Kreis Neuwied. Gute Nachrichten zu Weihnachten aus dem Kreistag: Die Gebühren für Wasser und die Müllentsorgung werden in 2015 nicht steigen. Einstimmig verabschiedeten die Kreistagsmitglieder die Wirtschaftspläne von Wasserwerk und der öffentlichen Einrichtung Abfallwirtschaft des Landkreis Neuwied. Landrat Rainer Kaul stellte die Beschlussvorlage zum Wasserwerk zu. Im Haushaltsplan stehen Erträge in Höhe von 7.262.000 Mio. Euro Aufwendungen in Höhe von 7.144.000 Euro gegenüber. Der Überschuss liegt damit bei 118.000 Euro. Zur Deckung der Ausgaben im Vermögensplan wird die Aufnahme von Fremddarlehen auf 1.287.000 Euro festgesetzt. „Wir haben jetzt im vierten Jahr keine Gebührensteigerung und wenn es gut läuft, schaffen wir auch ein fünftes Jahr“, kündigte Rainer Kaul an. Das Umfeld bleibt nach seinen Ausführungen aber kritisch. Der Wasserverbrauch reduziert sich aufgrund der demografischen Entwicklung, der Sparsamkeit der Verbraucher und der modernen Technik kontinuierlich. Der Aufwand jedoch bleibe der gleiche bzw. steige leicht. Einzig das Zinsumfeld sorge derzeit für geringere Kosten. Seit langem liegt die Tilgung wieder über den Zinszahlungen. Der Landrat berichtete von drei laufenden Projekten, die der langfristigen Versorgungssicherheit und der Kostenkontrolle dienen. Außerdem stellte er Maßnahmen im Leitungsnetz vor. Rund 2,9 Mio. Euro werden in die Sanierung und Modernisierung des Leitungsnetzes investiert. Zunächst in Vorleistung treten muss der Kreis bei einigen Neubaugebieten, die eine Ausweitung der Wasserversorgung notwendig machen.

Komplexe Abfallentsorgung

Etwas komplexer gestaltet sich die Abfallentsorgung. Der Wirtschaftsplan 2015 weist einen Jahresgewinn in Höhe von 474.000 Euro aus. Geplant sind Erträge in Höhe von 23,2 Mio. Euro. Die Aufwendungen belaufen sich auf 22,75 Mio. Euro. Kreisbeigeordneter Achim Hallerbach erklärte die gesunkenen Einnahmen mit sinkenden Gebühreneinnahmen, aufgrund der schrumpfenden Bevölkerung und der geringeren Betriebskostenerstattungen der Kooperationspartner. Aufgrund der Wiederinbetriebnahme der MBA Linkenbach wird die Kostenerstattung von 120,- Euro je Tonne auf voraussichtlich 112,- Euro je Gewichtstonne sinken. Aufgrund von Tariferhöhungen und personellen Verstärkungen zum Jahresende, sieht Achim Hallerbach den Personalaufwand um 100.000 Euro steigen. Anlässlich auslaufender Entsorgungsverträge habe man darüber nachgedacht, für welche Einzellose eine Aufgabenerfüllung in Eigenregie wirtschaftlicher ist? Als Ergebnis daraus wird der Behälterservice (Einzug und Auslieferung von Mülltonnen) zukünftig nicht mehr von Remondis durchgeführt. Die Einsparung dadurch liegt bei 30.000 Euro /Jahr. Der Beigeordnete warf einen Blick auf den Markt der Abfallentsorgung. Bauchschmerzen bereitet ihm die zunehmende Konzentration des Wettbewerbs. Hinzu käme durch steigende Bioabfälle eine Verknappung der Kapazitäten, was ebenfalls für steigende Preise sorgen könnte. Mit dem Rhein-Lahn Kreis habe man eine Kommunalisierung der Bioabfallverwertung in der Anlage Singhofen zum 1.1.2016 beschlossen. Allerdings hat der regionale Entsorger dagegen Klage eingereicht. „Wir sind in Gesprächen mit unseren Juristen, wie sich der Senatsbeschluss in eine tragfähige und nachhaltige kommunale Vereinbarung umsetzen lässt“, so Achim Hallerbach. Bei der Erfassung von Bioabfällen über die braune Tonne steht der Kreis mit 179kg/Jahr je Einwohner an der Spitze. Der Landedurchschnitt liegt bei 73kg/Jahr je Einwohner. Gutes Geld bringt dem Kreis die blaue Tonne ein. Die Einnahmen belaufen sich auf 1,3 Mio. Euro. Sorgen bereit der kommunalen Abfallentsorgung die illegalen Schrotthändler. Einhundert Bußgeldbescheide wurden 2014 ausgestellt. Achim Hallerbach fordert die Bevölkerung auf, wachsam zu bleiben und die Polizei bei Beobachtung illegaler Schrottsammlungen zu verständigen.

Grüne Tonne wird kontrolliert

Im Sinne stabiler Abfallgebühren ruft er die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Disziplin bei der grünen Tonne auf. Seiner Ansicht nach lässt die Sammelmenge von 53kg/Jahr und Einwohner im Gegensatz zum Landesdurchschnitt von 33,2kg/Jahr und Einwohner auf eine hohe Zahl von Fehlbefüllungen schließen. „Daher wird im Kreis in den nächsten Wochen und Monaten die Befüllung der Tonnen durch die Firma Sita überprüft“, kündigte Achim Hallerbach an. Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger habe der Kreis eine Mitwirkungspflicht. Zu den aktuellen Diskussionen zum Dualen System sagte der Beigeordnete: „Die angestrebte Neuregelung durch ein Wertstoffgesetz lässt auf sich warten“. Er appelliert an die Landes- und Bundespolitik, dem Wunsch der Kommunen zu entsprechen und die Gesamtverantwortung für die Organisation der Verpackungsentsorgung, aus Haushalten und für haushaltsähnliche Gewerbeabfälle, an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zurückzugeben, sowie die Hersteller und Vertreiber der Produkte die Kosten tragen zu lassen.