Partei DIE LINKE
Stellungnahme zur kommenden Landratswahl
Kreis Ahrweiler. Im Mai 2015 findet im Kreis Ahrweiler die Landratswahl statt. Die SPD hat bekannt gegeben, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Seit dem Jahr 2000 (und davor) hat die hiesige SPD keinen eigenen Kandidaten zur Landratswahl benannt. Ähnlich verhält es sich bei den Bürgermeisterwahlen: Aktuell hat die SPD weder in Adenau noch in Bad Breisig einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Die SPD agiert weit unter ihren Möglichkeiten. Sie wird ihrer Oppositionsrolle nicht gerecht. Ist das die Schere im eigenen Kopf, eine Selbstzensur? Wirft die SPD vorschnell das Handtuch ob der scheinbaren Übermacht der CDU im Kreis Ahrweiler? Sie hatte über 15 Jahre Zeit, jemanden aus ihren Reihen entsprechend politisch „aufzubauen“.
SPD als Oppositionskraft überflüssig
Diese Chance wurde anscheinend nicht wahrgenommen. Sowohl auf der Stadtrats- als auch auf der Kreistagsebene nickt die SPD-Fraktion nahezu alles brav ab, was die CDU in den Ausschüssen oder in den Ratssitzungen zur „Diskussion“ stellt. Ist das die „Große Koalition“ auf der regionalen, der lokalen Ebene? Aus Sicht der Partei DIE LINKE, aber auch aus der Sicht vieler Bürger, ist die SPD schon seit vielen Jahren zur kleineren CDU mutiert, zum zahn- und kraftlosen Papiertiger, nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch im Kreis Ahrweiler.
Demnach ist die SPD als Oppositionskraft überflüssig, da sie das politische Zepter ohne Not freiwillig aus ihren Händen gibt, da sie weder widerständig noch kämpferisch für eine politische Veränderung im Kreis Ahrweiler eintritt. Anscheinend strebt sie als Juniorpartner der CDU keinen Politikwechsel an. Die inhaltlichen, politischen Unterschiede zwischen der neoliberalen SPD und der ebenfalls neoliberalen CDU sind nur noch minimalst zu erkennen, wenn überhaupt! Hier wird erneut die Möglichkeit vertan, durch einen eigenen Gegenkandidaten oder durch einen Gemeinschaftskandidaten von SPD, den Grünen und den Linken, trotz der bestehenden Mehrheitsverhältnisse, frischen Wind in die Kreispolitik zu bringen und neue Impulse zu setzen. Dies würde der SPD als auch der Kreispolitik gut tun!
Pressemitteilung
Marion Morassi, Kreissprecherin DIE LINKE KV Ahrweiler
Die Linke poltert plötzlich überall rum, weil die SPD keinen Kandidaten stellt. Man könnte sich jetzt fragen, wo denn der Kandidat der Linken zu finden ist. Wenn die SPD durch das Fehlen eines eigenen Kandidaten, Zitat, "als Oppositionskraft überflüssig" und "ihrer Oppositionsrolle nicht gerecht" wird, tja, was ist dann mit der Linken? Es fällt mir schwer zu glauben dass man seitens der Linken jeden Kandidaten der SPD ohne Reiberei unterstützt hätte, dafür sind Programme und Zusammenarbeit auf der Ebene bislang zu unterschiedlich. Und deshalb machen sich Huste, Morrassi und Co mit dieser aktuellen Kritik in meinen Augen einfach nur lächerlich. Wenn man selber mehr auf die Beine stellen würde, dann dürfte man auch in diesem Maße kritisieren. Aber mehr kann die Linke in AW eben auch nicht.
Das die SPD zur "CDU-light" mutiert ist, haben wir schon seit längerem politisch negativ durch Agenda2010 und H4 erfahren müssen. Und darüber hinaus, solange die SPD an Deutsche Großmachtgelüste festhält, solange die SPD die Militarisierung der deutschen Außenpolitik immer weiter voran treibt, solange ist sie kein Partner für Gespräche. DIE LINKE steht für einen Politikwechsel jederzeit zur Verfügung; aber nicht allein für einen Kanzler- oder Regierungswechsel. Ein Politikwechsel hin zu armutsfesten Löhnen, Renten und Sozialleistungen und eine friedliche Außenpolitik wird an uns nicht scheitern. DIE LINKE.Brohltal