Iris Nengel löst Ingelore Pinkemeyer als Patientenfürsprecherin ab
Der Kreistag startete in die neue Legislaturperiode
Kreis Neuwied. Im Amalie-Raiffeisen-Saal der Neuwieder Volkshochschule empfing Landrat Rainer Kaul vergangene Woche die alten und neuen Volksvertreter, Ehrengäste und interessierte Bürger zur konstituierenden Kreistagssitzung. Außerordentlich wichtige Sachthemen standen nicht auf der Tagesordnung. Schließlich kann die politische Arbeit erst jetzt, nachdem die Besetzung von Ausschüssen und Gremien verabschiedet wurde, richtig beginnen. Blumen gab es an diesem Tag nicht nur für lang gediente Kommunalpolitiker. Iris Nengel und Ingelore Pinkemeyer überreichte der Landrat einen Strauß für deren Engagement als Patientenfürsprecher am DRK-Krankenaus Neuwied. Iris Nengel übernimmt das Amt von Ingelore Pinkemeyer, die keine weitere Amtsperiode mehr zur Verfügung steht. Hintergrund: Nach dem Landeskrankenhausgesetz ist vom örtlich zuständigen Kreistag für die Dauer seiner Wahlzeit im Einvernehmen mit dem Krankenhausträger ein Patientenfürsprecher zu wählen. Bedienstete des Krankenhausträgers sind nicht wählbar. Der Patientenfürsprecher führt sein Amt bis zur Wahl eines Nachfolgers aus. Das gilt übrigens nicht für Krankenhäuser, die von Religionsgemeinschaften oder diesen gleichgestellten oder ihnen zuzuordnenden Einrichtungen, betrieben werden. Neben Iris Nengel stimmte der Kreistag einem weiteren Patientenfürsprecher zu. Gregor Weiler hatte sich zuvor bereit erklärt, sein Amt an der DRK-Kamillus-Klinik in Asbach in der kommenden Wahlperiode weiterzuführen. Mit weiteren Personalien beschäftigte sich der Kreistag in Zusammenhang mit dem Psychiatriebeirat. Manfred Becher, AWO-Gemeindepsychiatrie Neuwied, hat sein Amt als Vertreter der ambulanten Einrichtungen im Psychiatriebeirat niedergelegt. Als Nachfolger stimmte der Kreistag Jürgen Borniger, Geschäftsführer der AWO-Gemeindepsychiatrie, zu. Seine Stellvertretung übernimmt Jochen Blumenthal, AWO-Gemeindepsychiatrie. Ebenfalls aus dem Beirat ist Dr. Michael Löchel ausgeschieden. Seinen Posten nimmt die ärztliche Direktorin des Johanniter-Zentrums für Kinder- und Jugendpsychiatrie Neuwied, Dr. med. Brigitte Pollitt, ein. Ihre Stellvertretung übernimmt Dr. med. Kerstin Hessenmöller aus der gleichen Einrichtung. Einstimmig beschloss der Kreistag eine Änderung der Satzung für das Jugendamt. Im Detail geht es im Wesentlichen um den Jugendhilfeausschuss, der zukünftig aus vierzehn anstatt dreizehn Mitgliedern des Kreistags oder vom Kreistag zu wählenden Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind, bestehen wird. Damit erhöht sich die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses von bisher dreiundzwanzig auf nunmehr vierundzwanzig stimmberechtigte Mitglieder. Mit sechzehn bleibt die Zahl der beratenden Mitglieder unverändert. Mit dem Beirat für Migration und Integration hatten sich die Kommunalpolitiker gleich zweifach auseinanderzusetzen. Zum einen beschlossen sie aufgrund von Änderungen im Kommunalwahlgesetz, der Kommunalwahlordnung und der Landkreisordnung, einige Änderungen in der Satzung. Zum anderen wurde der Termin für die nächste Migrations- und Integrationsbeiratswahl, analog zu der in der Stadt Neuwied, auf Sonntag, 23. November, festgelegt.
