Kreis NR. „Davon soll auch der Kreis Neuwied profitieren: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Länder beschlossen - darunter auch weitere Finanzhilfen für neue Krippenplätze in der Tagespflege.

Ich appelliere deshalb an die rot-grüne Landesregierung in Mainz, diese Gelder nicht abzugreifen, sondern sie den Kommunen ungekürzt zukommen zu lassen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Eine gute Kinderbetreuung für alle Kinder sei eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben im Land, so Rüddel weiter und er fährt fort: „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen seit Jahren bei der Finanzierung des Betreuungsangebots.

Dass er auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung weiteres Geld für den Ausbau der Betreuungsplätze zur Verfügung stellt, sind ein großer Erfolg der Familienpolitik und eine klare Prioritätensetzung für die frühkindliche Bildung. Das Gesetz gibt Ländern und Kommunen Planungssicherheit.“

Nach dem Inkrafttreten könnten sofort weitere Finanzhilfen bewilligt werden. Um qualitativen Anforderungen Rechnung zu tragen, seien jetzt auch Ausgaben förderfähig, die die Ganztagsbetreuung verbessern - beispielsweise Investitionen für die Einrichtung von Küchen oder für Sporträume. „Wir erwarten von den Ländern, dass sie ihren Teil dazu beitragen, dass der Ausbau zügig voranschreitet und in den nächsten Jahren große Schritte in Richtung Qualitätsausbau unternommen werden. Dem quantitativen Ausbau muss nun die Qualitätssteigerung folgen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB