CDU bleibt dabei:
„Land finanziert nicht genug in Straßen“
Stellungnahme zum Artikel „Landesmittel für kommunalen Straßenbau nicht gekürzt“, Ausgabe 35/2015
Region. Die beiden Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies halten die Darstellung der SPD zum Straßenbau für falsch.
Guido Ernst: „Die SPD widerspricht uns, aber sie kann unsere richtige Darstellung nicht widerlegen.“ Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass sie die 55 Mio. im Doppelhaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für die Förderung des Straßenbaus nicht angezweifelt haben. Sie betonen aber, dass es dabei bleibt, dass die Mittel in diesem Bereich von 75 Mio. Euro im Jahr 2000 bis auf 55 Mio. im laufenden Doppelhaushalt zurückgefahren wurden. Dies seien immerhin ca. 27 Prozent weniger. „Und dies kann man an den Straßen auch sehen“, so MdL Horst Gies.
In einem Brief von Minister Lewentz an Landrat Dr. Jürgen Pföhler sei inzwischen außerdem nur noch von 900.000 Euro Fördermittel für Investitionen an Straßen im Kreis Ahrweiler die Rede und damit wieder von 50.000 Euro Förderung weniger.
Die Landtagsabgeordneten weisen auch darauf hin, in ihrer Kritik nichts zu den Straßenzuweisungen aus dem allgemeinen Landesfinanzausgleich gesagt zu haben. Die MdL Marcel Hürter und Petra Elsner von der SPD hatten in ihrer Entgegnung von 1,2 Mio. weiteren Mitteln für den Straßenbau gesprochen.
Guido Ernst sagt hierzu: „ Unsere beiden Kollegen müssten wissen, dass es sich hierbei nicht um die von uns angesprochenen zweckgebundenen Fördermittel für Investitionen handelt, wie auch aus dem Einzelhaushalt 13 im Kreishaushalt 2015 hervorgeht.“
Horst Gies weist in diesem Zusammenhang dann darauf hin, dass aus diesen allgemeinen Finanzmitteln für Straßen in diesem Jahr zum Beispiel 950.000 Euro Pauschalisierungskosten an das Land zum Beispiel für die Zahlung der Straßenwartung, des Winterdienstes etc. anfallen.
Hinzu kämen allgemeine Unterhaltungskosten wie Reparaturen von Leitplanken, Schildern, Verfüllen von Straßenlöchern für insgesamt etwa 230.000 Euro. Eine weitere Maßnahme sei zum Beispiel die Sanierung einer Oberflächendecke, die nicht vom Land gefördert wird, aber auch 300.000 Euro Kreismittel verschlingt.
Alleine durch diese Maßnahme würden die von der SPD angesprochen 1,2 Mio. um 280.000 Euro überstiegen.
Aber es könnte noch schlimmer kommen. Erst kürzlich wies Minister Lewentz, nach Informationen der Abgeordneten Gies und Ernst darauf hin, dass auch für die Zukunft keine positive Entwicklung bei den Zuschüssen des Landes zum kommunalen Straßenbau gesehen werden könne.
Pressemitteilung Büro MdL
Guido Ernst und
MdL Horst Gies, CDU
