Einnahmeausfall für Kreis Neuwied droht
Zuständigkeiten bei Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geändert
Linz. Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei straßenverkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen in den Landkreisen ist zum 1. Januar von der Kreisverwaltung an die Polizei und damit das Land Rheinland-Pfalz übergegangen. Buß- und Verwarngelder werden zukünftig dem Land Rheinland-Pfalz zufließen. In einer Anfrage an das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hakte CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth nach, welche Folgen das für die Landkreise hat. „Für mich tauchen mit der Umstrukturierung der Zuständigkeiten Fragen auf: In welcher Höhe hat der Landkreis Neuwied bisher Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern erhalten?“, so Ellen Demuth. „Und wie verhält es sich ab dem Jahr 2013 mit Ausgleichszahlungen vonseiten des Landes für die Einnahmeausfälle durch die Zuständigkeitsverlagerung?“ Im Jahr 2012 lagen die Einnahmen des Landkreises Neuwied durch Buß- und Verwarngelder bei rund zwei Millionen Euro. Nach Angaben des zuständigen Staatsministers Roger Lewentz, sei ab diesem Jahr ein Ausgleichsmittel in Höhe von 15 Millionen Euro vorgesehen, dass in den verschiedenen Landkreisen anteilig verteilt werde. Für den Kreis Neuwied sei dabei, bemessen am Anteil des Landkreises an den Einnahmen aller Landkreise durch Verwarnungsgelder, Bußgelder und Verwaltungsgebühren aus der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Durchschnitt der Jahre 2009 und 2010, ein Anteil von 11,24 Prozent vorgesehen. Ellen Demuth: „Das bedeutet für den Landkreis Neuwied, dass insgesamt nur 1,686 Millionen Euro gezahlt werden, also erhebliche Einbußen drohen.“ Darüber hinaus sieht der Plan des SPD-Innenministers Lewentz vor, die Ausgleichszahlungen bis zum Jahr 2017 stetig und drastisch zu kürzen, sodass beispielsweise im Jahr 2016 nur noch Ausgleichsmittel in Höhe von 3,75 Millionen Euro für alle rheinland-pfälzischen Landkreise zur Verfügung stehen. Ab dem Haushaltsjahr 2017 werden die Ausgleichsmittel ausschließlich über die dauerhafte Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um fünf Euro je Einwohner an die Landkreise verteilt. Demuth dazu: „Es ist eine Frechheit, dass SPD-Innenminister Lewentz dem Kreis Neuwied jetzt auch bei dem Ausgleich der Einnahmen durch Bus- und Verwarngelder in die Tasche greift und der klamme Kreis um Einnahmen bringt. Wieder eine Gesetzesänderung auf Kosten der Kommunen, die die angespannte Finanzlage des Kreises weiter verschärft.“
Pressemeldung
von Ellen Demuth, MdL
