Zweiter Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz der CDU-Landtagsfraktion
Praktische Lösungsvorschläge gesucht
1. Beigeordneter Bad Neuenahr-Ahrweiler, Hans-Jürgen Juchem, Horst Gies MdL, Julia Klöckner MdL, Vorsitzende CDU Rheinland-Pfalz, Guido Ernst MdL, Kreisverwaltung Karl-Heinz Porz (v.l.).Foto: privat
Mainz/Kreis Ahrweiler. Über 280 Vertreter von Kommunen, Kirchen, Hilfsorganisationen, Privatinitiativen und Ehrenamtlichen waren im Mainzer Landtag zum „2. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ zusammengekommen. Aus dem Kreis Ahrweiler waren die Kreisverwaltung, die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und die Verbandsgemeinde Bad Breisig vertreten. Auf Einladung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, haben die Teilnehmer Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit ausgetauscht sowie viele praktische Anregungen und Lösungsansätze entwickelt. Dazu erklären die Abgeordneten Gies und Ernst: „Eines wurde in der Diskussion deutlich: Flüchtlingen können wir mit bürokratischen Vorgaben und Stichtagen nicht gerecht werden. Stattdessen brauchen wir eine systematische Koordinierung der Flüchtlingsarbeit und flexible Modelle, um den Spracherwerb und die berufliche und soziale Integration zu erleichtern. Hier müssen wir schnell handeln. Daher ist es notwendig, dass die Asylverfahren möglichst innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, die Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich auszubauen. Jetzt muss aber die Landesregierung tätig werden und vor allem die Verwaltungsgerichte personell aufstocken. Wichtig ist, dass nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektiven auf die Kommunen verteilt werden und zwar nach festgelegten Kriterien, je nach Talent, Berufsausbildung und auch je nach Bedarf vor Ort. Integrationskurse sollten für die Menschen mit Bleibechancen früher geöffnet werden. Für die berufliche Integration müssen Hürden gesenkt und pragmatische Lösungen gefunden werden. Insbesondere gilt dies für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und die Aufnahme von Berufspraktika. Entscheidend ist: Die Kommunen müssen vom Land für ihre vielfältigen Aufgaben auch ausreichend finanziell ausgestattet werden. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die zu erwartenden Bundesgelder ohne Abzug an die Kommunen weiterzugeben. Wir danken den vielen Teilnehmern und Referenten. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Vorschläge mit in die parlamentarische Arbeit nehmen.“
Pressemitteilung
Horst Gies MdL
Guido Ernst MdL
Frau Julia Klöckner macht i.d. CDU einen guten Eindruck. Dies muss man neidlos zugestehen. Wie es um die Inhalte steht, ich bin nicht dezidiert informiert. Sollte die FDP auf 4 % kommen, noch vor der Wahl in Rhld-Pf., Julia Klöckner und Ihr Stab hätten dann massive Chancen. Der SPD könnte es noch Angst u. Bange werden. Auch mit den Grünen.
Integration u. Flüchtlinge - man hätte m.E. in vielem auf Ratschläge der CDU hören sollen. In vielem hatten Sie Recht. Auch die CSU i. Bayern mit dem Kosovo Problem seit Jahren. Es wollte Niemand hören. Ich war vor 2O Jahren i.d. CDU - da war es sehr sehr -kompliziert damals !
"... Wichtig ist, dass nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektiven auf die Kommunen verteilt werden und zwar nach festgelegten Kriterien, je nach Talent, Berufsausbildung und auch je nach Bedarf vor Ort. Integrationskurse sollten für die Menschen mit Bleibechancen früher geöffnet werden...."
Das sehe ich nicht so! Hier wird nur nach "Nützlichkeit" gewertet, wer nach Ansicht der beiden Herren in die Kommunen kommen darf. Hier wird in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse unterteilt. Da frage ich mich, wozu die CDU noch das "C" im Parteinamen trägt!
Für mich stehen zuerst die Menschen im Mittelpunkt, nicht deren "Verwertbarkeit"!
Was die Bundesgelder betrifft: diese sollen natürlich den Kommunen weitergegeben werden.