Mainz/Kreis Ahrweiler. Wie der Wahlkreisabgeordnete im Wahlkreis 13, MdL Guido Ernst, berichtet, hat die CDU im Landtag die Änderung der Landesbauordnung abgelehnt. Begründet wurde diese Ablehnung mit dem Hinweis darauf, dass die Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag bei der Vorberatung im Ausschuss auf wichtige Änderungswünsche der CDU-Fraktion nicht eingegangen sei, ja diese nicht einmal diskutieren wollte. Gegen die Stimmen der CDU wurde die Änderung der Landesbauordnung dennoch beschlossen. Die CDU folgt mit ihrer Ablehnung auch einem Votum des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, der kritisiert, dass die Wege für den Bürger durch die geplante Veränderung bei der unteren Bauaufsicht länger werden. Bislang nehmen nämlich manche Verbandsgemeinden, zum Beispiel die Verbandsgemeinde Brohltal, Teilfunktionen wahr. Dort werden etwa 130 von der Regelung betroffene Bauanträge pro Jahr bearbeitet. Diese Zuständigkeit soll nach der Änderung auf den Kreis übertragen werden. Bürgermeister Johannes Bell hatte sich unter anderem auch an die Fraktionsvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, gewandt, mit der Bitte, sich dagegen auszusprechen. Diese hatte eine intensive Überprüfung des Gesetzes in ihrer Fraktion zugesagt. Guido Ernst ist allerdings froh, dass die von Landrat Dr. Pföhler im KUA des Kreises vorgeschlagene und dort beschlossene praktikable Lösung für das Brohltal den Handlungsspielraum der dortigen Behörde in Zukunft weiterhin zulässt.

Pressemitteilung

Guido Ernst, MdL