Kreis Neuwied. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Fredi Winter begrüßt den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. „Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.“

„Besonders erfreulich ist es für mich, dass sich auch für unseren Landkreis Neuwied ab 2014 Verbesserungen in der Finanzausstattung erbeben werden. Das zeigen Probeberechnungen, die nicht mit 100-prozentiger Sicherheit, aber doch mit großer Treffergenauigkeit nachvollziehen, wie die Neuerungen wirken werden. Danach ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Neuwied im Jahr 2014 ein Plus gegenüber 2013 von 7.397.731 Euro und in 2015 eine Mehr von 12.940.110 Euro gegenüber 2013.“

Wie Fredi Winter erläuterte, werden die Mittel, die das Land den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich insgesamt zur Verfügung stellt, die sogenannte Finanzausgleichsmasse den Berechnungen zufolge in den Jahren 2014 bis 2016 um rund 490 Mio. Euro gegenüber 2013 wachsen. Der bei weitem größte Teil dieses Mittelaufwuchses fließt in eine neue Schlüsselzuweisung für die Sozialleitungen der Kommunen. Dies führt zu deutlichen Entlastungen bei den kreisfreien Städten und Landkreisen, die von diesen Ausgaben besonders betroffen sind. Insgesamt aber werden nicht nur Landkreise und kreisfreie Städte, sondern auch Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden und spätestens ab 2015 Ortsgemeinden deutlich mehr Landesmittel zur Verfügung haben. Eine nicht unbeträchtliche Entlastung werden die Kommun den zusätzlich dadurch erhalten, dass die Landeserstattungen für Schülerbeförderungskosten um 10 Mio. Euro ab 2014 angehoben werden. Hinzu kommt, dass die Kommunen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 zusätzlich rund 56 Mio. Euro für den beschleunigten Ausbau der U-3 Betreuungseinrichten erhalten werden. „Mit dieser Reform des kommunalen Finanzausgleichs, so Fredi Winter, beweist die rot-grüne Landesregierung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze, dass die Interessen der Kommunen für sie besonderes Gewicht haben. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Bundesregierung endlich die versprochenen Entlastungen bei der Eingliederungshilfe umsetzt, was einen weiteren notwendigen Beitrag zur Entlassung unserer Kommunen bedeuten würde.“

Pressemitteilung

Büro Fredi Winter, MdL (SPD)