Politik | 11.06.2013

SPD- Fraktion im Verbandsgemeinderat Waldbreitbach

Mit Zuversicht in die Zukunft, statt Zittern vor dem Fortbestand

Waldbreitbach. Auch wenn die CDU nun so tut - das Rad der Sorge um den Schulstandort Waldbreitbach hat sie nicht neu erfunden. Natürlich ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass jetzt auch die CDU die Bedeutung der Zukunftssicherung unserer Wiedtal- Kommunen erkannt hat. Damit folgt sie endlich den Initiativen der SPD, die in Sachen Regionalschule Waldbreitbach bereits Anfang der 1990er Jahre mit einer Petition nach Mainz gefahren ist, um gemeinsam mit der damaligen Landtagsabgeordneten Renate Pepper den Schulstandort Waldbreitbach zukunftsorientiert fortzuentwickeln. Alle hierfür erforderlichen Beschlüsse wurden damals mit den Stimmen aller im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen gefasst. Während die CDU auf Bundesebene durch Frau Merkel im Fall des Wahlsieges milliardenschwere Steuergeschenke ankündigt, ohne jedoch die hierfür erforderlichen Konzepte einer Gegenfinanzierung mit zu liefern, versuchen die Unionsvertreter aus der Verbandsgemeinde Waldbreitbach durch negative Schlagworte wie „Schulstandort Waldbreitbach in Gefahr“ , „Windkraft in Bad- Hönningen, Sargnagel für den Fremdenverkehr in der Region“, oder „Gescheiterte freiwillige Fusionierung“ sowie „Gescheiterte Privatisierung des Wiedtalbades“ die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde zu verunsichern. In Sachen Schulstandort ist es aktuell erforderlich, sich den Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen. Sinkende Schülerzahlen sind nun mal Fakt. Horrorszenarien helfen da nicht weiter und sind gewiss auch keine Werbung für potentielle Schülerinnen und Schüler, sondern schaden dem Schulstandort Waldbreitbach. So wird aktuell nach Möglichkeiten gesucht, den Schülerrückgang zu kompensieren und die Schulstandorte zu erhalten. Unser Appell an den Kreis lautet daher: Waldbreitbach, mit seiner perfekten Infrastruktur (engagierte Lehrer, modernes Schulgebäude, Sporthalle, Sportplatz, Wiedtalbad) hat viel zu bieten und muss eine Zukunft haben. Nicht zuletzt könnte die Sicherung des Schulstandortes sowie die für 2019 erneut anstehende Fusionierung einzelner Verbandsgemeinden das Wiedtalbad als attraktives Schul- und Freizeitbad auch zukünftig sichern. Zwar ist die Privatisierung des Wiedtalbades jüngst gescheitert, hier ist jedoch festzuhalten, dass sich der jetzige Verbandsgemeinderat mit Verbandsbürgermeister Werner Grüber nach jahrzehntelangem Nichtstun der CDU Verbandsbürgermeister und der CDU Ratsmehrheit, nun endlich mit der Zukunftssicherung des Wiedtalbades beschäftigt hat. Niemals zuvor wurde die wirtschaftliche und technische Situation des Wiedtalbades so offen und mit konkret belastbaren Zahlen diskutiert wie im Rahmen des Gutachtens und der damit verbundenen Ratsarbeit. Interessant ist auch, dass die CDU im VG-Rat nun, nachdem klar ist, dass es in der VG Waldbreitbach wohl keine geeigneten Standorte für Windkraftanlagen geben wird, sich offenbar konsequent gegen Windkraftanlagen im Naturpark Rhein-Westerwald ausspricht. Die SPD in der Verbandsgemeinde ist der Auffassung, dass, wenn es ökonomisch sinnvoll und unter Berücksichtigung aller ökologischen Aspekte möglich ist, Windkraftanlagen mit einem ausreichenden Abstand zu Wohnbebauungen für eine nachhaltige, zukunftsorientierte und emissionsfreie Energiegewinnung installieren zu können, diese Potentiale auch genutzt werden sollten. Wie kann sonst die von allen Bürgerinnen und Bürgern geforderte und nun endlich auch von der Bundesregierung angestrebte Energiewende umgesetzt werden? Schließlich will auch niemand ein Kohle- oder Gaskraftwerk oder gar ein Atomkraftwerk vor der Türe stehen haben. Darüber hinaus stehen Windräder bereits seit vielen Jahren entlang der Nord- und Ostseeküste sowie auch in anderen Touristenregionen, ohne das hierdurch der Fremdenverkehr negativ beeinflusst worden ist. Die Energiewende ist ein zentrales Thema, das dezentral umgesetzt werden muss. Das gelingt nur wenn überall dort, wo es möglich ist, die Potentiale einer emissionsfreien Energieerzeugung nutzbar gemacht werden.

Pressemitteilung der

SPD-Fraktion im Verbands-

gemeinderat Waldbreitbach

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