Ließem. Die Kommunalwahl mit gleichzeitiger Europawahl im Mai dieses Jahres wirft seine Schatten voraus. Das wurde auch beim Neujahrsempfang der CDU im Kreis Ahrweiler deutlich. Die hatte ins Rheinhotel „Vier Jahreszeiten“ in Bad Breisig eingeladen. Ein Lob an den örtlichen Bauunternehmer Wilhelm Bouhs, der die Veranstaltung sponsorte. CDU-Kreisparteivorsitzender Horst Gies brauchte zunächst eine gute Viertelstunde, um alle Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Verbänden im Saal zu begrüßen, die bei herrlichem Frühlingswetter den Weg ans Rheinufer gefunden hatten.

Gies blickte auf ein erfolgreiches Jahr zurück, in dem die CDU im Kreis Ahrweiler einiges erreicht habe. So sei es besonders für die Kommunen ein gutes Zeichen, das der Kreistag die Kreisumlage nicht erhöhen musste. „Bei allen Sparbemühungen darf allerdings die Förderung des Ehrenamtes auf keinen Fall auf der Strecke bleiben“, beteuerte der Landtagsabgeordnete unter dem Beifall der Christdemokraten. Im Gegenteil seien die Mittel für die Förderung des Ehrenamts im Haushalt für 2014 sogar noch aufgestockt worden, und das erfreulicherweise mit den Stimmen aller Fraktionen im Kreistag.

Schulen des Kreises können sich sehen lassen

Auch die Schulen des Kreises könnten sich sehen lassen, „alle Nachbarkreise beneiden uns um sie und ihren hervorragenden Zustand.“ So langsam zahle es sich aus, dass man in den vergangenen Jahren immer wieder Millionenbeträge in die Modernisierung und die energetische Sanierung der Gebäude gesteckt habe.

Der Kreisvorsitzende streifte auch eine Reihe anderer Themen, so lobte er die Grafschaft für den Coup, die Firma Haribo in den Innovationspark Rheinland gelockt zu haben, und bedauerte die Kreisstadt wegen der Querelen um die Ahrthermen. In dieser Angelegenheit machte er aber auch deutlich: „Zwischen die CDU-Fraktion im Stadtrat und Bürgermeister Guido Orthen passt kein Blatt Papier.“ Auch am Nürburgring sei die Zeit nicht einfach und man müsse nach sinnvollen Lösungen suchen, vor allem für die Zukunft der Verbandsgemeinde Adenau. „Leider fühlt sich die rot-grüne Landesregierung nicht mehr zuständig, nachdem sie den Nürburgring zunächst in die Bredouille gebracht hat“, schüttelte er verständnislos den Kopf. An Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet machte er deutlich: „Es reicht nicht aus, die Probleme des Landes einfach wegzulächeln.“

CDU ist nach wie vor eine Volkspartei

Landrat Dr. Jürgen Pföhler hob in seinem Statement besonders auf die Bedeutung der bevorstehenden Kommunalwahl ab: „Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, wie und von wem Kreis und Kommunen künftig politisch gestaltet werden.“ Die CDU sei jedenfalls im Kreis Ahrweiler gut und breit aufgestellt und nach wie vor eine Volkspartei. „Im Klartext: die CDU macht nicht Politik für einige wenige oder eine bestimmte Klientel, sondern wir arbeiten für das Wohl aller Bürger.“ Schließlich bildeten die fast 2000 Mitglieder das starke Rückgrat der Partei, die meisten engagierten sich ehrenamtlich in den Dörfern, Städten und Gemeinden sowie im Kreistag für die Heimat. Ihnen allen dankte er für ihr großartiges Engagement und machte deutlich, dass Erfolge in der Politik immer Gemeinschaftsleistungen seien.

Dass die Bürger im Kreis ein feines Gespür hätten und die Leistungen der Christdemokraten sähen, zeigten auch die hervorragenden Wahlergebnisse in jüngster Zeit. „Mit anderen Worten: die CDU ist der Motor der Entwicklung des Kreises. Es gibt keine Straße, keine Kita, keine Schule und keinen Ort, der nicht direkt oder indirekt von unserer Politik beeinflusst wird.“

Hohe Lebensqualität und hohe Attraktivität

Der Kreis Ahrweiler sei geprägt von hoher Lebensqualität und einer hohen Attraktivität als Wirtschaftsstandort, seit Jahren habe man insbesondere dank des leistungsfähigen Mittelstandes einer Arbeitslosenquote, die deutlich unter den Landes- oder Bundesdurchschnitt liege. Dass man darüber hinaus auch noch die höchsten Existenzgründerzahlen und die wenigsten Insolvenzfälle habe, habe auch mit Standortfaktoren zu tun, die die CDU politisch mit beeinflussen könne.

So habe man immer wieder den „Lückenschluss A1“ auf die Tagesordnung gesetzt und dadurch sicherlich einen wichtigen Beitrag leistet, beim Bundesverkehrswegeplan den lang ersehnten Durchbruch zu erzielen. Es sei auch die CDU-Kreistagsfraktion gewesen, die die Vereinsförderung und das „Förderprogramm Ländlicher Raum“ ins Leben gerufen habe. Diese Programme seien in ganz Rheinland-Pfalz einzigartig und hätten alle Erwartungen übertroffen. Mehr als 4.200 Maßnahmen seien bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich umgesetzt worden.

Kinder, Jugendliche und Familien als Kernanliegen

Kernanliegen der CDU sei nach wie vor das Zukunftsthema „Kinder, Jugendliche und Familien“. Seit dem Jahr 2000 habe man in die Kreisschulen sage und schreibe rund 90 Millionen Euro investiert. Doch damit nicht genug, werde man im kommenden Jahr weitere 17 Millionen Euro in die Schulen investieren, wovon rund 8.500 Schüler profitierten. Weitere 12 Millionen Euro investiere man in die Kindertagesstätten zum Wohle von 4500 Kindern kreisweit. „Die Zahl der Ganztagsplätze haben wir mehr als verzehnfacht“, merkte Pföhler an.

All das seien Leistungen, mit denen man bei den Wählern punkten könne, doch dürfe man sich darauf nicht ausruhen. „Wir dürfen nicht nachlassen, überall im Kreis, in jedem Dorf und in jeder Kommune weiter hoch engagiert für unsere Heimat zu arbeiten“, sagte der Landrat. Die große Stärke der CDU im Kreis Ahrweiler sei auch der Zusammenhalt und die Vernetzung, denn gemeinsam könne man viel bewegen.

Auch auf die bevorstehende Europawahl gegen Pföhler ein. „Dass Europa wichtig, ja für uns Deutsche überlebenswichtig ist, wissen wir Christdemokraten“, rief er. Man müsse im anstehenden Europawahlkampf alles daran setzen, dass Europa nicht in die Hände von populistischen Anti-Europäern falle. Allerdings müsse man auch zugeben, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene häufig als abgehoben und bürgerfern erfunden würden. Manche Entscheidungsprozesse seien nicht transparent und für die Bürger nicht nachvollziehbar. Umso wichtiger sei es, dass man dort in Brüssel Vertreter habe, die sich für die Interessen der Region einsetzten. Er lobte ausdrücklich den Europa-Abgeordneten Werner Langen, der als früherer rheinland-pfälzischer Landwirtschaftsminister bodenständig und ein Liebhaber der Region sei. Langen sei immer ansprechbar für die Anliegen des Kreises und habe sich immer für das Ahrtal eingesetzt.

Erneuerbare Energien als Herausforderung

Der Europa-Abgeordnete selbst stellte in seiner Ansprache fest, die Stimmung der Deutschen sei so optimistisch wie schon lange nicht mehr. Dafür spreche auch, dass derzeit die größte Sorge die steigenden Strompreise seien. Die große Koalition im Bund müsse nun gemeinsam die unterschiedlichen Standpunkte in der Energiepolitik aufarbeiten und die Energiewende zukunftsfähig gestalten. Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei eine anspruchsvolle Aufgabe und eine Herausforderung, die aller Voraussicht nach nicht kostenlos zu haben sei.

Immer stärker schlage allerdings der demographische Wandel durch, was vor allem in einem Land wie Deutschland zu Problemen führen könne. Schließlich werde die Hälfte aller Sozialleistungen der ganzen Welt in Deutschland bezahlt. Wie das zu finanzieren sei, bei immer weniger Jungen und immer mehr Senioren, sei eine der großen Herausforderungen der Zukunft.

Landrat Dr. Jürgen Pföhler skizzierte beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU die Entwicklung des Kreises Ahrweiler in den vergangenen Jahren.

Der CDU-Kreisvorsitzende Horst Gies begrüßte beim Neujahrsempfang im Rheinhotel „Vier Jahreszeiten“ in Bad Breisig mehr als 100 Mitglieder.