Kreis Ahrweiler. In der Kreistagssitzung zum Haushalt 2015 hat die FDP erneut deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht eine strategische Fehlentscheidung ist, die Leerung der blauen Tonne künftig durch öffentlich Bedienstete statt durch Privatunternehmen durchführen zu lassen.

„Für unternehmerische Tätigkeiten, wie das Einsammeln von Müll und Papier, brauchen wir keine Staatsbediensteten, dafür gibt es hierauf spezialisierte, professionelle Unternehmen, die das können und bisher auch zu aller Zufriedenheit gemacht haben. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass die öffentliche Hand in einem gewerblichen Bereich auf Dauer billiger arbeitet als private Unternehmen“, bekräftigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber.

„Bisher lief es immer sehr gut, und wir waren mit den verschiedenen Unternehmen, die jetzt den Abfall im Kreis einsammeln, immer sehr zufrieden. In jedem Jahr haben wir im Kreistag immer stolz darauf verwiesen, wie toll wir mit unserer Abfallwirtschaft dastehen, wie günstig unsere Abfallgebühren sind, und dass wir durch erneute Ausschreibung es wieder geschafft haben, günstigere Preise zu erzielen und so die Abfallgebühren niedrig halten konnten,“ bestätigte auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christina Steinheuer. Entsprechendes zeigt sich auch beim Blick auf die Abfallgebühren in anderen Kreisen. „Ich habe mir die Abfallgebühren im nördlichen Rheinland-Pfalz angeschaut und für einen Vierpersonenhaushalt mit 120 Literbehältern und 14-tägiger Leerung verglichen. Dabei zeigt sich, dass wir im Kreis Ahrweiler derzeit mit 194 Euro unter dem Durchschnitt der Kreise mit privaten Entsorgern mit 208 Euro liegen. Die Kreise, die es selbst mit einem Eigenbetrieb machen, kommen im Schnitt auf 223 Euro. Die Zahlen zeigen doch, dass die Abfallwirtschaft mit privaten Entsorgern für die Bürger die beste Lösung mit den niedrigsten Gebühren ist“, erläuterte der Liberale.

Daher gebe es keinen Grund, das bisherige Erfolgsmodell zu ändern. „Hier wird ohne Not ein bewährtes System über Bord geworfen, das uns in der Vergangenheit niedrige Gebühren und hohe Qualität gesichert hat“, kritisiert van Bebber. „Die vom Kreis angeführten zusätzlichen Erlöse kommen auch, wenn man auf den Eigenbetrieb verzichtet und die Altpapiersammlung wie bisher öffentlich ausschreibt.“ Auch die angeblichen monopolistischen Strukturen könne er nicht nachvollziehen. Sowohl im nördlichen Rheinland-Pfalz wie auch im angrenzenden Nordrhein-Westfalen gebe es eine Reihe von Unternehmen, die in diesem Bereich unternehmerisch tätig seien.

Es sei eine falsche Weichenstellung, vor der übrigens auch der Bund der Steuerzahler eindringlich warnt. „Ich befürchte auch, dass dies nur der erste Schritt in eine Ausweitung der Staatswirtschaft auch für die anderen Bereiche der Abfallsammlung ist. Es wird am Ende nicht billiger werden, sondern teurer. Die Kosten trägt dann der Gebührenzahler,“ so Steinheuer abschließend.

Pressemitteilung des

FDP-Kreisverbands