Bad Hönningen. Abgedunkelt und mit Ventilatoren versehen war der Tagungssaal im Rathaus bei der Verbandsgemeinderatsitzung am 25. Juni 2026. Bei hochsommerlichen Temperaturen im Frühsommer arbeiteten die Ratsmitglieder in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine umfangreiche Agenda ab. Diese, die dazugehörigen Dokumente und später auch die Sitzungsprotokolle, finden interessierte Bürger im Internet unter „Rats- und Bürgerinformationssystem Bad Hönningen“.

„Heiße Sitzung“ mit brand-bedeutsamen Themen

Während die meisten Beschlüsse entsprechend der Beschlussvorschläge einstimmig gefasst wurden, zeigte sich bei der Abstimmung über den Feuerwehrbedarfsplan der Verbandsgemeinde Bad Hönningen ein anderes Bild.

Der vorgeschriebene Feuerwehrbedarfsplan stellt vereinfacht erklärt eine Übersicht dar, welche Gefahren, welche besonderen Objekte usw. im Einsatzgebiet bestehen und - unter anderem daraus abgeleitet - welcher Bedarf an Anlagen, Einrichtung und Ausrüstung zur Sicherstellung des Brandschutzes erforderlich ist. Der Status und die Ist-Situation ergeben dann zum Beispiel auch einen Investitionsplan. Aufgestellt wurde der Plan von der Wehrleitung in Zusammenarbeit mit der Wehrführung sowie beratend durch die Kreisverwaltung Neuwied (Referat Brand- und Katastrophenschutz, ziviler Bevölkerungsschutz) sowie des Landesamtes für den Brand- und Katastrophenschutz RLP. Im aktuellen Plan besteht ein Investitionsbedarf über die nächsten 10 Jahre von etwas über 4 Millionen Euro. Der Plan wird alle fünf Jahre überarbeitet und fortgeschrieben.

Feuerwehrbedarfsplan wichtig für den Brandschutz in der Gemeinde

Der Rat sollte gemäß Beschlussvorlage diesen Plan als Grundlage für die künftige Entwicklung und Sicherstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutzes anerkennen. Diesem Beschluss hat die Fraktion der Freien Wähler (FW) nicht zugestimmt, sich stattdessen mit ihren vier Stimmen enthalten. Dagmar Both (FW) stellte in der Ratssitzung dar und erläuterte im Sitzungsnachgang gegenüber Blick Aktuell auf Nachfrage, dass die Nichtzustimmung aus formalen Gründen erfolgt ist.

Ein Aspekt des Bedarfsplanes ist die Auflistung besonders gefährdeter oder zu schützende Objekte. Zum Beispiel Hochhäuser, Historische Gebäude, Tankstellen, Campingplätze usw. Auch der chemische Betrieb Kandelium ist aufgeführt. Außerdem auch besondere Schutzobjekte in seiner Nachbarschaft. Zum Beispiel andere Firmen, Kindergärten, Schulen, Altenheim St. Elisabeth, Verkehrswege und anderes.

Die Freien Wähler haben nach eigenen Angaben in diesem Bereich um Aufnahme von „Altentagesstätte, REWE, ALDI und des nach FW-Angaben „vom Wehrleiter hinzugefügte Feuerwehrhaus Bad Hönningen“ gebeten. Da dies zugesagt war, sich diese Objekte aber in der finalen Fassung des Bedarfsplanes nicht finden, stimmten die FW dem Bedarfsplan nicht zu. „Diese fehlende Darstellung […] stellt für die FW einen entscheidungsrelevanten Aspekt dar. […] Damit ist der Plan […] für uns nicht fertig, und wir lehnen ihn aus diesem formalen Grund ab“, heißt es in der Begründung der FW.

Freie Wähler stimmte dem Feuerwehrplan aus formalen Gründen nicht zu

Dem Feuerwehrbedarfsplan wurde in der nachfolgenden Abstimmung mit der Mehrheit der anderen Ratsmitglieder zugestimmt. Diese maßen damit möglicherweise dem Bedarfs- und Entwicklungsplanes an sich eine mehr übergeordnete oder grundsätzliche Bedeutung bei.

Dieser Plan ist damit so etwas wie der „Fahrplan“ der Feuerwehr Baf Hönningen in die mittelfristige Zukunft, mit dem, und auf Grundlage dessen, sie arbeitet.

Auch den Beschluss, die Mittel für vorgeschriebene Wartung von Atemschutzgeräten der Feuerwehr bereitzustellen, quittierten die FW mit vier Enthaltungen. Für sie war laut Dagmar Both nicht klar, ob und warum von dieser Wartung auch erst kürzlich beschaffte Atemschutzgeräte betroffen sind. Auch diesem Beschluss wurde mit der Mehrheit der anderen Ratsmitglieder zugestimmt.

Jan Ermtraud verabschiedete Ratsmitglieder mit Dank in die Sommerpause

Verbandsbürgermeister Jan Ermtraud bedankte sich am Ende der Sitzung vor der nun anstehenden Sommerpause bei den Ratsmitgliedern: „Vielen Dank für das Interesse an der politischen Arbeit in der Verbandsgemeinde.

Mit Blick auf die laufende Weltmeisterschaft zeigt sich übrigens auch im Rat, was im Sport gilt: Am Ende gewinnen nicht die besten Einzelspieler, sondern die Mannschaft, die zusammenarbeitet, sich gegenseitig unterstützt und ein gemeinsames Ziel verfolgt – die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde“. Er bedankte sich auch für „die sachlichen, konstruktiven und trotz der hochsommerlichen Temperaturen konzentrierten Beratungen“. Man hätte bei der Hitze nicht nur politische, sondern auch körperliche Ausdauer bewiesen. Mit guten Wünschen entließ er die Ratsmitglieder in die Sommerpause.

AWi