In der ersten Sitzung des Verbandsgemeinderates Bad Hönningen 2026 wurden unter anderem Beschlüsse Verwendung des Sondervermögens sowie zu neuen Kooperationen in der Pflegeberatung und Ganztagsbetreuung gefasst. Damit sichert die Gemeinde wichtige Fördermittel und Projekte.

Bad Hönningen. Die erste Sitzung im Jahr 2026 des Verbandsgemeinderats Bad Hönningen fand wie gewohnt im Ratssaal des Rathauses statt. Blick Aktuell beleuchtet einige Schwerpunkte, gesamtheitliche Informationen finden sich im Ratsinformationssystem, das über die Website der Verbandsgemeinde aufgerufen werden kann.

Aus dem für das ganze Land beschlossenen Sondervermögen „Rheinland-Pfalz Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ erhält die Verbandsgemeinde Bad Hönningen rund 7,2 Millionen Euro. Auch, wenn die Planungen und Maßnahmen geändert werden können, muss grob geplant und angemeldet werden, für was die Mittel verwendet werden sollen, damit sie nicht verloren gehen. Verbandsbürgermeister Jan Ermtraud machte in einer Rede deutlich, dass die Maßnahmenliste einerseits das Ergebnis eines vertrauensvollen Abstimmungsprozesses zwischen Verwaltung und Politik sei. Gleichzeitig seien die Maßnahmen oder deren Reihenfolge nicht endgültig. Die Maßnahmen bilden einen strategischen, aber dynamischen Rahmen.

Festgelegt dagegen sei, dass bestätigte Ermtraud auf Nachfrage aus dem Ratsplenum, dass zwei Drittel der Summe, rund 4,8 Millionen Euro, für strategische Investitionen auf Ebene der Verbandsgemeinde vorgesehen sind und ein Drittel, rund 2,4 Millionen Euro, für Projekte der Ortsgemeinden und der Stadt reserviert sei.

Maßnahmen und Mittelverteilung im Sondervermögen für die VG Bad Hönningen

Obwohl die Maßnahmen auf der Liste in ihrer Aufzählreihenfolge keine Priorisierung darstellen und auch nicht im Einzelnen als vom Rat beschlossen gelten, wurde der Beschlussantrag um diese zwei Punkte ergänzt und verdeutlicht. Die Einzelmaßnahmen sollen den priorisierten Oberbereichen: 1.Bildung, 2. Verkehrsinfrastruktur und 3. Digitalisierung zugeordnet werden. Priorisierungszuordnungen würden mit den Beigeordneten und Fraktionen besprochen und die Entscheidung bei jeder Maßnahme bleibt vollumfänglich beim Gemeinderat.

Der Rat folgte nach dieser Ergänzung dem Beschluss einstimmig und machte den Weg frei, zentrale Infrastrukturprojekte umzusetzen, ohne den Haushalt übermäßig zu belasten. Mit dem Beschluss wurde das Fundament gelegt, die Fördermittel fristgerecht für die Verbandsgemeinde zu sichern.

Neue Kooperationen in Pflegeberatung und Ganztagsbetreuung beschlossen

Die künftige Pflegeberatungs- und Koordinierungsstelle für die Verbandsgemeinden Linz, Unkel und Bad Hönningen werden in Kooperation betrieben. Diese wird gebildet aus den drei Verbandsgemeinden, der Caritas Sozialstation Linz, dem Krankenpflegedienst ASD Linz und dem Betreuungsdienst Franziskaner mobil, ebenfalls Linz. Die auf die VG Bad Hönningen entfallenen jährlichen Kosten werde aufgestockt 3.500 € betragen. Der Rat beschloss das einstimmig.

Ebenso, wie eine Kooperationsvereinbarung zum Zwecke der Ganztagsbetreuung in den Ferien. Gesetzlich ist das ab dem Schuljahr 2026/27 verpflichtend, und zwar für die Kinder der ersten Klassen. Im Kreis Neuwied hat man sich aber darauf geeinigt, dass alle Kinder der Grundschule diese Betreuung in Anspruch nehmen können.

Die Betreuung soll erstmals in den Herbstferien 2026 stattfinden. Künftig ausgeschlossen sind die sechs beweglichen Ferientage und weitere 14 Tage, die der Träger frei planen kann.

Die Betreuung der Schüler der drei Grundschulen der Verbandsgemeinde wird am Schulstandort Rheinbrohl erfolgen. Die Kosten für die Verbandsgemeinde betragen 1.500 Euro pro Woche, die aber vom Land erstattet werden.

Die Betreuung selbst wird von katholischen Familienbildungsstätte Linz übernommen. Auch dieser Kooperationsvereinbarung hat der Rat ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.

AWi