Kreis Ahrweiler. Kurz vor der Bundestagswahl traf sich die FDP zu einem Wahlkonvent in Mainz. Dort hat sich die Partei eindeutig auf eine Koalition mit der CDU festgelegt.“Wir kämpfen für die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der Union,“ machten der Spitzenkandidat Rainer Brüderle und der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil kurz vor der Veranstaltung im Gespräch mit Christina Steinheuer und Ulrich van Bebber aus dem Kreis Ahrweiler deutlich. Die linken Parteien wollten die deutsche Gesellschaft umkrempeln, sagte Brüderle in seiner Rede. SPD und Grüne seien „nicht regierungsfähig“, so der Liberale. „Darum schließen wir Liberale eine Koalition mit Roten und Grünen aus.“ Die Grünen nannte er „moderne Jakobiner“, die unter Führung von Jürgen Trittin, dem „Graf Dracula des deutschen Mittelstandes“, in Deutschland Tugendterror verbreiten wollten. Es dürften auch 23 Jahre nach der Wende „keine ehemaligen oder immer-noch-Kommunisten in der Regierung sitzen“, sagte Brüderle mit Blick auf die Vergangenheit von Linken- und Grünen-Politikern.

In ihrem Wahlaufruf macht die FDP deutlich, warum es vier weitere gute Jahre in Deutschland nur mit einer Regierungsbeteiligung der Liberalen gibt.

„Wir sind die einzige Partei, mit der es nicht zu Steuererhöhungen kommt“, erläuterte van Bebber. „Rot-Rot-Grün und auch alle anderen Konstellationen - einschließlich einer großen Koalition - führen zu Steuererhöhungen. Es waren trotz aller Widrigkeiten 4 gute Jahre für Deutschland. Wir wollen, dass es den Menschen besser geht und diese Politik fortsetzen.“

„Ich bin der Auffassung, dass die Wähler Klarheit vor der Wahl haben sollen“, bekräftigte Steinheuer. Die FDP habe sich eindeutig auf die Fortsetzung der christlich-Liberalen Koalition festgelegt. Damit unterscheide sie sich von vielen anderen Parteien, die diese Frage offen ließen.

Pressemitteilung

FPD Kreis Ahrweiler