Bad Breisig. Die jüngste Stadtratssitzung brachte es wieder deutlich ans Licht: In den Fragen des städtischen Haushalts ist „das Tischtuch zerschnitten“. SPD - Fraktionssprecher Bernd Lang: „Die SPD - Fraktion hat seinerzeit den Ursprungshaushalt abgelehnt und lehnt konsequenterweise auch den Nachtragshaushalt ab.“ So sehr sich auch Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch um Übereinstimmung bemühte, die Front der SPD-Fraktion blieb geschlossen. So wurde der wegen vorher unkalkulierbaren Kosten aufgestockte Haushalt mit „nur“ 15 Stimmen von CDU und FWG gegen sieben Stimmen der SPD genehmigt.

Höhere Kosten

Gabriele Hermann-Lersch begründete die Notwendigkeit des Nachtragshaushalts damit, dass „im laufenden Wirtschafts- bzw. Haushaltsjahr sich andere Zahlenwerte bei den Einnahmen oder Ausgaben im Verhältnis zu dem verabschiedeten Haushaltsplan ergeben haben.“ Das ist vor allem ein Mehrkostenbetrag von 90.000 Euro beim Ausbau des Kindergartens „Sonnenschein“. Da mit dem Umbau der ehemaligen Hauptschule ein 4,5 Millionen kostender Neubau eines Kindergartens vermieden werden konnte, sei auch der vorher nicht kalkulierbare Mehrkostenbetrag berechtigt. Das sei auch das Ergebnis der vorherigen Beratung in den involvierten Ausschüssen. „Wären diese Kosten von Anfang an erkennbar gewesen, wäre der entsprechende Haushaltsansatz ohnehin höher ausgefallen.“ Die Vorsitzende bekannte sich allerdings auch dazu, dass die „Nachtragsangebote bzw. deren Transparenz Anlass zur Kritik gegeben haben.“ Die Aufträge für die während des Umbaus notwendig gewordenen Arbeiten seien aber entsprechend „nach“- erteilt worden. Zusätzliche Kosten in Höhe von 65.000 Euro macht auch zunächst die Hangsicherung am Klosterberg. Hier will man allerdings versuchen, einen Anlieger als Verursacher in die Pflicht zu nehmen, so dass diese Ausgaben (hoffentlich) irgendwann zurückfließen. Neben weiteren unvorhersehbaren Ausgaben in Detailbereichen, gibt es aber auch Positives. So konnte im Bereich „Ausbaumaßnahmen im Kurpark“ der vorgesehene Aufwand von 90.000 Euro eingespart werden, da diese Maßnahme im Projekt Aktive Stadt untergebracht werden konnte. Dafür wird die Oberflächenbefestigung der Hauptwege auf dem Waldfriedhof teurer als geschätzt, wird aber durch Mittel aus dem Investitionsstock gemildert. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Grabstellen im Forst „Rheinruhe“ sind um 40.000 Euro höher ausgefallen, als vorher berechnet. Unter dem Strich führt die Gesamtentwicklung zu einem Anstieg des Ergebnishaushalts um 232.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro. Das Loch im Finanzhaushalt vergrößert sich um 187.000 Euro auf 1.160.742 Millionen Euro. In der Folge erhöht sich der Liquiditätskredit um 180,517 Euro auf nunmehr 1,4 Millionen Euro. Eine Korrektur musste die Bürgermeisterin bei den Einnahmen der Gewerbesteuer vermelden: Es wird ein Minus von 165.000 Euro erzielt, so dass die Stadt mit nur 1,2 Millionen Euro Einnahmen aus diesem Bereich rechnen kann. Die Einkommensteuer bringt ebenfalls weniger. Reduziert um 60.000 Euro verbleiben drei Millionen für die Stadtkasse. Etwas mehr gegenüber der Vorausberechnung erzielt die Stadt aus der Touristik, und zwar etwa 40.000 Euro. Darin enthalten zum Beispiel 10.000 Euro aus dem Fremdenverkehrbeitrag und 5000 Euro aus dem Kurbeitrag. CDU-Fraktionssprecher Norbert Heidgen sah nur Positives in dem Nachtragshaushalt. In seiner Stellungnahme stellte er noch einmal die Kita „Sonnenschein“ als das Erfolgsmodell der

Quellenstadt heraus, das auch die nun im Nachtragshaushalt enthaltenen Mehrkosten berechtige. „Wir sind eine kinderfreundliche Stadt. Dazu verhalt uns das Glück, dass wir aus einem bestehenden Gebäude mit zwei Millionen Euro eine vorbildliche Kita schaffen, und somit über vier Millionen für einen Neubau sparen konnten. Da sind die 90.000 Euro Mehrkosten zwar ärgerlich, aber vertretbar.“

Kritik von der SPD

SPD-Sprecher Bernd Lang sah Bad Breisig zwar auch „kinderfreundlich und in diesem Bereich gut aufgestellt“. Allerdings galt seine Kritik den Umständen „was der Stadt beim Umbau des ehemaligen Hauptschulgebäudes widerfahren ist.“ Er bezog sich dabei auf angeblich ungerechtfertigte und zu hohe Handwerker - Rechnungen, die kritiklos vom zuständigen Ausschuss gegen die Stimmen der SPD akzeptiert worden seien. Seine Kritik galt auch der im Ergebnis nicht voraussehbaren Normenkontrollklage gegen die Rechtsverordnung „Trinkwasserschutzgebiet“. Langs immer wieder geäußerte Kritik galt außerdem dem seiner Meinung nach nicht immer gerechtfertigten Einsatz des Winterdienstes, dessen Rechnungen oft nicht entzifferbar seien und trotzdem bezahlt würden. In diesem Zusammenhang entzündete sich ein heftiger Wortwechsel zwischen CDU-Ratsherren (Norbert Heidgen, Stefan Kraus) und Bernd Lang.

Seitens der CDU, unterstützt von der FWG lobte man vielmehr die Zuverlässigkeit der Winterdienst-Firma.

Bernd Lang zog aus Kostengründen außerdem unter anderem den Sinn des Ausbaus der unteren Bachstraße in Zweifel, weil „die hochproblematischen Pläne in der Bürgerschaft auf überwältigende Ablehnung stoßen.“ Er bezog sich dabei auf die Vorbehalte einer Reihe von Anliegern der Bachstraße.

Norbert Heidgen (CDU): „Gegenüber etwa 20 besorgten Einwänden steht die Zustimmung der restlichen 9000 Bürger. Wir sollten uns auf die neue Bachstraße freuen.“ Das Schlusswort gehörte der um Verbindlichkeit bemühten Bürgermeisterin.

Gabriele Hermann-Lersch: „Ich habe den Eindruck, wir reden immer aneinander vorbei. Ich habe leider noch keine Lösung gefunden, wie wir wieder zueinander finden. Wir arbeiten doch alle für eine lebenswerte Stadt Bad Breisig. Ich werde in meinem Bemühen um ein besseres Verstehen untereinander nicht nachlassen.“ In diesem Bemühen unterstützte sie in dem folgenden geselligen Jahresausklang der Mandatsträger auch der Hl. Nikolaus, der alle Rats- und Ausschussmitglieder ohne Rücksicht auf deren Couleur ermahnte und mit Süßigkeiten beschenkte.