Verbandsgemeinderat Bad Breisig tagte in Waldorf
Wasserwerk erwirtschaftete Überschuss
Waldorf. Die Sitzung des Verbandsgemeinderates - diesmal in der Vinxtbachhalle Waldorf durchgeführt - war dank guter Vorbereitung in den Ausschüssen bald und mit viel Übereinstimmung unter den Fraktionen abgewickelt. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Jahresabschluss - Bericht des Eigenbetriebs „Wasserwerk der Verbandsgemeinde Bad Breisig. Der von der zuständigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter Führung von Dr. Breitenbach geprüfte Jahresabschluss wies erfreuliche Dinge auf: Das Wasserwerk hat im letzten Jahr 57.000 Euro Überschuss erwirtschaftet. Die Bilanzsumme wurde mit rund 6,9 Millionen Euro ausgewiesen. Aus dem Jahr 2011 galt es noch einen Verlust von rund 32.400 Euro auszugleichen, die mit dem aktuellen Überschuss nun verrechnet werden können. Fazit des Prüfers: „Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung erworbenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs geben nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen.“ Der Rat genehmigte darauf ohne Einschränkungen den Jahresabschluss, dazu die Verwendung des Jahresgewinns und die notwendigen Mehraufwendungen für das Wasserwerk. Der verbleibende Überschuss von etwa 24.600 Euro wird
auf neue Rechnung vorgetragen.
Chancen in der „Goldenen Meile“ gesichert
Im Verlauf der Sitzung stand der Flächennutzungsplan „Goldene Meile“ zur Abstimmung. Die Ergänzung der Unterlagen für die Abgabe der landesplanerischen Stellungnahme musste beschlossen werden. Es geht dabei um die langfristige Nutzung dieses Gebietes. Vor allem soll die Möglichkeit der gewerblichen Nutzung des ehemaligen REAL-Markt-Geländes gesichert werden. Der Rat befasste sich mit der aus dem Jahr 2008 stammenden Flächennutzungsplan - Änderung mit der Ausweisung eines Sondergebietes „Groß- und kleinflächiger Einzelhandel und Dienstleistungen mit maximal 11.000 qm Geschossfläche“. Daran galt es festzuhalten. Im gleichen Beschluss wird das Gewerbegebiet „Am Kockstein“ im Rahmen der Machbarkeitsstudie „Freizeit- und Erholungsgebiet / Landwirtschaft“ weiter vorgesehen und beibehalten. Dieser Bereich ist im Plan als Sondergebiet „Erholungspark“ als Auenerlebnislandschaft mit Natur- und Landschaftsschutz, Landwirtschaft Erholung geplant. Die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans wurde einstimmig beschlossen. Die Erstellung Der überarbeiteten Unterlagen für die landesplanerische Stellungnahme wird durchgeführt.
Kein Familienstammbuch mehr
Ein Punkt der Tagesordnung stellte die „Einführung des elektronischen Personenstandwesens in Rheinland - Pfalz“ zur Diskussion. Alle Mandatsträger sahen in dem Fortfall Aufgaben für Beurkundung des Personenstandrechts im Zusammenhang mit Bürokratie-Abbau eine gute Sache. Übereinstimmend beschloss der Rat die Übertragung der hoheitlichen Aufgabe „Betrieb des elektronischen Personenstandsregisters und des Sicherungsregisters sowie den Betrieb des elektronischen Nachrichtenverkehrs“ ab 1. Juli 2013 auf den Zweckverband ZIDKOR mit Sitz in Mainz. Ein gutes Zeugnis gab es für die Kasse der Verbandsgemeinde: Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Ahrweiler hatte im vergangenen November unvermutet eine „überörtliche Prüfung der Verbandsgemeindekasse durchgeführt. Im letzten Punkt der Tagesordnung ging es um Informationen. Da erkundigte sich Bernd Lang, Sprecher der SPD-Fraktion, nach dem Stand der Dinge in Sachen „Normenkontrollklage von 2012 gegen die Rechtsverordnung zum Wasserschutzgebiet „Goldene Meile“. Bürgermeister Weidenbach stellte klar, dass dies kein Thema der Verbandsgemeinde sei, vielmehr der Stadt Bad Breisig. Er antwortete jedoch, dass die Landesregierung durch das Gericht zur einer Stellungnahme wurde. Mehr sei dazu noch nicht zu sagen. Reiner Mosen von der FWG wies auf den schlechten Zustand der Wanderwege in den Wäldern der Region hin, über den sich mancher Wandergast beschwere. Es ging augenscheinlich um Wege im Bereich der Gemeinde Brohl-Lützing, und Ortsbürgermeisterin Christel Ripoll erklärte, dass sie um das Problem wisse; es handele sich bei den beanstandeten Wegen aber um Privatbesitz, und sie habe mit den Eigentümern schon Kontakt aufgenommen. „Sobald die zustimmen, werden wir sofort tätig.“
