AfD Neuwied zum Asylrecht
Warnung vor Missbrauch und Umsetzungsdefizit
Neuwied. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Neuwied möchte das Asylrecht konsequent umsetzen und gegen Missbrauch schützen, um es zu bewahren. Anlässlich der Festnahme einer Einbrecherbande in der Neuwieder Asylunterkunft warnte das LKA Rheinland-Pfalz vor einer neuen Form der organisierten Kriminalität: Einbrecherbanden aus Georgien nutzen das deutsche Asylrecht gezielt aus, um systematisch Diebstähle in Häusern und Läden zu begehen. Allein die nachgewiesenen Deliktzahlen sind in den letzten zwei Jahren um fast 1.000 Prozent gestiegen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied, Dr. Jan Bollinger: „Das grundgesetzlich verankerte Asylrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die wir bewahren wollen. Es kann aber nur dann langfristig aufrechterhalten werden, wenn es konsequent umgesetzt und Missbrauch verhindert wird: EU und Altparteien versagen hier seit Jahren. Das belastet unser Land und gefährdet wirklich Asylbedürftige. Ein Missbrauch des Asylrechts ist deshalb möglich, weil Asylverfahren in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt 9,4 Monate dauern. Der Kritik des Landesinnenministers Roger Lewentz an diesem Versagen der schwarz-roten Bundesregierung stimmen wir vollständig zu. Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz versagt allerdings in ihrem Zuständigkeitsbereich genauso, denn es besteht ganz offensichtlich ein großes Umsetzungsdefizit bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern: Nach Angaben der Bundesregierung halten sich bundesweit mehr als 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland auf. Für Rheinland-Pfalz liegen uns noch keine landesweiten Zahlen vor, die Antwort der Koblenzer Stadtverwaltung auf eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat erhärtet unseren Verdacht aber: die Stadt Koblenz hat in den Jahren 2013 und 2014 zusammen lediglich sieben von insgesamt 245 abgelehnten Asylbewerbern abgeschoben. Bei einem derartigen Umsetzungsdefizit ist dem Missbrauch des Asylrechts Tür und Tor geöffnet. Die Fraktionen der AfD im Neuwieder Kreistag und Stadtrat werden nun ebenfalls diesbezügliche Anfragen an Kreis- und Stadtverwaltung richten, um die Fakten in Kreis und Stadt Neuwied ans Licht zu bringen.“
Pressemitteilung der
AfD Neuwied
