Berlin / Wahlkreis. - „Der Bund hat den Kommunen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 jeweils 400 Millionen Euro für das Mittagessen von Kindern in Hortbetreuung und für die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung in Mainz hat dies aber zum Anlass genommen, um die eigenen Mittel für die Schulsozialarbeit von über fünf Millionen Euro im Jahr 2011 auf 3,7 Millionen Euro in 2012 und auf 2,5 Millionen Euro in 2013 herunterzufahren. Und nun, da die Bundesförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets vereinbarungsgemäß Ende 2013 ausläuft, sieht sich Ministerpräsidentin Dreyer nicht in der Lage, die wegfallenden Bundesmittel zu kompensieren - und das, obwohl der Bund ab 2014 vollständig die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt und dadurch die Kommunen auch in Rheinland-Pfalz in erheblich höherem Maße entlastet, weit über die bisherigen Mittel für die Schulsozialarbeit hinaus“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, der zugleich dem Neuwieder Kreistag angehört, erinnerte in diesem Zusammenhang an den Antrag der CDU-, FDP- und FWG-Kreistagsfraktionen, in dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, für eine gesicherte Finanzierung der Schulsozialarbeit im Kreis zu sorgen. Frau Dreyer habe dem Landrat daraufhin aber lediglich eine Anhebung der Landesförderung auf die ursprüngliche Höhe in Aussicht gestellt, was angesichts der auslaufenden Bundesförderung auf ein Defizit bei den rheinland-pfälzischen Kommunen in Millionenhöhe hinauslaufe. „Die Rot-Grüne Landesregierung hat es offensichtlich versäumt, ein tragfähiges Anschlusskonzept zu erarbeiten. Es handelt sich um eine Aufgabe des Landes, und deshalb ist die Landesregierung in Mainz dringend aufgerufen, für ausreichende Mittel zugunsten der Schulsozialarbeit zu sorgen“, bekräftigte Erwin Rüddel.

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