Politik | 16.12.2013

FWG Brohltal sieht die Entwicklung der VG positiv

Lob für innovative Arbeit

VG Brohltal.Zum ersten Mal seit der Einführung der Doppik in 2007 zeigt sich für 2014 ein Überschuss im Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinde Brohltal. Daneben kann mit dem Überschuss des Finanzhaushaltes die Tilgung erwirtschaftet werden. Diese positiven Ergebnisse sind allerdings überwiegend konjunkturbedingt und keinesfalls auf die nach wie vor unzureichenden Finanzmittel des Landes zurückzuführen. Die noch Mitte des Jahres zugesagten zusätzlichen Mittel aus der Landeskasse sind bei Weitem nicht bei Kreisen, Verbandsgemeinden und Gemeinden angekommen. Umso erfreulicher für die 17 Ortsgemeinden ist aus Sicht der FWG Brohltal der Umstand, dass die VG Brohltal mit einer Umlage von 32,2 Prozent auf einem sehr niedrigen Niveau in ganz Rheinland-Pfalz liegt. 2005 lag die Umlage noch bei 41 Prozent. Die zurzeit erfreuliche Konjunktur, insbesondere bei Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil ermöglichte, unter Berücksichtigung der zusätzlichen Zensusmittel, eine Kreditablösung von circa 160.000 Euro und eine Weiterführung der Umlagerücklage in Höhe von 250.000 Euro. Die FWG nimmt dies zum Anlass, der Verwaltung mit Verbandsbürgermeister Johannes Bell ein Lob auszusprechen für die innovative Arbeit, insbesondere mit dem Haushalt, aber auch im Hinblick auf die Finanzierung der notwendigen Investitionen. Seit 2010 wurden zur Sanierung der Realschule plus und der Grundschulen in Burgbrohl und Wehr sage und schreibe circa 5 Millionen Euro investiert. Dabei sind die Schulden von 2007 an, trotz der oben erwähnten Investitionen, nur um circa eine Million auf 8,1 Millionen Euro gestiegen. Eine Klasseleistung der Verwaltung, die die FWG ausdrücklich anerkennt. Die Schulden werden sich durch die anstehenden Investitionen naturgemäß wieder erhöhen. Negativ bemerkbar macht sich der Umstand, dass das Land gerade im Bereich der Feuerwehr nicht zeitnah fördert. Zwingend notwendige Anschaffungen von Fahrzeugen, zurzeit stehen acht auf der Anmeldeliste, werden zwar ausdrücklich anerkannt, die Förderung kommt jedoch erst Jahre später. Nicht unerwähnt bleiben sollen die Auszeichnungen zur Sanierung der Realschule plus. Neben dem Umweltpreis 2011 des Landes Rheinland-Pfalz kam dann ein Jahr später noch die Auszeichnung „Good Practice Energieeffizienz“ durch die Deutsche Energie Agentur. Damit wird die gute Arbeit der Verbandsgemeinde erneut bestätigt. Mit dem Thema Schülerlenkung, besonders im Hinblick auf die Realschule plus, wird sich im Januar 2014, auf Vorschlag der CDU und FWG, der Beigeordneten/Fraktionssprecher - Kreis beschäftigen. Sehr erfreulich sind auch die Entwicklungen im Tourismus. Neben der Freigabe der Eifelleiter in 2014 wird in Maria Laach, gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Pellenz und Mendig, eine touristische Servicestelle eingerichtet. Weiterhin sollen im Bereich der VGs Vordereifel und Brohltal, über den ILEK-Prozess hinaus, E-Bike-Routen eingerichtet werden. Auch die Verpflichtung der VG zur Herstellung der Verkehrssicherheit auf der Burg Olbrück, nur für den benutzten Bereich, wird wahrgenommen. Die FWG sieht, trotz der nach wie vor desolaten Finanzlage der Kommunen, erhebliche Fortschritte in den letzten Jahren bei der Verbandsgemeinde, aber auch bei einigen Ortsgemeinden.Pressemitteilung

der FWG Brohltal

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