Kreis Neuwied. Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Die gut besuchte Diskussionsveranstaltung „Frauen in der Politik“ im „Alten Stadtweingut“ in Bad Hönningen war auch für Männer sehr interessant. Es ging bei den Kurzreferaten nicht um „Diskriminierung“, um „Frauen können es besser“ oder gar um „Kampfparolen“, sondern um faire Gleichberechtigung und kein „rollenspezifisches“ Verhalten.

Eingeladen hatte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp von den GRÜNEN, die auch zugleich zwischen dem Publikum, das sich sehr diskussionsfreudig (gleichermaßen von Frauen und Männern) zeigte, und den Referenten/Diskutanten, diskutierte. Die Kreismigrationsbeiratsvorsitzende des Landkreises Neuwied, Dilorom Jacka, die Gleichstellungsbeauftragte für den Landkreis Mayen-Koblenz, Lea Bales, der Gleichstellungsbeauftragen für den Landkreis Neuwied, Doris Eyl-Müller, sowie die Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Rheinland-Pfalz, Irene Alt, nahmen an der Diskussion teil.

Das Hauptanliegen der Referenten, die zugleich über ihre bisherigen Erfahrungen berichteten, bestand darin, im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Mai 2014 darauf hinzuweisen, dass mehr Frauen in die kommunalen Parlamente sollten.

Zum Faktenhintergrund

Mit 51 Prozent Bevölkerungsanteil sind die Frauen in Rheinland-Pfalz in der Mehrheit, doch in den Kommunalparlamenten sind Frauen noch immer in der Minderheit. Die Politik wird mehrheitlich von Männern gemacht. Das muss sich ändern. Bei der Kommunalwahl 2014 kann man erstmals auf dem Wahlzettel nachlesen, welche Partei oder Wahlvereinigung wie viele Frauen nominiert hat. Auch bei der Aufstellung der Wahllisten müssen die Parteien und Wahlvereinigungen statistische Angaben über den Anteil und die Platzierung von Frauen machen. Doch keine Partei oder Wahlvereinigung ist verpflichtet, tatsächlich die Hälfte der Plätze mit Frauen zu besetzen oder aussichtsreiche Listenplätze an Frauen zu vergeben.

Die Zahlen aus Rheinland-Pfalz sprechen für sich: bei der letzten Kommunalwahl 2009 lag der Frauenanteil in den Räten der kreisfreien Städte bei 32,7 Prozent, in den Kreistagen bei 23 Prozent, in den Verbandsgemeinderäten bei 17,9 Prozent und in den Stadt- und Gemeinderäten waren Frauen nur mit einem Anteil von 6 Prozent vertreten. Für ganz Rheinland-Pfalz gerechnet lag der Frauenanteil bei gerade einmal 16,8 Prozent. Sehr deutlich zeigten dies Tabellen über Frauenanteile in der Kommunalpolitik des Kreises Neuwied, die von der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Neuwied, Doris Eyl-Müller, erläutert wurden. Diese lagen zwischen 7 und 21 Prozent, in einigen Verbandsgemeinden (Wahlergebnisse seit 1994) leider mit abnehmender Tendenz.

Traditionelle Rollenverteilung wandelt sich

Die traditionelle Rollenverteilung (die Frau ist Hausfrau und Mutter, der Mann der Familienernährer) wandelt sich. In vielen Familien tragen Frauen maßgeblich zum Familieneinkommen bei. Dennoch gibt es immer noch eine typische Arbeitsteilung. Dabei sind Frauen die eigentlichen Spezialistinnen vor Ort. Und Frauenministerin Irene Alt betonte, dass bei der Kommunalwahl im Mai 2014 möglichst viele Frauen in die Räte gewählt werden sollten. Zielsetzung der Ministerin ist es, dass Frauen in politischen Funktionen nicht länger unterrepräsentiert sind. „Von kommunalpolitischen Themen wie zum Beispiel den Öffnungszeiten von Kitas oder der Gestaltung des Wohnumfeldes sind Frauen weitaus stärker betroffen als Männer. Deshalb ist es wichtig, dass Frauen ihre Sicht in die politischen Gremien einbringen“, so Ministerin Alt. Das Frauenministerium hat das parteiübergreifende Mentoring-Programm „Mit Mentoring vor Ort - mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ initiiert, das den Weg von Frauen in die Politik begleitet und fördert. Das Mentoring-Programm kann vor Ort von den Gleichstellungs-Beauftragten in Kooperation mit freien Verbänden, Netzwerken oder Trägerinnen-Kooperationen organisiert werden.

Keine parteipolitische Veranstaltung

Der Abend war keine parteipolitische Veranstaltung, sondern es wurde am Abend mehrmals betont, dass es bei der Wahl 2014 um keine bestimmte Partei gehe, sondern einzig und allein darum, mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Eben auch ein Aufruf, dass sich Frauen verstärkt in der Kommunalpolitik engagieren, und Männer dabei nicht den Artikel 3 des Grundgesetzes aus den Augen verlieren (sollten). Im Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. „Frauen tuen der Politik gut, auch wenn sich einige Männer erst einmal daran gewöhnen müssen,“ so Elisabeth Bröskamp abschließend.

Pressemitteilung Elisabeth

Bröskamp, MdL (GRÜNE)