Kreis Neuwied. Zur Vorlage des Jahresberichts 2012 des Bürgerbeauftragten erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion, Fredi Winter und der Vorsitzende der Petitionsausschusses des Landtags, Peter-Wilhelm Dröscher: „Mit der 110.000sten Petition, die im September 2012 an den Landtag gerichtet wurde, wird das traditionell bürgerfreundliche Petitionsrecht in Rheinland-Pfalz eindrucksvoll unterstrichen. Dass alle Rheinland-Pfälzer das Recht haben, sich mit Petitionen an den Landtag zu wenden und hier auf einen Bürgerbeauftragten treffen, der eine starke unabhängige Stellung genießt, ist eine wichtige Errungenschaft. Mit der Einführung der öffentlichen Petition wurde das Petitionsrecht im Jahr 2011 zeitgemäß modernisiert, wie der verstärkte Zugriff auf dieses Instrument deutlich macht. Die auf der Arbeit des Bürgerbeauftragten und die darauf aufbauenden Beratungen des Petitionsausschusses des Landtags vollziehen sich praktisch vollständig außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Erst der Bericht des Bürgerbeauftragten dokumentiert jedes Jahr aufs Neue, wo Bürgern im Kontakt mit den Verwaltungen der Schuh besonders drückt und wo sich Problemlagen häufen, die die Inanspruchnahme des Petitionsrechtes begründen. Ohne die intensive Bearbeitung der Fälle durch das Büro des Bürgerbeauftragten wäre es nicht möglich, in vielen Fällen dann auch eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Diese Mühen der Ebene, denen sich der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeiter und die Mitglieder des Petitionsausschusses unterziehen, sind ein wichtiger Beitrag für eine bürgernahe Verwaltung in Rheinland-Pfalz.“

Pressemitteilung

Büro Fredi Winter, MdL (SPD)