Kreis NR. Die Neuwieder Gruppe der Internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat an die Kandidaten der demokratischen Parteien für die Europawahl, die in der hiesigen Region leben oder für diese zuständig sind, den Appell gerichtet, sich in einer Selbstverpflichtung bereit zu erklären die Interessen der in Europa Zuflucht suchenden Flüchtlinge und die Rechte von Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten stärker zu beachten. Hubert Wölwer und Manfred Kirsch von der Neuwieder Amnesty Gruppe erklärten hierzu: „In der gesamten Europäischen Union und an ihren Grenzen gefährden Grenzschutzmaßnahmen Flüchtlinge. Zahlreiche Todesfälle und die weit verbreitete Inhaftierung von Asylsuchenden zeugen vom Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik.“ Amnesty verlangt daher eine deutliche Erklärung der Europapolitiker, erst Flüchtlinge und dann Grenzen zu schützen. Inge Rockenfeller wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass künftig bestimmte osteuropäische Länder als sogenannte sichere Drittstaaten deklariert werden sollen, in denen in der Praxis viele Menschenrechtsverletzungen stattfänden. Susanne Kudies forderte darüber hinaus, dass sich die Europapolitiker aktiver als bisher für die Einhaltung der Menschenrechte für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrantinnen und Migranten einsetzen sollen. Außerdem fordert sie, innerhalb der Europäischen Union einheitliche Schutzstandards für diese Personengruppen zu schaffen.

Pressemitteilung von

Amnesty International Neuwied