Bad Neuenahr. Werner Jahr, Vorsitzender der SPD-AG 60 plus im Kreis Ahrweiler, konnte den Europa-Abgeordneten Norbert Neuser zu einem Vortrag über aktuelle europäische Themen gewinnen. Trotz der großen Hitze war die Veranstaltung hervorragend besucht. Neuser stellte seine Ausführungen unter die Überschrift „Neuigkeiten aus Brüssel“ und startete ohne große Vorrede mit dem derzeit interessantesten Thema - nämlich Griechenland.

Finanzkrise beschädigt die europäische Idee

Er wies zunächst darauf hin, dass die ursprüngliche Idee, nämlich das Zusammenwachsen Europas, die bei der Gründung der Europäischen Union und bei der Einführung des Euro im Vordergrund stand, durch die Finanzkrise 2008 massiv beschädigt wurde. Seit dieser Finanzkrise seien egoistische Gedanken in den Vordergrund getreten. Jeder denke nur noch an seine eigenen Interessen. Neuser vertrat die These, dass die aktuelle Entwicklung unter der Kanzlerschaft Helmut Schmidts oder auch Helmut Kohls in dieser Weise nicht stattgefunden hätte. Er erklärte, dass durch die Stärkung von Parteien der extremen Rechten, durch den Zusammenschluss eigentlich kleiner Splittergruppen zu einer Fraktion im Europäischen Parlament, beachtliche Finanzmittel an diese Gruppierungen fließen. Das Gleiche gelte auch für die Parteien der extremen Linken. Diese extremen Parteien nutzten Schwächen Europas rigoros aus, um das „Europäische Gebäude“ durch das Herausbrechen wesentlicher Bausteine zu beschädigen. Hinzu komme noch die von der Boulevard-Presse unverantwortlich aufgebaute Stimmung, in der Ängste der Bevölkerung geschürt würden. Hier werde Stimmung gegen Griechenland gemacht, die wirklich „falsch und verlogen“ sei. Wohl hätten griechische Regierungen seit 40 Jahren eine Politik gemacht, in der immer nur die eigene Klientel bedient wurde. Durch das Hervorheben von einzelnen Ausnahmen in der Presse werde aber auch ein „Lügengebilde“ verbreitet, das absolut nicht objektiv sei.

Neuser betonte, dass die Probleme Griechenlands mit Geld und Darlehen allein nicht behoben werden können. Wichtig sei eine Stabilität des Landes, indem Reformen des gesamten Staatsapparats vorgenommen würden. Er berichtete, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz ) hinter den Kulissen ständig aktiv waren und viel bewegen konnten. Der sogenannte „Schuldenschnitt“, der von Griechenland gefordert wird, ist innerhalb der Euro-Zone juristisch und technisch nicht möglich.

Mehr Steuergerechtigkeit durch Finanztransaktionssteuer

„Wir müssen Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial gestalten“ so Norbert Neuser. „Für Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Infrastrukturen stehen Milliarden bereit.“ Wichtig ist Neuser nicht nur das Thema Jugendarbeitslosigkeit sondern auch das Thema Steuergerechtigkeit in Europa. „Würde endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt, hätten wir Mehreinnahmen von 50 Milliarden Euro. Diese Steuer führt zu einer größeren Steuergerechtigkeit“, so Neuser.

Im Anschluss an die Rede Neusers entwickelte sich eine Diskussion, wie sie intensiver und engagierter nicht hätte sein können. Jeder kam zu Wort, und Neuser erklärte geduldig und allgemein verständlich die komplizierten Zusammenhänge. Es blieb wirklich keine Frage offen.

Großes Interesse bestand auch an dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika „TTIP“. Auch hier konnte Neuser umfassend informieren. Allerdings wies er darauf hin, dass Verhandlungspartner die Europäische Kommission ist - nicht das Europaparlament. Das Parlament muss allerdings dem Abkommen, wenn es fertig ausgehandelt ist, zustimmen. Änderungen kann nach Ende der Verhandlungen das Parlament nicht mehr vornehmen. Es kann nur noch mit „Ja“ oder mit „Nein“ abstimmen. Er informierte durch die Gegenüberstellung des Beschlusses des SPD-Parteikonvents mit der Resolution, die das Europaparlament verabschiedet hat. Hier werden viele der Gründe, die zu Verunsicherungen geführt haben, aufgehoben. Wenn dieses Abkommen zustande kommt, werde ein wirklich riesiger Markt entstehen, der vor allem deswegen wichtig sei, weil auf der anderen Seite Verhandlungen Amerikas im pazifischen Raum - mit China, Japan und Korea - anstehen. Diese Verhandlungen seien für die USA ebenfalls sehr interessant. Auch aus diesem Grund dürfe nach Auffassung von Neuser das TTIP-Abkommen nicht scheitern.

Werner Jahr bedankte sich bei Norbert Neuser für seine Informationen, die sehr umfassend waren und vor allem verständlich. Jahr erklärte, dass er sich auf eine Wiederholung einer Informationsveranstaltung mit Norbert Neuser im nächsten Jahr sehr freue. Auch Neuser zeigte sich von den Diskussionsbeiträgen beeindruckt, die fundiert waren und große Sachkenntnis der Teilnehmer bewiesen. Pressemitteilung der

SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus im Kreis Ahrweiler