Bad Neuenahr. Eine Frauenquote ist zumindest für die Bundestagskandidaten im Wahlkreis 199 nicht erforderlich: Von den sechs Direktkandidaten, die an der Podiumsdiskussion des Frauenforums Ahrweiler im Hotel Krupp in Bad Neuenahr teilnahmen, war genau die Hälfte weiblichen Geschlechts. Mechthild Heil (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Marion Morassi (Die Linke) hatten daher wohl auch einen kleinen Vorteil gegenüber Klaus Meurer (Grüne), Michael Salzmann (FDP) und Dr. Gernot Reipen (Piratenpartei), denn an diesem Abend ging es um das Motto „Frauenfragen - Frauen fragen“. Nach der kurzen Begrüßung durch die Vorsitzende des Frauenforums Ahrweiler, Gabriele Hermann-Lersch, übernahm Vera Uhlemann die Moderation im sehr gut besetzten Saal. Ihr gelang es dabei, die durchaus unterschiedlichen Standpunkte der einzelnen Parteien und Kandidaten zu den Themen, die die Frauen besonders bewegen, herauszuarbeiten: die Gleichbehandlung von Mann und Frau bei der Bezahlung im Beruf, das Ehegattensplitting, ein Mindestlohn, eine auskömmliche Rente und eine brauchbare Kinderbetreuung.

Staat oder Markt?

In der Frage der gleichen Bezahlung für die gleiche Arbeit war Mechthild Heil (CDU) der Ansicht, dass der Staat sich nicht in die Tarifautonomie einmischen solle und sich die Frauen diese Unterschiede ohnehin nur einredeten. „Das Gejammer des unterdrückten Geschlechts kann ich nicht mehr hören“, schüttelte sie den Kopf. Frauen könnten genauso viel wie Männer, sie müssten nur mehr Selbstbewusstsein zeigen. Auch Michael Salzmann (FDP) glaubte, der Markt reguliere sich schon selbst. Außerdem sehe seine Generation die Sache schon ganz anders und sei im Grunde genommen der Ansicht: „Das wächst sich schon aus.“ Andrea Nahles (SPD) hingegen konnte darüber nur den Kopf schütteln. „Der Staat kann und muss etwas tun, wenn es Ungleichbehandlungen gibt“.

Deshalb setzt sich die SPD schon seit einigen Jahren für ein Entgeltgleichheitsgesetz ein und werde dies auch einführen, wenn Sie an die Regierung komme. Klaus Meurer (Grüne) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz bereits im Grundgesetz verankert sei. Er forderte auch eine Frauenquote für Leitungsfunktionen in Unternehmen. Marion Morassi (Die Linke) plädierte vehement für Lohngleichheit und gesetzliche Regelungen. „Auf freiwilliger Basis wird sich bei den Arbeitgebern nichts ändern“, fürchtet sie. Das Thema könne der Wirtschaft nicht allein überlassen werden. Dr. Gernot Reipen (Piraten) wunderte sich, dass im Jahre 2013 überhaupt eine solche Debatte geführt werden muss und dass Frauen auch heute noch diskriminiert würden. Seine klare Aussage: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch im Osten von Deutschland!“

Ehegattensplitting noch zeitgemäß?

Zum Ehegattensplitting gab es ebenfalls unterschiedliche Ansichten. Meurer betonte für die Grünen, dass sie Familien mit Kindern besser fördern und dafür den Steuervorteil aus dem Ehegattensplitting auf höchstens 1.500 Euro abschmelzen wollen. Zumal das Ehegattensplitting auch ein überkommenes Familienbild zementiere.

Andrea Nahles erklärte, ihre Partei wolle zumindest für bestehende Ehen an der geltenden Regelung nichts ändern. Für die Zukunft jedoch müsse eine Individualbesteuerung von beiden Ehepartnern ins Auge gefasst werden. Das Ehegattensplitting sendet die falschen Anreize aus und wiege die Frauen in einer trügerischen Sicherheit, die am Ende in die Altersarmut führen könne. Marion Morassi hingegen sprach sich für eine dauerhafte Abschaffung des Splittings aus und forderte eine Individualbesteuerung mit dem Ziel, finanzielle Freiräume insbesondere für Frauen zu schaffen. Besser verdienende sollen bei den Linken stärker als bisher zur Kasse gebeten werden, der Spitzensteuersatz soll für Jahreseinkommen über 65.000 Euro auf 53 Prozent erhöht werden - „wie unter Kohl“. Pirat Reipen hingegen möchte das Ehegattensplitting nicht nur auf Familien mit Kindern, sondern auch auf solche mit Pflegefällen in der Familie erweitern. Abgesehen davon kämpft er für ein Grundeinkommen für alle, das von allen Erwerbstätigen solidarisch finanziert werden müsse. Das jetzige Rentensystem sei auf Dauer ohnehin kaum zu halten, denn immer weniger Beschäftigte zahlten in die Rentenkasse ein und immer mehr erhielten daraus ihre Rente.

Wie viele Minijobs gibt es?

Heiß diskutiert wurde auch das Thema der Minijobs, wobei es schon über die korrekte Anzahl weit auseinandergehende Meinungen gab. Lediglich 1,5 Prozent der Berufstätigen seien Mini-Jobber, 633.000 Menschen könnten vom Erlös ihres Mini-Jobs nicht leben und bezögen Aufstockungsmittel, rechnete etwa Mechthild Heil vor.

„Das ist kein Massenphänomen“, schüttelte sie den Kopf. Andrea Nahles konnte das so nicht stehen lassen und sprach von sieben Millionen Menschen, die in Deutschland in Mini-Jobs tätig seien: „Das ist eine richtig relevante Größenordnung.“ Deshalb plädiert sie für eine Sozialversicherungspflicht ab 150 Euro, allerdings nur für die Arbeitgeber, um die Minijobs weniger attraktiv zu machen im Vergleich zur Teilzeit Beschäftigung. Rentenmäßig sei das Kind leider für viele Frauen schon längst in den Brunnen gefallen, weshalb die SPD eine Mindestrente von 850 Euro nach 30 Jahren Arbeit einführen wolle. „Das ist realistisch und finanziell stemmbar“, glaubt sie. Langfristig sei es auf jeden Fall der richtige Weg, bessere Löhne für Frauen zu erreichen, denn damit stiegen automatisch auch die Rentenansprüche. Da legte Marion Morassi von den Linken sogar noch etwas drauf, denn sie plädierte für eine Mindestrente von 1.050 Euro und eine bessere Anerkennung der Kinderbetreuung.

Es könne nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, am Ende nichts bekämen. Ohnehin sei es besser, alle Minijobs in vernünftige Teilzeit-Arbeitsplätze von mindestens 18 Wochenstunden umzuwandeln, um das drohende Rentenproblem vor allem bei Frauen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Reipen (Piraten) war der Ansicht, es müsse erreicht werden, dass künftig alle Bürger in die Rentenkasse einzahlten und nicht einige Berufsgruppen außen vor blieben.