Brohl. Zwei Schwerpunkte hatte die jüngste Sitzung des Verbandsgemeinderates im Sitzungssaal des Brohler Rathauses: Da war einmal das Fazit von Bürgermeister Bernd Weidenbach anlässlich der nunmehr auslaufenden Legislaturperiode, zum anderen die Verleihung des Heine-Jundi-Preises 2013 an das Forum Kultur Bad Breisig. Dazu kam noch die Vorstellung eines Klima-Teilkonzepts, jetzt vor dem gesamten Verbandsgemeinderat, nachdem sich Ende Januar bereits Bau- Umwelt- und Naturschutzausschuss mit dieser Thematik befasst hatten. Und dann folgte der Empfehlung der gleichen Ausschüsse, nach Rücksprache mit den Gemeinderäten Gönnersdorf und Waldorf, die Planungen in Bezug auf Windenergie derzeit nicht weiter zu betreiben und das laufende Verfahren ruhen zu lassen. Beides waren Punkte, die mehr Informationsstoff als Diskussionsthematik in sich bargen, und somit jeden Zündstoffs vor dem Fazit des Bürgermeisters gar nicht erst zuließen. Und der blickte von der Gegenwart fünf Jahre zurück in die Vergangenheit: „Wenn keine unvorhersehbaren Dinge noch besondere Maßnahmen erfordern“, so Bernd Weidenbach, „dann ist das heute die letzte Sitzung in der Legislaturperiode von 2009 bis zu den anstehenden Kommunalwahlen 2014. Ein Zeitraum, in dem wir immer versucht haben, vernünftige, bürgernahe und zielorientierte Entscheidungen zu treffen. Entscheidungen, die sich stets an den finanziellen Gegebenheiten orientierten und keine Träumereien zuließen.“ Weidenbach nannte Schwerpunkte und dabei allem voran die Verbesserung des Feuerwehr-Wesens in allen Ortsgemeinden. Auch seien größere Investitionen in Verbesserungen an den Grundschulen in Bad Breisig und in Brohl geflossen und habe sich das „Rathaus des Bürgers“ zu einem technisch optimalen, modernen und zukunftsorientierten Zentrum entwickelt.

Herausforderungen für die Zukunft

„Bewährt haben sich auch“, so Weidenbach weiter, „die beiden Kooperationen in Sachen Wasser, beim Leitungswasser mit der Stadt Sinzig zusammen, und beim Abwasser mit der Verbandsgemeinde Brohltal.“ Dann streifte der Bürgermeister auch die VG-Umlage, die zwischen 2007 und 2013 von 41,5 auf nunmehr 36,5 Prozent gesenkt worden sei, und ging bei diesem Thema bereits in die Zukunftsplanungen über: „Diese Umlage muss weiter sinken, um den Handlungsspielraum der Kommunen zu erweitern.“ Und trotzdem werden die Herausforderungen, denen sich die VG stellen muss, nicht geringer. Weidenbach erwähnt da die Probleme, die durch den demografischen Wandel in unserer Bevölkerung entstehen, dazu die Großprojekte Bad Breisiger Feuerwehrhaus und Rheintalstadion, hier speziell den maroden Kunstrasen. Und der Bürgermeister ließ auch nicht unerwähnt, dass gemeinsam mit der Stadt auch der Flächennutzungsplan Goldene Meile weiter vorangetrieben werden soll. Zurück in die Gegenwart: Da gab der Bürgermeister bekannt, dass die Lindenschule Bad Breisig ab sofort eine „inklusive Schule“ ist, also eine Schule, die die gemeinschaftliche Entwicklung behinderter Kinder mit nichtbehinderten durch gemeinsames Lernen fördert (Inklusion). Finanzielle Mehrbelastungen kämen dadurch nicht auf den Träger zu. Derart kostenneutral wird die mögliche Umsetzung eines Klimaschutz-Teilkonzepts nicht sein, das Michael Münch von der Transferstelle Bingen dem Rat vorstellte. Demnach wäre eine Sanierung von 17 öffentlichen Gebäuden empfehlenswert. Und das, obwohl in der jüngsten Vergangenheit bereits energetische Sanierungsmaßnahmen ausgeführt worden sind.

So zum Beispiel am Feuerwehrhaus in Brohl-Lützing (Kosten: 35000 Euro) und an der dortigen Leo-Stausberg-Schule (560 000 Euro). Für weitere Maßnahmen jedoch, diese Tendenz wurde aus allen Fraktionen deutlich, besteht jedoch noch Planungsbedarf. Und da will sich der Bauausschuss ein klares Bild über Baumaßnahmen, Notwendigkeit und Finanzierung verschaffen, bevor dann der Rat entscheidet, ob ein Klimaschutz-Teilkonzept überhaupt erstellt wird. Ein Konzept, dass vom Bundesumweltministerium mit 10000 Euro bei 21000 Euro Kosten bezuschusst wird. Und auch der angedachten Windenergie-Nutzung bläst der Wind momentan ins Gesicht. Nachdem die Gemeinderäte von Gönnersdorf und Waldorf dem Vorschlag des VG-Bauausschusses gefolgt waren, beschloss der Rat nun, das Verfahren zur Teilfortschreibung des diesbezüglichen Flächennutzungsplanes bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Die hier vorgesehenen Flächen befinden sich ohnehin im Privatbesitz und Alternativen im Rheintal trifft wohl den Bannstrahl aus Mainz. Ein Verbot gilt als sicher. „Außerdem“, so Bürgermeister Weidenbach, „lässt die Frage nach der Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage viele Fragen offen und macht Investitionen auch von daher zweifelhaft.“ Hinzu kommt: Sollte auf den angedachten Flächen ein Rotmilan zu Hause sein oder auch nur gesichtet werden, dann wären alle weiteren Planungen ohnehin „für die Katz“.