Ahrweiler. Der 9. November gehört zu den geschichtsträchtigen Jahrestagen, der mit dem Mauerfall vor einem Vierteljahrhundert verbunden ist. Seit Jahren bietet der rheinland-pfälzische Landtag aus diesem Anlass einen Schulbesuchstag an, von dem rege Gebrauch gemacht wird.

So hatte sich der Landtagspräsident Joachim Mertes als Gesprächspartner für den Leistungskurs Sozialkunde 11 unter der Leitung von Herrn von Schaaffhausen angemeldet. Am Montag, dem 10. November nahm er sich die Zeit für einen intensiven Gedankenaustausch mit den Oberstufenschülern. Nachdem er sich vorgestellt und eingangs einige Stationen aus seinem Bildungsweg und politischen Werdegang erläutert hatte, stellten die Schüler Fragen zur rheinland-pfälzischen Bildungspolitik. Kritische Fragen der Schüler bezogen sich auf das fehlende Zentralabitur und die damit verbundene Problematik des Leistungsvergleichs zwischen den Bundesländern sowie die unbefriedigende Finanzierung der Schulbücher und des Schülertransportes. Herr Mertes verwies demgegenüber auf die finanziellen Zwänge des Landes und brach eine Lanze für den deutschen Föderalismus und dessen bewusste Vielschichtigkeit.

Die neuerlichen Turbulenzen um den Nürburgring veranlassten die Schüler zu skeptischen Kommentaren und Nachfragen hinsichtlich der Rolle des Parlaments bei der Vergabe der Steuermittel und der Kontrollfunktion des Landtages. Joachim Mertes als Mitglied der SPD-Fraktion stellte klar, dass sich die Landesregierung mit der Ausweitung der Rennstrecke hin zur Schaffung einer ganzjährigen Erlebniswelt verheddert, nicht frühzeitig den Irrtum eingesehen und die ausufernde Finanzierung gestoppt hat. Zudem habe die Landesregierung unglücklicherweise auf unseriöse beziehungsweise nicht potente Investoren gesetzt. Er verwies auf die für das Land kostspielige und auf Dauer untragbare Zusammenarbeit mit Bernie Ecclestone, dem Geschäftsführer derFormel-1- Holding. Vehement verteidigte er jedoch den überraschenden Einstieg des russischen Milliardärs Viktor Charitonin am Nürburgring mit dem Argument, dass die Nationalität des Investors keine Rolle spielen dürfe, sofern er über die notwendigen Finanzmittel verfüge, um die vereinbarten Zahlungen zu leisten und die Automobilstrecke zu betreiben. Mit klaren Worten bedauerte er die Fehlentscheidungen der Landesregierung und verwies auf die daraus resultierte Umbildung des Mainzer Kabinetts. Die Rücktritte der verantwortlichen Fachminister hielt er für politisch angemessen, während er eine Mitverantwortung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zurückwies.

Erinnerung an einen historischen Moment

Am Abend des Mauerfalls hatte Joachim Mertes, wie viele andere Landsleute auch, die epochalen Ereignisse in Berlin erst spätabends und nur am Rande mitverfolgt. Er betonte jedoch, dass es sich bei diesem Ereignis um ein Wunder gehandelt hat und sich die weitverbreiteten Befürchtungen der europäischen Nachbarstaaten vor dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht des wiedervereinigten Deutschland als unzutreffend erwiesen haben.

Einen weiteren Diskussionsstoff bildete die derzeitige Flüchtlingspolitik. Die Schüler kritisierten, dass oftmals die rechtlichen Regelungen der EU ignoriert würden und der Aufenthalt illegal eingereister Personen hingenommen wird. Der SPD-Abgeordnete widersprach derartigen Vorwürfen, indem er auf seine langjährige kommunalpolitische Tätigkeit im Hunsrück verwies und an diesem Beispiel darstellte, wie engagiert sich die Bevölkerung um die zugewiesenen Flüchtlinge kümmert, sie materiell versorgt und zu integrieren versucht. Er plädierte für den Vorrang der Humanität vor den bestehenden Gesetzen und hält es persönlich für unmöglich, auch nur einen dieser Flüchtlinge in die Herkunftsländer zurückzuschicken. Denn er sieht derzeit keine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag, um eine Änderung des Asylrechtes vorzunehmen. Weiterhin gab der Abgeordnete zu bedenken, dass in den vom syrischen Bürgerkrieg betroffenen Nachbarstaaten wesentlich mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, als in der Bundesrepublik und appellierte, mit diesem Thema sensibler umzugehen.

Hinsichtlich des gespannten Verhältnisses zwischen der NATO und Russland verwies er einerseits auf das problematische Vorrücken des Bündnisgebietes nach Osten und andererseits auf die Aufkündigung gesamteuropäischer Prinzipien durch Russland, indem sowohl die Veränderung europäischer Grenzen durch die Besetzung der Krim als auch die versuchte Legalisierung durch Volksabstimmungen neue Gefahren heraufbeschwören.

Rot-Rot-Grün lässt Mertes gelassen

Die in Thüringen bevorstehende Bildung einer Landesregierung aus SPD, Grünen und Linke sowie der ersten Wahl eines linken Ministerpräsidenten kommentierte der Gast aus Mainz gelassen und verwies auf die Wahlergebnisse und die dadurch entstandenen Stärkeverhältnisse im Erfurter Landtag. Langfristig erwartet Herr Mertes, dass derartige politische Konstellationen als ganz normal empfunden werden.

Am Ende dieser Tour d’Horizon durch die aktuelle politische Landschaft in Deutschland und in der Welt interessierte sich noch eine Schülerin für das Thema Factory Outlet Center. Herr Mertes gab zu bedenken, dass offensichtlich die Kaufentscheidungen der Konsumenten bestimmen, wo und wie eingekauft wird und die Politik sich hierbei zurückhalten solle. Längst nicht alle Fragen der Leistungskursler konnten an diesem Morgen besprochen werden. Dennoch bestand Übereinstimmung darin, dass der Landtagspräsident seine Bewertungen sehr prononciert vorgetragen und seine politischen Positionen klar formuliert hat. Die Schüler haben einen Politiker erlebt, der Anstöße zum Nachdenken gibt, Stellung bezieht und bodenständig wirkt.