den Konjunkturhimmel verdüstern.“ Es bleibe bei der Forderung an das Land, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen dauerhaft zu beheben. Denn 75 Prozent des Haushaltes seien Sozialleistungen, die durch Landes- und Bundesgesetze bestimmt würden, an denen die Kommunen gar nichts ändern könnten. „Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Ausgaben sind notwendig und wichtig, das Geld fehlt aber dann an anderer Stelle“, so der Freidemokrat. Beispielsweise, um die Infrastruktur im Kreis in Schuss zu halten, vor allem in den ländlichen Teilen. Investitionen in die Infrastruktur seien entscheidend, um das Sterben der Dörfer durch den demographischen Wandel aufzuhalten. Das tut der Kreis auch, so gut es gehe, und investiere insgesamt 3,4 Millionen Euro in die Schulen, 700.000 Euro in die Kindergärten sowie 1,9 Millionen Euro in die Kreisstraßen. Wobei die FDP gerne noch mehr Geld in die Straßen gesteckt hätte.

Nicht nur in Schülerbeförderung investieren

Linken-Alleinkämpferin Marion Morassi fehlte im Haushalt ein Etat für die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses, den Stromverbrauch im Kreis bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Es wäre schon sehr Spiel auf Kreisebene gemacht Sitzung des Beschlusses, beispielsweise durch das Erstellen eines Solarkatasters und durch die Einrichtung einer Energieagentur im Kreis, doch es müssen noch mehr Impulse nach außen getragen und finanzielle Anreize geschaffen werden. Beim ÖPNV sehe es ähnlich aus, denn es sei kein Fortschritt zu einem flächendeckenden und sozialverträglichen Umbau erkennbar. Im Brohltal, der Grafschaft und in der Eifel sei der ÖPNV so gut wie gar nicht vorhanden, da gebe es noch Verbesserungspotenzial. Auch dürfe man nicht alles in die Schülerbeförderung investieren, sondern müsse auch an die zunehmend älter werdende Bevölkerung denken. Angesichts der erwarteten Flüchtlingsströme plädierte sie für flächendeckende kostenfreie Sprachkurse und die Schaffung von bezahlbarem und menschenwürdigem Wohnraum. Die Kommunen müssen dabei wohl von Land also von drei finanziell nach Kräften unterstützt werden, fand die Linke. Schließlich müsse man den Zuzug auch als Chance sehen, der drohenden Überalterung der Bevölkerung entgegenzuwirken.