Lahnstein. Zur traditionellen Klausurtagung trafen sich die Vorstandsmitglieder des CDU-Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur in diesem Jahr in Lahnstein. Die Stabilität des Euros, die Situation der Gesundheitswirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz und eine Fortentwicklung der Strategie zur Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal waren die drei thematischen Schwerpunkte, die beim Treffen der CDU-Spitzen im nördlichen Rheinland-Pfalz behandelt wurden.

Chancen und Grenzen einer stabilitätsorientierten Geldpolitik

Der Präsident der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Stefan Hardt, erläuterte in seinem Vortrag die Chancen und Grenzen einer stabilitätsorientierten Geldpolitik. Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und den anderen nationalen Zentralbanken im Euro-Raum - die zusammen das Eurosystem bilden - hat die Bundesbank den Auftrag, die Preisstabilität zu sichern. „Stabiles Geld ist ein wichtiges öffentliches Gut, es sorgt für sicheres Vermögen bei Sparern und fördert Wirtschaftswachstum und Beschäftigung,“ so Hardt.

„Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal“

Beim Schwerpunkt „Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal“ unterstützen die Christdemokraten die Initiativen des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“, in dem die Bürgerinitiativen, das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Bahn AG, Bundestagsabgeordnete und die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen vertreten sind, und drängen darauf, dass die dort vorgeschlagenen Lärmschutzmaßnahmen möglichst zeitnah umgesetzt werden. Bezirksvorsitzender Dr. Adolf Weiland MdL lobte das beschlossene Positionspapier, das unter der Führung vom Parlamentarischen Staatssekretär und Vorsitzenden der Landesgruppe RLP in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser MdB, erarbeitet wurde. „Der CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur setzt sich bereits seit Jahren im Kampf gegen den Bahnlärm ein. Auch in Zukunft werden wir zur Verbesserung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal eintreten,“ führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Weiland aus.

Situation der Gesundheitswirtschaft

Die Gesundheitswirtschaft hat traditionell am Mittelrhein und im Westerwald eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Ähnlich wie im gesamten Land Rheinland-Pfalz wird jeder siebte Euro inzwischen in dieser Zukunftsbranche erwirtschaftet. Dabei ist die Innovationsfähigkeit in den heimischen kleinen und mittleren Unternehmen der Schlüssel zum Erfolg. Negative Entwicklungen zeigte Leo Biewer, Abteilungsdirektor der Konzernrevision der Debeka in seinem Vortrag zur Ärzteversorgung im ländlichen Raum auf. In Rheinland-Pfalz werden bis zum Jahr 2020 etwa 3.400 Ärzte und Psychotherapeuten ihre Praxen aus Altersgründen abgeben. Die Zahl der Absolventen medizinischer Studiengänge reicht schon heute nicht aus, um diese wegfallenden Stellen zu ersetzen. Dr. Weiland sah bei der anschließenden Diskussionsrunde die SPD geführte Landesregierung in der Pflicht: „Der Ärztemangel im ländlichen Raum ist nicht über Nacht über uns hereingebrochen. Er hat sich schon vor vielen Jahren abgezeichnet. Und auch die Probleme im Bereich der Pflege und der Krankenhausfinanzierung sind seit Langem bekannt. Wer das sehen wollte, konnte es sehen. Frau Dreyer hätte das als Gesundheitsministerin sehen müssen. Problematisch ist vor allem, dass die Landesregierung die grundlegenden Aufgaben nicht erledigt. Hierzu gehört die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Vorbereitung des Landes auf die demografische Entwicklung. Gerade auch im medizinisch-pflegerischen Bereich ist das unverzichtbar.“

Beschluss des CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur

Aktuelle Forderungen zur kurzfristigen Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal: 1. Der CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur unterstützt die Initiativen des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“, in dem die Bürgerinitiativen, das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Bahn AG, Bundestagsabgeordnete und die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen vertreten sind. 2. Der Bezirksverband unterstützt die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen aus der Machbarkeitsuntersuchung des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“. Die Maßnahmen wurden gemeinsam mit den Bürgern in den Ortschaften an den Bahnstrecken beidseits des Rheins entwickelt. 3. Der Bezirksverband bittet die Bundesregierung, die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Maßnahmen aus der Machbarkeitsuntersuchung des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“ zur Verfügung zu stellen. 4. Darüber hinaus fordert der Bezirksverband die Umrüstung aller Güterwaggons auf die LL-Sohle bis 2020. Entsprechend der Forderungen im Koalitionsvertrag fordert der Bezirksverband die Umsetzung der angekündigten ordnungspolitischen Maßnahmen bei nicht fristgerechter Umrüstung. Das heißt, wenn 2016 nicht mindestens die Hälfte der Güterwaggons umgerüstet sein sollte, wird z.B. ein Nachtfahrverbot für diese Waggons auf stark befahrenen Strecken verhängt. 5. Um Wagenhalter lauter Güterwaggons identifizieren zu können, fordert der Bezirksverband die Einrichtung der vom Bundesverkehrsministerium zugesagten Lärmmessstelle. Damit soll erreicht werden, dass einzelne laute Güterwaggons eines ansonsten leisen Zuges geortet und sanktioniert werden können. 6. Der CDU-Bezirksverband fordert umfassende Lärmmessungen in den von Bahnlärm betroffenen Bereichen des Mittelrheintals, mit dem Ziel ein Monitoring über die Entwicklung der Lärmbelastung zu erstellen. Pressemitteilung des

CDU-Bezirksverbandes

Koblenz-Montabaur