Kreis Neuweid. Der CDU Kreisvorstand übt deutliche Kritik am aktualisierten Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne): „Das von Frau Lemke vorgestellte Programm erfüllt die Erwartungen der betroffenen Gemeinden nicht. Wer sich vom neuen LEP IV klare Orientierung erhofft hatte, sieht sich getäuscht. Eindeutige Vorgaben für die künftige Nutzung der Windkraft fehlen. Was Frau Lemke dazu in Mainz präsentiert hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern nur neue Probleme. Im Ergebnis läuft das auf ein Beschäftigungsprogramm für die Gutachter und für die Gerichte hinaus“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel. Statt die Energiewende entschlossen voranzutreiben, verschreckt die Landesregierung Windkraft-Investoren, die auf klare rechtliche Rahmenbedingungen bauen müssen. Der CDU-Kreisvorstand fordert die Landesregierung auf, offensichtliche Widersprüche zwischen dem LEP IV und dem Winderlass aufzulösen. Besondere Probleme sieht der CDU-Kreisvorstand auf den Kreis Neuwied zukommen. „Mit jeder Menge ,Einerseits - Andererseits‘ und mit ,Sowohl-als-Auch‘ ist den Verantwortlichen vor Ort nicht gedient. Die Formulierungen in Frau Lemkes Programm laden vielmehr alle denkbaren Beteiligten geradezu ein, ihre jeweiligen Anliegen vor die Gerichte zu tragen“. „Ich hatte gehofft, dass das Land Klarheit schaffen und eindeutige Vorgaben machen würde. Aber das ist leider nicht der Fall. Ich bin sehr enttäuscht“, ergänzt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Viktor Schicker weiter, der sich auch wundert, dass für den Menschen ein Abstand zu den Anlagen von 800 wohl der Landesregierung ausreiche. Ein Schwarzstorch aber einen Schutzraum im LEP IV von 3,5 km habe. Der CDU-Kreisvorstand äußerte die Befürchtung, dass die Kommunen und Investoren künftig vor allem viel Zeit vor Gericht in Prozessen um Windkraftanlagen werden verbringen müssen. Die CDU hat die Vorgaben des Landes im neuen Landesentwicklungsprogramm deshalb als „viel zu schwammig“ bezeichnet. „Wenn künftig für jeden beantragten Standort vielfältige Gutachten erstellt werden müssen und anschließend abwechselnd die Windkraftbetreiber und die Naturschutzverbände Klage erheben, dann kann es auf dem Weg durch die Instanzen viele Jahre dauern, bis es zu rechtssicheren Verwaltungsentscheidungen kommt - ganz zu schweigen von den Kosten und möglichen Schadensersatzklagen“, gab auch der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel zu bedenken. „Frau Lemkes Landesentwicklungsprogramm hinterlässt vor allem Ratlosigkeit und überfordert die betroffenen Kommunen. Weder der Schutz unserer Heimat noch der Ausbau erneuerbarer Energien werde klar geregelt. Sicher scheint nur eines zu sein: Auf diese Weise bringen wir die Energiewende ganz bestimmt nicht voran“, erklärte abschließend der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Martin Hahn.

Pressemitteilung der CDU

im Kreis Neuwied