Koblenz. Die Einnahmen des Landes durch das Wasserentnahmeentgelt in Rheinland-Pfalz liegen weit über den Erwartungen.
Darauf weisen die Industrie- und Handelskammern (IHK) hin. „Der Wassercent spülte im Jahr 2013 knapp 26 Millionen Euro in die Landeskasse und damit 30 Prozent mehr als geplant“, so Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Das widerspricht dem selbst gesteckten Ziel der Landesregierung, die betroffenen Unternehmen mit der Abgabe nur moderat zu belasten.“ Das Land hatte ursprünglich mit 20 Millionen Euro pro Jahr kalkuliert. Auch für das laufende Jahr rechnet das Land mit Einnahmen durch den Wassercent in Höhe von etwa 26 Millionen Euro.
Die generierten Mehreinnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro müssten nun konsequent genutzt werden, um die Entgeltpflichtigen zu entlasten, mahnt Adrian. Besonders wasserintensive Branchen wie die Hersteller von Papier, Chemikalien oder Lebensmittel würden unter den finanziellen Belastungen des Wassercents leiden. Eine Senkung der Wassersteuer würde direkt die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen stärken und Potenziale für wichtige Investitionen in die Produktion schaffen, so Adrian.
Pressemitteilung der
IHK-Arbeitsgemeinschaft
Rheinland-Pfalz
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Empfehlung - Präsident fordert eine
Entlastung beim Wassercent Koblenz. Die Einnahmen des Landes durch das Wasserentnahmeentgelt in Rheinland-Pfalz liegen weit über den Erwartungen.(...)
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https://www.blick-aktuell.de/Bad-Breisig/Praesident-fordert-eineEntlastung-beim-Wassercent-101299.html
Rolf Stern :Der Text wirkt weniger wie eine Einordnung, sondern eher wie der Versuch, berechtigte Kritik abzuwürgen.
Gerade bei öffentlichen Geldern ist Nachfragen keine Dauerschleife, sondern demokratische Pflicht.
Andreas Lung:Liebe Frau Schumacher, Sie haben offensichtlich überhaupt nicht verstanden, worum es geht.
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