Politik | 29.11.2012, 13:34 Uhr

SPD VG Bad Hönningen

Gute Arbeit - gerechte Löhne

Lebhafte Diskussion im kleinen Römersaal

Rheinbrohl. Mit den Referenten Marion Klein, „Vorsitzende der AfA im Kreis Neuwied“, und Lothar Slezak, „Verdi Sekretär“ diskutierten die SPD-Mitglieder in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen vergangene Woche im kleinen Saal des Römer über die zwingende Notwendigkeit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, der Beseitigung von prekären Arbeitsverhältnissen und der generellen Wiederherstellung einer Entlohnungsgerechtigkeit.

Wer arbeitet muss davon auch leben können

Wer arbeitet, muss davon auch leben können. Wer glaubt, dies sei eine Selbstverständlichkeit, irrt. Millionen Menschen arbeiten in unserem Land für Armuts- und Niedriglöhne, rund 22 Prozent der Beschäftigten insgesamt. Etwa zwei Millionen verdienen dabei weniger als fünf Euro brutto die Stunde. 1,4 Millionen Erwerbstätige bekommen ergänzende Grundsicherungsleistungen, weil ihr Einkommen zu gering ist. Wir alle, die Steuerzahler, subventionieren damit Lohndrückerei mit etwa elf Milliarden Euro jährlich. Im Niedriglohnsektor hat, auch wer sich anstrengt, kaum Aufstiegschancen, so Frau Klein. Minijobs unter 8,50 pro Stunde wurden immer mehr ausgedehnt, was auch vermehrt Minirenten zur Folge hat und dies trifft vor allem Frauen. Der Forderung nach einem Mindestlohn in allen Bereichen kommt daher eine Schlüsselposition zu, so ihr Fazit, und außerdem bedürfe es einer gesetzlichen Stärkung der Tarifbindung.

Arbeit hat einen Wert

Arbeit hat einen Wert, so auch Lothar Slezak, gute Arbeit muss auch gerecht bezahlt werden. Zeitverträge müssen in unbefristete Arbeit einmünden und nicht Zeitvertrag an Zeitvertrag anschließen. Neben weiteren Zahlen hatte er auch ein Video mitgebracht, das beispielhaft die gesamte Problematik an Einzelschicksalen aufzeigte. Wie er meinte, sind auch die Gegenargumente zum Mindestlohn leicht zu entkräften. Dienstleistungen etwa, können schlecht ins Ausland verlagert werden und gerade hier werde ein großer Teil der Niedriglöhne gezahlt. Auch das Argument, viele hätten keine ausreichende Qualifikation stimme nicht. Im Gegenteil - mehr als Zweidrittel der hier Beschäftigten verfügen über einen Ausbildungsabschluss. 22 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben einen gesetzlichen Mindestlohn, ein negativer Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Beschäftigung sei nirgendwo belegt.

Sein Fazit:

Anständige Unternehmen profitieren von Mindestlöhnen, Produktivität und Qualität sollen im Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Schmutzkonkurrenz.

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem vorgerechnet, dass 8,50 Euro pro Stunde ja eigentlich auch viel zu wenig sei, wenn zum Beispiel die Mietkosten betrachtet werden. Dem stimmte Herr Slezak zu, aber auch in anderen Ländern sei zunächst mit niedrigeren Beträgen eingestiegen worden. Letztlich waren sich alle einig, dass Mindestlohn ein wichtiges Thema im bevorstehenden Wahlkampf sei. PRE

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