Kreis Ahrweiler. Zuversichtlich geht die SPD im Kreis Ahrweiler in die bevorstehende Kommunalwahl. Beim Kreisparteitag in der Vitushalle im Burgbrohler Ortsteil Weiler gab Lorenz Denn, der Spitzenkandidat für die Wahl zum Kreistag, „zehn Sitze plus X“ als Mindest-Wahlziel aus. Bislang ist die SPD mit neun Sitzen im Ahrweiler Kreistag vertreten, man möchte also ein besseres Ergebnis als bei der vergangenen Kreistagswahl erreichen.

Bei dieser Versammlung wurde nicht nur die SPD-Liste zur Kreistagswahl 2014 festgelegt, sondern auch die „Kreispolitischen Eckpunkte“ als eine Art kommunales Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Lorenz Denn (Remagen) wird die SPD-Liste zur Kreistagswahl 2014 anführen, bei 47 stimmberechtigten Sozialdemokraten gab es drei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Auf Platz zwei folgt der Kreisbeigeordnete Fritz Langenhorst (Bad Neuenahr-Ahrweiler) vor Irmgard Köhler-Regnèry (Bad Breisig), Erika Rebatschek (Adenau), Marcel Hürter (Brohltal), Dirk Frenzel (Sinzig), Doris Bruch (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Günter Bach (Grafschaft), Christa Reinartz-Uhrmacher (Remagen) und Andreas Hermens (Altenahr). Insgesamt wurden 58 Listenplätze vergeben.

SPD präsentiert sich als wählbare Alternative

Zuvor mussten allerdings eine ganze Reihe von Formalien abgearbeitet werden, was unter der souveränen Sitzungsleitung von Staatssekretärin und Kreisvorstandsmitglied Beate Reich problemlos gelang. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war dabei die Verabschiedung der „Kreispolitischen Eckpunkte“, mit denen die Sozialdemokraten sich den wahlberechtigten Bürgern im Kreis Ahrweiler als „wählbare Alternative“ präsentieren möchten. Darin werden neun Schwerpunkte aufgeführt, für die die SPD im Kreis Ahrweiler stehe, so der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Lang.

Unter dem Schwerpunkt „Bildung und Betreuung“ will sich die SPD für die Sicherstellung eines breiten und flächendeckenden Bildungsangebotes einsetzen. Auch die bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten im gesamten Kreisgebiet hat man sich auf die Fahne geschrieben, denn das trage zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Unter dem Stichwort „Solidarität, Integration, Inklusion“ präsentiert sich die SPD als Partei, die Schwache mitnimmt und sich für Chancengleichheit auch für Menschen mit Migrationshintergrund einsetzt. Eine umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung ist den Sozialdemokraten ebenfalls wichtig.

Schwerpunkte wurden festgeschrieben

Der Schwerpunkt „Partizipation“ beschreibt den Anspruch, mehr junge Menschen für die Politik begeistern und die Jugend- und Seniorenbeiräte im ganzen Kreis fördern zu wollen. Insgesamt wünscht sich die SPD mehr Bürgerbeteiligung auch am politischen Leben im Kreis Ahrweiler. „Soziales und Gesundheit“ heißt der nächste Schwerpunkt, in dem man für die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Grundversorgung eintritt. Dabei soll der ambulanten Pflege Vorrang vor der stationären Pflege eingeräumt werden. Die Jugendpflege und die Schulsozialarbeit sehen die Sozialdemokraten als Pflichtaufgabe an, denn letztlich wolle man einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz erreichen.

Beim Schwerpunkt „Ehrenamt, Freizeit und Sport“ verspricht die SPD, ehrenamtliches Engagement auf allen Ebenen zu fördern, Sport- und Freizeitangebote für alle Altersstufen anzubieten und die kulturelle Vielfalt im Kreis Ahrweiler zu unterstützen. Schon fast für sich spricht der Schwerpunkt „Lebenswerten ländlichen Raum erhalten“, hier begibt sich die SPD auf der Suche nach einem Masterplan für das Leben auf dem Land. Dort will man die vorhandenen Strukturen erhalten, die Mobilität sichern und vor allem den öffentlichen Personennahverkehr verbessern.

Große Bandbreite an Themen

„Umwelt, Energie, Tourismus“ ist der nächste Schwerpunkt überschrieben, darin sprechen sich die Sozialdemokraten dafür aus, die Natur- und Kulturlandschaft zu erhalten. Der Schutz vor Bahn- und Verkehrslärm sei besonders im Rheintal von enormer Bedeutung, aber auch der Ausbau erneuerbarer Energien und eine kreisweite Tourismus-Kooperation sollen vorangetrieben werden. Beim Thema „Wirtschaft und Infrastruktur“ geht es um zukunftsorientierte, sichere und sozialverträgliche Arbeitsplätze sowie eine gute Verkehrsinfrastruktur. In diesem Zusammenhang bestärkt die SPD ihre Positionierung für den Lückenschluss der A1 und für die Entlastung der Orte an der Bundesstraße 266, beispielsweise durch eine Ortsumgehung von Lohrsdorf. Von immer größerer Bedeutung werde es auch, schnelles Internet überall, auch auf dem Land, anzubieten.

Um „Moderne Strukturen“ geht es beim letzten Schwerpunkt. Dabei möchte die SPD alles dafür tun, die Kommunen zu stärken, was vor allem mit einer gerechteren Finanzverteilung möglich sei. Weiter setzt die SPD auf Kommunalisierung statt Privatisierung und will Anreize für freiwillige kommunale Kooperationen bieten.

Diese neun Punkte sind allerdings nur im Kurzprogramm zu Kommunalwahl verankert, die Langfassung der „Kreispolitischen Kernpunkte 2014 bis 2019“ umfasst nicht weniger als 53 verschiedene Unterpunkte. -VJ-