Maria Laach. Mehr als 100 führende Landes- und kommunale Spitzenpolitiker der CDU Rheinland-Pfalz haben auf ihrer Klausurtagung in Maria Laach über ein tragfähiges Konzept für eine Kommunalreform sowie Vorschläge zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten beraten und entschieden. Zu beiden Themen haben die Christdemokraten Positionspapiere verabschiedet.

Zum Abschluss der Klausurtagung erläuterten die Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner sowie Generalsekretär Patrick Schnieder MdB gegenüber der Presse die beiden Schwerpunktthemen der Klausurtagung. Die Forderungen der Tagungsteilnehmer sind eindeutig: Ausgangspunkt für Neuordnungsmaßnahmen sei die kommunale Selbstverwaltung, wobei die kommunale Ebene Vorrang vor anderen Organisationsformen haben müsse. Erhalt und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung solle in erster Linie dem Menschen dienen. Vor allen Neuordnungsmaßnahmen müsse eine den Aufgaben angemessene und verfassungskonforme Finanzausstattung der Kommunen geschaffen werden. Territoriale Fragen hätten nachrangige Priorität. Die in einer umfassenden Aufgabenkritik gefundenen Ergebnisse müssen in die sich anschließende Funktionalreform einfließen, wobei alle Ebenen von der Ministerialebene bis zur Verbandsgemeindeebene einzubeziehen sind. Ziel sei es, insbesondere Mehrfachbefassungen wie Doppelprüfungen usw. und Misstrauensregelungen abzubauen. Im Mittelpunkt der Verwaltungsreform müsse der Bürger stehen. Durch klare und nachvollziehbare Zuständigkeiten könne eine höhere Servicequalität erreicht werden. Für die Bürger und die Wirtschaft soll das Verwaltungshandeln besser nachvollziehbar werden. Ziel der Verwaltungseinheiten sollen möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sein. Beide brauchten eine Wertschöpfung und eine intelligent geordnete, soziale, wirtschaftliche und gemeindliche Infrastruktur. Grundvoraussetzung für private Investitionen und damit auch Voraussetzung für wohnortnahe Arbeitsplätze sei die Versorgung mit schnellem DSL. Auch sei das schnelle Internet Bedingung für die Etablierung neuer digitaler Verwaltungsstrukturen. Überflüssige Wege für die Bürger sollen vermieden werden. Eine Funktional- und Gebietsreform müsse klar und nachvollziehbar sein. „Im Mittelpunkt aller Überlegungen muss der Mensch stehen. Nur im Dialog mit den Betroffenen kann eine Basis für Reformen geschaffen werden, die von breiter Akzeptanz getragen wird“, so die einhellige Meinung der Teilnehmer. Eine Reform müsse demografiefest sein. Die Verwaltung muss so ausgestattet werden, dass sie für neue Aufgaben gerüstet ist. Sie muss sich an Effizienz und Wirtschaftlichkeit orientieren.

Kommunen müssen wieder einen finanziellen Spielraum haben

„Kommunen müssen wieder einen finanziellen Spielraum haben. Bei einer Reform sollten Entscheidungsträger, Kostenträger und Nutznießer deckungsgleich sowie Wohnen und Arbeiten in der gleichen Gebietskörperschaft möglich sein. Die Reform müsse flächendeckend über das gesamt Land erfolgen. Viele Verwaltungsschritte funktionieren heute auch per Internet. Aber für die wenig mobilen oder älteren Menschen muss der persönliche Zugang zur Verwaltung erhalten bleiben“. Dazu bemerkte Julia Klöckner: „Man kann viel tun, wenn man will. Man muss den Prozess aber auch so organisieren, dass am Ende ein Erfolg und kein Desaster steht!“ Deshalb sei der rotgrüne Weg in Rheinland-Pfalz nicht erfolgreich, sondern in einer Sackgasse gelandet. „Die CDU Rheinland-Pfalz wird jedenfalls nur verlässlich und nachvollziehbar eine Kommunalreform im Land machen. Keine Willkür, sondern nach klaren Kriterien. Diese haben wir heute einstimmig beschlossen. Wir sind handlungsfähig“, stellte die Landesvorsitzende fest. Aber auch in der Frage der Qualität der rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten bezog man Position. Mit der Resolution „Qualität statt Quote: Was unsere Kinder wirklich brauchen“ stellt die CDU ihre Forderungen klar. Eine gute Kinderbetreuung und die frühe Förderung für alle Kinder gehörten zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in Rheinland-Pfalz. Damit künftige Eltern den Kinderwunsch auch verwirklichen können, sind bedarfsgerechte Betreuungsangebote zu gewährleisten, die es ermöglichen, jedem Kind die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen und stets das Kindeswohl im Blick haben. Dabei spielt die Kindertagespflege als besondere flexible und familiennahe Betreuungsform eine zentrale Rolle. Man stellte fest, dass die Hauptlast beim Ausbau der Betreuungsangebote die Kommunen und freien Träger geschultert haben. Dafür gebühre ihnen große Anerkennung. Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich ein für optimale Bedingungen für die Kinder in den Kindertagesstätten. „Wir nehmen deshalb die Rückmeldungen von Kommunen und Eltern, Kindern, Betreuern und Erziehern ernst, die sich mit dem Wunsch nach mehr Qualität in rheinland-pfälzischen Betreuungseinrichtungen an uns gewandt haben“, bestätigte Julia Klöckner. „Kindertagesstätten können die Eltern nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Denn die weit überwiegende Mehrheit der Eltern leistet eine hervorragende Erziehungsarbeit und bietet ihren Kindern sehr gute Startchancen ins Leben.“

Es bedürfe zusätzlicher struktureller Veränderungen, um die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern.

Qualität statt Quote: Kinderbetreuung n Rheinland-Pfalz

In der dazu beschlossen „Resolution Qualität statt Quote: Was Kitas wirklich brauchen“ hat man in zehn Punkten aufgezeigt, wie man eine Verbesserung der Kinderbetreuung erreichen will.

Inhaltlich stellt man darin klar, dass als Ziel die Qualität der Kinderbetreuung wieder in den Vordergrund des politischen Handelns gerückt wird, wobei die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen und freien Träger neu geordnet und verlässlich gestaltet werden müssten. In einem Kita-Gipfel Rheinland-Pfalz sollte eine aktuelle Bestandsaufnahme der Qualität der Kinderbetreuung erfolgen und ebenfalls eine Debatte um verbindliche Qualitätsstandards beginnen.

Gemeinsam mit den Trägern, Erziehern und Eltern müsse das Land qualitative Verbesserungen vornehmen, um die Betreuungsangebote altersgerecht zu optimieren und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Zeitgleich soll ein Zeitplan zur Realisierung der Qualitätsmaßnahmen erarbeitet und verabschiedet werden. Inhaltliche Fortbildungen für die Erzieherinnen müssen nicht nur weiterhin ermöglicht, sondern mit Blick auf künftige Herausforderungen auch weiterentwickelt werden. Die Sprachförderung müsse neu strukturiert werden, wozu verbindliche Sprachtests im vierten Lebensjahr erfolgen sollen. Mit der Umgestaltung des letzten Kindergartenjahres zu einem „Vorschuljahr“ mit verbindlichen inhaltlichen Vorgaben und einer engeren Kooperation mit den Grundschulen soll jedes Kindergartenkind in Rheinland-Pfalz die gleichen Startchancen erreichen. Das letzte Kindergartenjahr bleibt als „Vorschuljahr“ für alle beitragsfrei.

Durch eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Erzieherinnenausbildung in eine vergütete, duale Berufsausbildung, eine Stärkung des Seiteneinsteigerprogramms der katholischen Erwachsenenbildung sowie der Leitungsfreistellung und einer bedarfsgerechten Entkopplung von Erziehungsarbeit und Verwaltung soll der Erzieherinnenmangel bekämpft werden. Auch spricht man sich für eine aktive Öffnung der Kindertagesstätten für andere pädagogische, therapeutische und psychologische Berufsfelder durch das Land aus. Dazu sollen die Eltern in die Abläufe der Kindertagesstätten stärker mit eingebunden werden, damit die Erziehungspartnerschaft zwischen beiden weiter verbessert wird.

Julia Klöckner fasste zusammen: „Nicht schönreden, sondern besser machen ist das Gebot der Stunde. Eine bessere Qualität der Betreuung unserer Kinder in Krippen und Kindergärten ist machbar. Die CDU Rheinland-Pfalz macht sich stark für optimale Bedingungen für unsere Kinder in den Kindertagesstätten!“