Kreis Neuwied. „Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist zunehmend auch als Standortfaktor für Unternehmen anzusehen. Häufig wird davon berichtet, dass auch Unternehmen in unserer Region Probleme haben, dass Auszubildende oder Arbeitnehmer nicht zu adäquaten Zeiten am Arbeitsplatz sein können“, erklärte der 1. Vorsitzende der ISR-Windhagen e.V., Martin Buchholz. Aus diesem Grund hatte der Interessenverband der Gewerbetreibenden im nördlichen Landkreis Neuwied zu einem Gespräch mit dem 1. Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach eingeladen.

Neue Nahverkehrsplanung erforderlich

Der demografische Wandel, geringere Schülerzahlen, veränderte Schülerströme, verursacht durch die Schulstrukturreform des Landes, der ausgeprägte Individualverkehr und der nicht mehr ausreichende wirtschaftliche Betrieb einzelner Linien sowie das Auslaufen zahlreicher Bus-Linien-Konzessionen erfordern eine grundsätzliche neue Nahverkehrsplanung. „Da noch immer gewisse Vorgaben eines überregionalen Verbundes seitens des Landes fehlen, kann der Landkreis Neuwied keine weiteren drei Jahre warten. Deshalb haben wir uns in den Kreisgremien zu einer frühzeitigen Neuerstellung des öffentlichen Personennahverkehrs entschieden“, so der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach. Der noch geltende Nahverkehrsplan für den Landkreis Neuwied ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Im Jahr 1996 hatte der damalige Kreistag den ersten Nahverkehrsplan beschlossen, nach dem mit Verabschiedung des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetzes der Landkreis Neuwied zum sogenannten „Aufgabenträger für den straßengebunden öffentlichen Personennahverkehr“ (ÖPNV) bestimmt wurde. Er regelt die grundsätzlichen Ziele und Rahmenvorgaben für die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in einer Region. Hierin können dann auch sogenannte Sub-Systeme, wie AST, Kleinbuslinien o.ä., aufgenommen und geregelt werden. „Der Landkreis Neuwied“, so der zuständige Verkehrsdezernent Achim Hallerbach, „ist seit dem Frühjahr dabei, den ÖPNV als Alternative zum Individualverkehr im Kreisgebiet nach rechtlichen Maßgaben und praktischen Erfordernissen umzugestalten. Begleitet wird dieser Prozess von einem Fachplanungsbüro.“ Im Oktober wird die erste Entwurfsplanung auf dem Tisch liegen und anschließend vom Fachausschuss in das Beteiligungsverfahren überführt. Der Landkreis Neuwied wendet jährlich rd. 590.000 Euro zur Unterstützung des ÖPNV auf. Das Geld fließt dabei zum einen als allgemeine Verbundumlage an den Verkehrsverbund Rhein-Mosel zur Ko-Finanzierung der allgemeinen Tarife für Bus und Bahn.

Darüber hinaus wird mit diesen Mitteln die Ausdehnung des VRS-Tarifes auf der rechtsrheinischen Schienenstrecke bis Neuwied/Engers subventioniert. Für diese Maßnahmen stellt das Land Rheinland-Pfalz allerdings lediglich eine jährliche Gesamtzuweisung in Höhe von rd. 205.000 Euro zur Verfügung, was unterm Strich allein im Bereich ÖPNV zu einem jährlichen Defizit beim Kreis in Höhe von 385.000 Euro führt. Hinzu kommt das jährliche Defizit bei der Schülerbeförderung im Landkreis Neuwied, das im Jahr 2012 bei mittlerweile 3,8 Millionen Euro lag. Auch hier reichen seit Jahren die seitens des Landes gewährten Zuwendungen nicht mehr aus, die tatsächlichen Aufwendungen, die mittlerweile bei über zehn Millionen Euro liegen, zu decken. Wie nun der Spagat zwischen einer Neugestaltung des ÖPVN und der gleichzeitig äußerst angespannte Haushaltslage des Landkreises und auch der kreisangehörigen Kommunen gemeistert werden kann und was im Detail dabei zu beachten ist, werden die weiteren Beratungen zeigen. „Mit einer Bedarfs- und Wunschliste im Gepäck müssen im weiteren Prozess die Kostenträgerschaften geklärt werden“, so Hallerbach. Dabei können sicherlich auch Standards zurück gefahren werden müssen, da diese nicht mehr finanzierbar sind.

Transparent, nachvollziehbar und verständlich

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den Nahverkehrsplan im Einvernehmen mit allen Beteiligten zu erstellen. Die neue Planung soll transparent, nachvollziehbar und für alle verständlich werden,“ betont Hallerbach. „Wir sehen den ÖPNV als ganz klaren Standortfaktor für die Firmen in der Region und wollen daher zu einer nachhaltigen Verbesserung beitragen“, erklärt ISR-Chef Martin Buchholz. Deshalb will die ISR bei ihren Mitgliedsbetrieben auch den Bedarf ermitteln. Wie ist beispielsweise eine Bedarfsstruktur für Verbindungen vom Rheintal in die Gewerbegebiete entlang der A3? Sind Arbeitszeiten so flexibel, dass sie in eine Nahverkehrsplanung eingebunden werden können? Aus diesem Grund werde die Diskussion Anfang November mit dem Entwurf der Nahverkehrsplanung fortgesetzt.

Pressemitteilung der

Kreisverwaltung Neuwied