Neuwied. Zufrieden mit der Arbeit des Kreisvorstands sind die SPD Ortsvereine. Bei der Kreiskonferenz wurde nun der amtierende Vorstand mit großer Mehrheit für zwei weitere Jahre wiedergewählt. 101 von 108 Delegierten (93,5 Prozent) bestätigten den Vorsitzenden, Fredi Winter, im Amt. Sechs Abgeordnete stimmten gegen ihn. Vor zwei Jahren waren es lediglich zwei. Auch sonst bleibt im geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand alles beim Alten. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Birgit Haas (OV Honnefeld), Petra Jonas (OV Feldkirchen) und Michael Mahlert (OV Rheinbrohl) gewählt. Das Traumergebnis des Tages erzielte Schatzmeister Klaus Winter. Er erhielt 107 von 109 Stimmen. Als Geschäftsführerin des Kreisvorstands wurde Lana Horstmann (OV Oberbieber) wiedergewählt. Fredi Winter zeigte sich erkenntlich für das Vertrauen und bereitete die Genossen schon mal auf die Landtagswahlen 2016 vor: „Wir wollen, dass Malu Dreyer weitermacht, dass die SPD in der Regierung ist und, dass der Kreis Neuwied mit zwei Mandaten in Mainz vertreten ist.“

Die bereits begonnene Dialogreihe in den Gliederungen vor Ort soll im nächsten Frühjahr fortgesetzt werden. Zwei wichtige Wahlen fanden im Berichtszeittraum statt: die Bundestagswahl und die Kommunalwahl. Bei beiden schnitten die Genossen schlechter ab, als erhofft. Ein wenig Trost spenden die großen Koalitionen. Sowohl im Bund als auch auf kommunaler Ebene habe man sozialdemokratische Anliegen durchsetzen können. Der Bund wird die Länder und Gemeinden besser mit finanziellen Mitteln ausstatten. Rückblickend auf die Kreistagswahl erinnerte die Fraktionsvorsitzende Petra Jonas daran, dass man alleine keine Mehrheit zustande bringen konnte und der CDU die hauchdünne Mehrheit von zwei Personen nicht stark genug erschien, um wichtige Vorhaben durchzusetzen. Für die SPD sind das die Wahlen des Landrats und des Beigeordneten. Leer ausgehen werden die Genossen auf keinen Fall.

„Wir haben uns mit der CDU darauf verständigt, dass die Partei, die den Landrat nicht stellt, den hauptamtlichen Beigeordnetenkandidaten benennt“, so Petra Jonas. Als große Projekte der vergangenen Legislaturperiode bezeichnete sie die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans. 27 Schulen, darunter zehn Förderschulen, befinden sich in der Trägerschaft des Landkreises. Viel Geld hätte für Modernisierungen ausgegeben werden müssen. Maßgeblichen Anteil hatte die SPD-Fraktion am Ausbau der kostenlosen Kita Ganztagsplätze. „Das trägt unsere Handschrift“, sagte Petra Jonas. Gut sei auch gewesen, dass die SPD-Fraktion im richtigen Moment Druck für die Neuausschreibung der Abfallwirtschaft gemacht hätte. „Das hat bei den Bürgern zu Einsparungen geführt“, so die Fraktionsvorsitzende. Sie ließ anklingen, dass der Kreis eine eigene Abfallentsorgung prüft.

ÖPNV - Mammutaufgabe der Zukunft

Als Mammutaufgabe der Zukunft bezeichnete Petra Jonas die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans. Für die nächsten Ausschreibungen seien fünf Gebiete gebündelt worden, um zu verhindern, dass von den Busunternehmen nur die lukrativen Strecken bedient werden. Das Thema ÖPNV war gleichzeitig der Beitrag von Günter Kern, Staatssekretär im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. „Seit sich der Bund 1994 aus dem ÖPNV zurückgezogen hat und in die Hände der Länder gegeben hat, haben wir in Rheinland-Pfalz große Verbesserungen erreicht“, so Günter Kern. Konkret sei das Angebot um 50 Prozent gestiegen. Die Zahl der Nutzer habe sich verdoppelt.

Problematisch sei die Finanzausstattung, weil die Dynamisierung des Zuschusses vom Bund unter der der Nutzungsentgelte für die Bahn liege. Und dann habe Wolfgang Schäuble für die schwarze Null im Haushalt die Dynamisierung auch noch komplett gestrichen. Mit einer Gesetzesinitiative werden die Länder demnächst dagegen vorgehen. „Der ÖPNV bleibt für uns eine Zukunftsaufgabe, um den Menschen auf dem Land die gleiche Lebensqualität zu bieten“, kündigte Günter Kern an. Kurz ging er auf die gegenwärtigen Diskussionen in Sachen Landespolitik ein.

„CDU hat Bogen überspannt“

Die Öffentlichkeit habe wahrgenommen, dass die CDU den Bogen aus bösen Unterstellungen, Unwahrheiten und Verleumdungen in Sachen Nürburgring endgültig überspannt hätte. Sicher seien Fehler gemacht worden, doch nun sei es an der Zeit, in die Zukunft zu schauen. In Sachen Flughäfen Hahn und Zweibrücken erinnerte er daran, dass das Land, nach dem Abzug von Amerikanern und Franzosen und dem damit verbundenen Wegfall Tausender ziviler Arbeitsplätze, vom Bund alleine gelassen worden sei. Mit der Umwandlung in Fracht- und Passagierflughäfen sei es gelungen, in der Region Hahn 6.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. die Arbeitslosigkeit in Zweibrücken von 20 auf sieben Prozent zu drücken.

„Damit haben sich unsere Investitionen gelohnt“, unterstrich Günter Kern. Initiativen kündigte er in Sachen Demografie und Fachkräfte an. Es müssten Anstrengungen unternommen werden, die gut ausgebildeten jungen Leute im Land zu behalten. Der CDU-Forderung nach Einführung von Studiengebühren werde die SPD keinesfalls nachkommen. Um den Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, werden Modelle für generationsübergreifendes Wohnen, inklusive ärztlicher und pflegerischer Betreuung, vorgestellt. Die Gelegenheit einen Vertreter aus dem Verkehrsministerium zu Gast zu haben, nutzte Landrat Rainer Kaul, um seine Wertschätzung auszusprechen. In den letzten Jahren seien viele Millionen Euro (unter anderem B42, Ortsumgehung Rengsdorf, Wiedtal) in den Kreis geflossen. Nur zu schnell würden die Bürgerinnen und Bürger die neuen Errungenschaften als selbstverständlich ansehen. Oberbürgermeister Nikolaus Roth wollte seinem Kollegen aus dem Kreishaus nicht nachstehen und zeigte sich seinerseits erkenntlich für 20 Mio. Euro, die in der Innenstadt investiert wurden und werden sowie weitere Landesmittel für den Zoo Neuwied und das Museum Monrepos.

Der komplette Kreisvorstand

Der Kreisvorstand besteht aus dem eingangs erwähnten sechsköpfigen geschäftsführenden Kreisvorstand und den nachfolgenden Beisitzern: Silke Dietl (Heimbach-Weis), Eva Frömgen (Block), Petra Grabis (Niederbieber-Segendorf), Marion Klein (Irlich), Sabine Pohling (Niederbieber-Segendorf), Rosemarie Schneider (Dierdorf), Alexander Adams (Rengsdorf), Dr. Christoph Bierbrauer (Anhausen-Honnefeld), Andreas Brubach (Engers), Ralf Hausmann (Vettelschoß), Peter Hof (Neuwied-Stadtmitte), Arno Jacobi (Gladbach), Guide Job (Bad Hönningen), Michael Möhlenhof (Windhaben), Christoph Petri (Neustadt) und Jürgen Trenck (Puderbach).