Sozialdemokraten stellen Liste für die Kreistagswahl auf
SPD-Kreisverband: Am Wahlprogramm kann jeder mitarbeiten
Kreis Neuwied. „Auf diesen Tag und die Wahlergebnisse können wir stolz sein“, resümierte Fredi Winter in seinem Schlusswort. Der Kreisvorsitzende der SPD sieht seine Partei erstarkt aus der Kreiskonferenz hervor gehen. Dass der Verband jedoch keiner ist, der alles abnickt, hielt Michael Mang bei der Verkündung des Wahlergebnisses fest. Die lag für die einzelnen Listenplätze meist weit über 90 Prozent, aber in einigen Fällen deutlich darunter. Sehr zufrieden sind die Genossen mit der Arbeit der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag. Für Petra Jonas auf Listenplatz Nummer eins stimmten 120 von 127 Anwesenden mit „Ja“. Ein noch besseres Resultat bekam nur Fredi Winter, für den 121 Parteifreunde stimmten. Insgesamt standen 54 Personen zur Abstimmung. Derzeit ist die SPD mit 17 Mitgliedern, darunter sieben Frauen und zehn Männer, im Kreistag vertreten. Die CDU hat 20 Sitze, die FDP und FWG je vier, das Bündnis 90/Die Grünen drei und die Linken zwei. „Im Mai wollen wir ganz klar stärkste Fraktion im Kreistag werden“, verkündete Petra Jonas unter großem Applaus der Genossen. Wie die SPD das anstellen möchte, verriet sie nicht. Denn das Wahlprogramm soll erst am 21. März auf einem Parteitag beschlossen werden. Bis dahin sollen die Parteimitglieder das Ohr an der Bevölkerung haben und deren Sorgen und Nöte, Anregungen und Ideen mit einbringen. Das Motto lautet passenderweise: „Die Zukunft gestalten“. Der neue Weg das Kreis-Parteiprogramm auf die Beine zu stellen, ist analog zu den großen Geschehnissen. Fredi Winter erinnerte an die Mitgliederbefragung zur Koalition im Bund. Die Diskussionen hätten innerhalb der Partei für neuen Schwung gesorgt. Große Überraschungen blieben auf der Kreiskonferenz im Amalie-Raiffeisen-Saal in der Neuwieder VHS aus. Landtagsmitglied Fredi Winter berichtete über die sozialdemokratische Politik in Rheinland-Pfalz. Zur Halbzeit der rot-grünen Koalition sei vieles erreicht worden. Einige Probleme müssten aber noch gelöst werden. Als eine der wichtigsten Aufgaben nannte er die finanzielle Ausstattung der Kommunen. In Sachen Wirtschaft warb Fredi Winter für das Angebot des „Mittelstandslotsen“. Seinen Dank sprach Fredi Winter allen Genossen für deren Engagement in Sachen Bahnlärm aus.
Fraktionsarbeit im Kreistag
Petra Jonas berichtete über die Arbeit der Fraktion im Kreistag. Positiv hob sie hervor, dass sich endlich die Haushaltssituation verbessern werde. Dank erfolgreicher Koalitionsverhandlungen erhalten die Kommunen bundesweit fünf Milliarden Euro mehr. Das führe dazu, dass der Haushaltsentwurf 2014 ein Defizit von „nur“ vier Mio. Euro ausweist - entgegen 20 Mio. Euro vergangener Jahre. Die Fraktionsvorsitzende hob die gute Infrastruktur im Kreis Neuwied hervor. Dadurch zähle man zu den wirtschaftsstärksten Landkreisen. Zur Infrastruktur zähle auch das Bildungsangebot, dass im Kreis außerordentlich gut sei. Für die Instandhaltung der Schule gebe der Kreis viel Geld aus. Als Mammutaufgabe bezeichnete sie die Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Die SPD möchte erreichen, dass der ländliche Raum trotz sinkender Schülerzahlen angebunden bleibt. Ihrer Fraktionsvorsitzenden gaben die Mitglieder für die nächste Kreistagssitzung eine Aufgabe mit: Auf Anregung von Günter Behr soll für den Kreis eine Verbesserung der Bereitschaftsdienstzentralen erreicht werden. Im Notfall von Neustadt 40 Kilometer bis nach Neuwied zu fahren, sei einfach zu weit.
Die Kandidaten für den Kreistag
Auf den ersten 20 Plätzen der Liste liegen („Ja“ Stimmen in Klammern): Petra Jonas, Stadt NR (120), Hans-Werner Breithausen, Rengsdorf (115), Stefanie Klör, Asbach (96), Patrick Jungbluth, Linz (102), Fredi Winter, Stadt NR (121), Ute Starrmann, Puderbach (118), Michael Mahlert, Bad Hönningen (119), Silke Dietl, Stadt NR (107), Gerhard Hausen, Unkel (105), Nikolaus Roth, Stadt NR (117), Birgit Haas, Rengsdorf (115), Karl-Heinz Esch, Stadt NR (111), Rosemarie Schneider, Dierdorf (113), Volker Mendel, Puderbach (113), Dieter Bleidt, Stadt NR (107), Andrea Sünning-Löhr, Linz (113), Horst Rasbach, Dierdorf (111), Sven Lefkowitz, Stadt NR (119), Günter Behr, Asbach, Anette Wagner, Puderbach (113).
