FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler
Mit zweierlei Maß gemessen
Flurbereinigung Walporzheim - Ausnahmegenehmigung für „Rock am Ring“ in Mendig?
Kreis Ahrweiler. Durch Vermittlung des Landtagsabgeordneten Marcel Hürter ergab sich für den Fraktionssprecher der Kreistags-FWG, Jochen Seifert, im Januar die Gelegenheit, die Praxis im Umgang mit dem in der Planfeststellung festgelegten Bauzeitfenster in der Flurbereinigung Walporzheim, zum Abriss von Trockenmauern ausschließlich in der Zeit vom 15.07. - 15.09., den Mitarbeitern des zuständigen Referates im Umweltministerium vorzutragen. Es ergaben sich dabei allerdings keine neuen Erkenntnisse oder sogar Anordnungen an die zuständigen Sachbearbeiter bei der SGD. Auch die noch stehenden (überwiegend einzelne Steine) Mauerteile dürfen nicht entfernt werden, weil sich unter Umständen dahinter eine Eidechse verbirgt, die den Abrisskrach nicht mitbekommen hat. Da half es auch nichts, dass Jochen Seifert folgenden Satz aus der Planfeststellung zitierte: „Werden Mauereinbrüche saniert, die jetzt schon nicht die Funktion einer Trockenmauer haben, können diese Arbeiten (also auch Abriss) ganzjährig durchgeführt werden.“
Die Planfeststellung und auch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) werden seitens der SGD nur einseitig ausgelegt.
Umso verwunderlicher ist die Aussage zu der Genehmigung des Musikfestivals „Rock am Ring“ in Mendig, das ja bekanntlich am 1. Wochenende im Juni stattfindet. Da sollen dann für die Eidechsen geschützte Rückzugsquartiere (die in Walporzheim kilometerweit vorhanden sind) neu angelegt werden. Eine Ausnahmegenehmigung nach BNatSchG wird in Aussicht gestellt. Die gleichen Sachbearbeiter der SGD messen also mit zweierlei Maß! Das soll noch einer verstehen!
Pressemitteilung
FWG Kreis Ahrweiler
