Region. „Die Teile des Koalitionsvertrages, die sich mit dem ländlichen Raum beschäftigen, sind gut gelungen“, freut sich die SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler über den Entwurf, der den Mitgliedern der SPD bis 14. Dezember zur Abstimmung vorgelegt wird. Damit meint sie besonders die Vereinbarungen zur ärztlichen Versorgung, zum Lärmschutz und zur Breitbandversorgung. Bei der ärztlichen Versorgung geht es vor allem darum, die hausärztliche Versorgung weiter zu stärken und abzusichern. Dafür werden die Anreize zur Niederlassung besonders in unterversorgten Gebieten verbessert. Praxisnetze sollen gefördert und die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung verbessert werden. Der Einsatz von qualifizierten nicht-ärztlichen Berufen soll flächendeckend ermöglicht und vergütet werden. „Da werden sich viele noch an die Gemeindeschwestern erinnern, die einen sehr guten Ruf hatten“, erinnert sich Bätzing-Lichtenthäler.

Im Koalitionsvertrag steht:

„Eine flächendeckende Krankenhausversorgung gehört zu den wesentlichen Elementen der Daseinsvorsorge. Das Krankenhaus der Zukunft muss gut, gut erreichbar und sicher sein.“ Dem sei nichts hinzuzufügen, sagt die Abgeordnete.

„Besonders der Bahnlärm hat uns in den letzten Jahren enorm beschäftigt. Die Anwohner am Mittelrhein und an der Sieg können nun auf konkrete Entlastungen hoffen“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Ich hatte mir dazu allerdings etwas mehr erhofft, besonders was die Finanzierung und den Zeitplan angeht. Da die CDU Steuererhöhungen für Vermögende nicht ermöglicht hat, fehlt das Geld natürlich auch in diesem Bereich“, kritisiert Bätzing-Lichtenthäler.

Bis 2020 soll der Schienenlärm deutschlandweit halbiert sein. Laute Züge sollen dann das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Sollten bis 2016 nicht die Hälfte der Güterwagen umgerüstet sein, werden ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie Nachtfahrverbote, für nicht umgerüstete Güterwagen umgesetzt. Zukünftig wird der Gesamtlärm von Straße und Schiene als Grundlage für Lärmschutzmaßnahmen herangezogen.

Bei der Breitbandversorgung ist das Ziel formuliert, bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit 50Mbit/s zu erreichen. „Schnelle und sichere Datennetze sind Grundlage für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft“, so der Koalitionsvertrag. Damit werden Kommunen unterstützt bei der Ansiedlung von Betrieben, aber auch junge Leute ziehen nur in Regionen, in denen ein schnelles Internet vorhanden ist. Das ist heute in vielen Lebensbereichen unverzichtbar. Die Anbieter selbst sollen die Netze ausbauen und bezahlen. Als Gegenleistung sollen sie die Möglichkeit erhalten, diese Netze ausschließlich für ein paar Jahre nutzen zu dürfen.

„Ich freue mich sehr, dass der gesellschaftliche Wert der Mehrgenerationenhäuser gewürdigt wird. Es ist zugesagt, ihren Fortbestand zu sichern. Sie sollen weiterentwickelt und solide finanziert werden. Gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen soll geprüft werden, wie sie in möglichst allen Kommunen etabliert werden können. Das wäre ein großer Fortschritt“, ist sich Bätzing-Lichtenthäler sicher.

Die Abgeordnete wird den Koalitionsvertrag mit der SPD-Basis ausführlich auf speziellen Konferenzen diskutieren. Sie wirbt dafür, dass die Mitglieder ihre Möglichkeit nutzen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen.

Pressemitteilung Büro

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB (SPD)