Kreis. „Die von der Bundesregierung ursprünglich versprochene Stärkung kommunaler Belange im Entwurf des Wertstoffgesetzes ist nicht umgesetzt. Wertstoffsammlung gehört in die kommunale Hand. Alles andere wäre eine Marktverschiebung zulasten unserer Gebührenzahler“, erklärt der 1.Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach. Der Abfallwirtschaftsdezernent lehnt den Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) für das Wertstoffgesetz entschieden ab und steht damit in einer Linie mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Künftig sollen über eine zusätzliche Wertstofftonne zusammen mit den Verpackungen auch andere Haushaltsabfälle aus Kunststoff und Metall gesammelt und so die Recyclingquoten verbessert werden. Während Achim Hallerbach die Ziele voll und ganz befürwortet, zeigt er sich über den im aktuellen Gesetzesentwurf enthaltenen Ausschluss der öffentlichen Abfallentsorgung entsetzt:

Es droht ein Monopol zulasten der BürgerInnen

„Im Ergebnis bedeuten die geplanten Regelungen eine vollständige Privatisierung der Wertstoffentsorgung und damit eine weitere Zurückdrängung der Kommunen aus der Hausmüllentsorgung zugunsten der Privatwirtschaft. Dies stärkt die Monopolentwicklung in der privaten Abfallwirtschaft zulasten der Bürger“. Dabei wurden in den vergangenen Jahren die Unzulänglichkeiten im System der Verpackungsentsorgung („Grüner Punkt“) immer wieder deutlich, sodass viele Experten bereits das Ende für die rein privatwirtschaftlich organisierte Abfallsammlung über die Grüne bzw. Gelbe Tonne erwartet und nicht selten sogar gefordert hatten. Nach den Vorstellungen des Umweltbundesamtes soll jetzt aber noch nicht einmal mehr die Sammlung der Wertstoffe in den Händen der Kommunen bleiben. Stattdessen ist beabsichtigt, den Zugriff der privaten Entsorger auf weitere Teile der Haushaltsabfälle auszudehnen und so die kommunale Selbstverantwortung weiter zu beschneiden. Doch diesem Trend zur Privatisierung der Daseinsvorsorge wollen sich die kommunalen Unternehmen entgegenstellen. Sie wissen dabei den Bürgerwillen auf ihrer Seite: Bereits im vergangenen Jahr hatte eine vom VKU initiierte Forsa-Umfrage ergeben, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger eine kommunale Zuständigkeit befürworten. Achim Hallerbach betont: „Mit der Übertragung der Wertstofftonne auf die in immer weniger Unternehmen konzentrierte private Entsorgungswirtschaft würden aber den Kommunen wichtige Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten vorenthalten und das über die Kommunalwahlen bestehende direkte Bestimmungsrecht der unmittelbar betroffenen Bevölkerung entfallen.“ Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände fordern daher, das Einsammeln von Wertstoffen in kommunale Verantwortung zu stellen.

Die Wertstofftonne gehört in kommunale Hand

Auch Achim Hallerbach ist überzeugt, dass die Wertstofftonne in der öffentlichen Abfallwirtschaft besser aufgehoben ist. „Die Wertstofftonne gehört in kommunale Hand, damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch künftig über ihre Abfallwirtschaft entscheiden können“, bekräftigt Hallerbach die Forderung des VKU in einem Schreiben an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Der 1.Kreisbeigeordnete will sich dafür einsetzen, dass die Zuständigkeit für die neue Wertstofftonne im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird und dabei auch die Sammlung der Verpackungsabfälle in die Verantwortung des Kreises übergeht. „Mit einer rein privatwirtschaftlich organisierten Wertstofftonne werden sonst eher am Profit als am Gemeinwohl ausgerichtete Interessen im Vordergrund stehen“, befürchtet Achim Hallerbach, der daher die umfassende Privatisierung der Wertstofferfassung zulasten von Bürgern und kommunalen Entsorgungsbetrieben nicht mittragen will.

Pressemitteilung

Kreisverwaltung Neuwied